Populärer Likud-Minister tritt nicht mehr zu Wahl an

Der populäre Likud-Minister Moshe Kahlon hat überraschend bekanntgegeben, dass er nicht mehr für das Parlament kandidieren wird

Das israelische Parlament hat sich mit großer Mehrheit auf den Jänner 2013 als Termin für Neuwahlen geeinigt. Die Große Koalition zwischen der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu und der Kadima-Partei, die erst im Mai 2012 zustande gekommen war, zerbrach bereits im Juli 2012 wieder.

Der populäre Kommunikationsminister Moshe Kahlon gab nun überraschend bekannt, dass er zwar weiterhin Likud-Mitglied bleiben wolle, aber nicht mehr für die Knesset kandidieren will. Die für Netanyahu unerwartete Entscheidung seines Parteifreunds kam just zu dem Zeitpunkt, als die Prognosen ihm eine Wiederwahl mit Stimmenzugewinn vorhersagten. Ohne Kahlon fehlt Netanyahu sowohl ein glaubwürdiger Kandidat gegen die anhaltende soziale Misere im Land als auch ein Kandidat aus der mizrachischen Bevölkerung Israels, also den Juden aus dem arabisch-islamischen Raum.

Kahlon wollte bei einer Pressekonferenz nicht auf die Gründe für seine Entscheidung eingehen, sagte aber, dass er sich eine Pause gönnen wolle und nicht etwa der Politik gänzlich den Rücken kehre.

Selfmademan mit sozialem Gewissen

Kahlon wurde 1960 in Givat Olga an der israelischen Mittelmeerküste geboren. In einer Familie mit sechs Geschwistern in einem sozial benachteiligten Umfeld aufgewachsen, schaffte es Kahlon, zu studieren, eine erfolgreiche Firma für den Import von Autoersatzteilen zu gründen und als mizrachischer Jude in die Knesset gewählt zu werden.

In der Regierung Netanyahus war der beliebte Politiker, der Politikwissenschaft an der Universität Haifa studiert hat, seit 2009 Minister für Kommunikation und übernahm mit dem Ausscheiden der Arbeiterpartei aus der Koalition 2011 zusätzlich das Sozialministerium.

Hunderttausende Israelis waren im Sommer 2011 im Zuge der Proteste gegen die sozialen Missstände in ihrem Land auf die Straße gegangen, und seitdem flammten die Proteste immer wieder auf. Doch nur einer seiner Minister fand tatsächlich Wege, um die Lebenshaltungskosten zu reduzieren. So ließ Kahlon mehr Wettbewerb unter den Handyprovidern zu, legte sich mit dem Monopol im israelischen Kabel-TV an und ließ sich auch von starken Lobbyverbänden im gesamten Kommunikationssektor nicht beirren. Netanyahu selbst soll seinen anderen Ministern geraten haben, sie sollen doch mehr wie Kahlon sein und kreative Wege suchen, um die soziale Misere im Land zu beenden.

Allerdings war Kahlon trotz der scheinbaren Harmonie zwischen Netanyahu und ihm der einzige Minister, der im Juli 2012 gegen eine Reihe von Sparmaßnahmen der Regierung stimmte. Kahlon war der Meinung, dass die Sparmaßnahmen die Pensionisten und Geringverdiener übermäßig belastet hätten.

Orientalisch-jüdische Wählerschaft

Die mizrachischen JüdInnen in Israel bilden einen wichtigen Teil der Wählerschaft, fühlen sich aber aufgrund ihrer Herkunft und ihrer tendenziell stärkeren Religiosität - so ist etwa die ultraorthodoxe Schas-Partei im Grunde eine Partei der mizrachischen Juden - in der israelischen Gesellschaft diskriminiert und benachteiligt.

Die Likud-Führung unter Netanyahu besteht allerdings vor allem aus aschkenasischen Juden, also Einwanderern aus den europäischen Ländern, die das säkulare Establishment in Israel stellen. Ohne Kahlon könnte die Likud-Partei nun ein Problem an der "Mizrachi-Front" bekommen. Eingedenk der jüngsten sozial motivierten Proteste im Land verlor die Likud aber definitiv einen beliebten Politiker mit starker sozialer Ausrichtung. (Rusen Timur Aksak, derStandard.at, 16.10.2012)