"Das wird wohl (nach den Wahlen) neue Steuern geben"

16. Oktober 2012, 16:30
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Hans Rauscher analysiert die Budgetrede von Maria Fekter

Die Rede von Finanzministerin Maria Fekter zum Budget 2013 enthielt eine gute Nachricht: Österreichs Budget ist im Europa-Vergleich so, dass uns "die Märkte" noch Kredit zu niedrigen Zinsen geben. Die Schuldenquote ist zwar mit 75,4 Prozent vom BIP recht hoch, aber die Neuverschuldung ist mit 3,1 Prozent heuer und 2,3 Prozent 2013 im grünen (Maastricht-Bereich).

Die weniger gute Nachricht ist, dass es noch Unsicherheiten gibt: die stockende Konjunktur und mögliche neue Stützmilliarden für manche Banken könnten diese Bilanz verschlechtern.

Die schlechte Nachricht ist, dass die "Problembären" des Budgets nur marginal angegangen wurden. Fekter nannte auch die "großen Kostentreiber": Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, Verwaltung und Gesundheitssystem.

Dort ist manches geschehen, aber viel zu wenig an Einsparungen. Wirtschaftsforscher und (konservative) Interessenverbände kritisieren außerdem zu Recht, dass in österreichischen Budgets nach wie vor zu viel für die Vergangenheit und zu wenig für die Zukunft ausgegeben wird. Pensionen und Schuldzinsen machen 34 Prozent des Budgets aus, Investitionen in die Zukunft wie Bildung, Forschung, Familien nur 28 Prozent.

Schließlich ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Steuern zu rechnen. Nicht mit der Vermögenssubstanzsteuer für Millionäre, von denen die SPÖ so begeistert ist. Da macht die ÖVP nicht mit (ganz abgesehen von der Frage, ob das sinnvoll ist). Aber es wird wohl weitere vermögensbezogene Steuern geben (müssen), da etwa die Kosten für die Pflege alter Menschen in einem Land der alten Menschen wie Österreich unfinanzierbar werden.

Es könnte eine Erhöhung der Grundsteuer (oder eher der Einheitswerte in Richtung Verkehrswert) geben. Nicht sicher ist auch, ob die ÖVP bei Erbschafts-und Schenkungssteuer hart bleibt. (Hans Rauscher, derStandard.at, 16.10.2012)

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