Opposition kritisiert Fekter

16. Oktober 2012, 13:03
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Blaue sehen Stillstand, Grüne vermissen Zukunftsinvestitionen und Orange fürchten um Standort

Wien - Anders als Finanzministerin Maria Fekterwar die Opposition so gar nicht mit dem Budget zufrieden. "Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Ministerin Fekter", stellte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache in der zweckentfremdeten Debatte über das Bundesschatzscheingesetz fest. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Bündnis-Obmann Josef Bucher hatten wenig Freude mit der Rede der Ressortchefin. Lob und Kritik gab es für Fekters Worte zur Wehrpflicht.

Strache: "Sich jedes Jahr wiederholenden Grabrede"

Während der über 80-minütigen Rede der Ministerin sei die Neuverschuldung in Österreich um 1,4 Mio. Euro gestiegen, rechnete Strache vor. Das Gerede vom Schuldenabbau komme ihm vor "wie bei einem Übergewichtigen", der ständig sage, dass er abnehme und dennoch jedes Mal mehr auf die Waage bringe. Inhaltlich sah er Stillstand, es sei die "sich jedes Jahr wiederholenden Grabrede" darüber gewesen, wie schlecht das Umfeld sei und dass man das schon in den Griff bekommen werde. Fakt sei, so der Freiheitliche, dass die Schulden Österreichs "in Wahrheit" über 90 Prozent des BIP ausmachen würden, 30.000 Euro pro Staatsbürger.

Glawischnig: "Kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen"

Glawischnig vermisste noch einiges aus dem Sparpaket im Budget, von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld sei man noch weit entfernt. "Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen", bemängelte sie außerdem. Bildung, Kinderbetreuung etc. würden auf dem Status quo verweilen. Wirklich "besorgniserregend" fand die Grüne aber die "österreichischen Problembanken". Diese würden auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert, während für Zukunftsbereiche das Geld fehle. Mit den 2,5 Milliarden Euro "nur für die Misswirtschaft in Kärnten" hätte man etwa das Kinderbetreuungsproblem in der ganzen nächsten Legislaturperiode auf hohem Niveau lösen können, meinte Glawischnig.

BZÖ will das Land nicht schlechtreden

Der orange Klubobmann fürchtete in seiner Rede vor allem um den Standort Österreich. Er wolle das Land nicht schlechtreden, so Bucher, vor allem auf die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe könne man stolz sein - nicht aber auf die Leistung der Politik. Die Steuerpolitik etwa sei "hundsmiserabel" und würde sich auch schlecht auf den Standort niederschlagen. Im Budget fand er keine einzige Offensivmaßnahme oder Reform spürbar. (APA, 16.10.2012)

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