Spanien hofft auf Hilfsprogramm ohne Hilfe

Spaniens Antrag an den Rettungsschirm ESM soll lediglich die Tür für die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank öffnen

Madrid/Wien - Ist es ein großer Bluff, oder schindet Spanien lediglich noch etwas Zeit? Investoren rätseln seit Wochen darüber, ob und wann Spanien einen Hilfsantrag an den Eurorettungsschirm ESM stellt und welches Programm die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erhalten wird.

Die Financial Times berichtete am Dienstag, wie der Standard bereits am Tag zuvor, dass die Regierung in Madrid kurz davor ist, einen Hilfsantrag an den ESM zu stellen. Die Regierung von Premier Mariano Rajoy hält es aber offensichtlich nicht für nötig, tatsächlich Gelder vom Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Die Strategie ist eine andere: Spaniens Antrag an den ESM soll lediglich die Tür für die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) öffnen. Die EZB hatte ja Anfang September ihre Bereitschaft signalisiert, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euroländern zu kaufen. Voraussetzung dafür ist, dass der ersuchende Staat einen Hilfsantrag an den Rettungsschirm stellt und mit diesem ein Reformprogramm erarbeitet.

Auflagen

Dabei sieht es so aus, als müsste Spanien nicht viele zusätzliche Auflagen erfüllen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat nämlich bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass Spanien eine sogenannte "Enhanced conditions credit line" (Eccl) vom Rettungsschirm erhalten werde. Diese Kreditlinie steht nur Ländern offen, die bereits strikte Reformvorgaben der EU erfüllen und daher leichter an Gelder aus dem Schirm herankommen sollen. Wie die FT berichtet, hofft die spanische Regierung darauf, dass allein ihr Antrag an den Schirm und die EZB die Risikozinsen für das Land hinuntertreibt, dass tatsächliche Marktinterventionen unnötig werden.

Ob die Strategie aufgeht, hängt nicht zuletzt davon ab, wie groß die Probleme im spanischen Bankensektor tatsächlich sind. Derzeit schätzt die Regierung, dass die Landesbanken 60 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung benötigen werden. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag nach der Herabstufung Spaniens auch die Bonitätsnoten für elf nationale Kreditinstitute gesenkt. Betroffen sind auch die Santander und die BBVA, die beiden größten Landesbanken. Santander notiert nun nur noch bei "BBB", zwei Stufen über dem gefürchteten Ramschniveau. BBVA steht überhaupt nur noch bei "BBB-" und damit eine Stufe über Ramsch. (szi, DER STANDARD, 17.10.2012)

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