Schratzenstaller fordert weitere Reformen

16. Oktober 2012, 12:36
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Wifo-Budgetexpertein lobt Offensivmaßnahmen und regt Steuerreform an - IHS Chef Keuschnigg für "Nachjustieren" des Budgets

Wien  - Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller lobt die im Budget 2013 eingeplanten Offensivmaßnahmen. Ihrer Meinung nach sollten Strukturreformen allerdings deutlich ambitionierter angegangen werden. Außerdem plädiert Schratzenstaller für eine Steuerreform, bei der die Lohnsteuern gesenkt, vermögensbezogene und Umweltsteuern aber erhöht werden.

Der Großteil der Offensivmaßnahmen ist bereits bekannt und wurde bei den vergangenen beiden Sparpaketen vereinbart - unter anderem mehr Mittel für Universitäten, Schulen, Pflege und Forschung. Zusätzlich vereinbart wurden für 2013 nun weitere 25 Mio. Euro für die Forschungsförderung, 15 Mio. Euro für die Jungunternehmerförderung sowie 5 Mio. Euro für sprachliche Frühförderung und 6 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit.

"Weitere Schritte nötig"

Schratzenstaller anerkennt, dass die Regierung unter schwierigen Rahmenbedingungen versuche, den Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Förderung der "Zukunftsbereiche" zu schaffen. "Das was hier an Offensivmaßnahmen gesetzt worden ist, ist begrüßenswert und gut, aber auch da braucht es weitere Schritte", sagt Schratzenstaller. So könne man bei Universitäten und Schulen natürlich effizientere Strukturen schaffen, "aber da braucht es schlicht und einfach mehr Geld". Kritik übt Schratzenstaller daran, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nur für 2013 aufgestockt wurden, im Finanzrahmen für die Jahre danach aber keine Erhöhung vorgenommen wurde. Sie plädiert für eine Verlängerung der Aufstockung: "Das sind keine großen Beträge." Mehr Reformen wünscht sich die Wifo-Expertin auch im Gesundheitswesen (Spitalsreform). Bei den Förderungen bewegen sich die Einsparungen mit einer halben Milliarde Euro aus ihrer Sicht "an der Untergrenze". Und die Reform des Föderalismus sei überhaupt nicht angegangen worden.

IHS-Chef Keuschnigg für "Nachjustieren" des Budgets

IHS-Chef Christian Keuschnigg plädiert angesichts des leicht erhöhten Defizits für ein "Nachjustieren" des Budgets. Der Bund brauche eine "Ausgabenverzichtsplanung". Längerfristig hält er die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre für nötig, wie Keuschnigg. Auch die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Güter des täglichen Bedarfs hält er für möglich - wenn Niedrigverdienern im Gegenzug der Kaufkraftverlust ausgeglichen wird.

Das Tempo der Sparmaßnahmen ist für Keuschnigg "angemessen". Allerdings müsse die Regierung nun "alles tun, damit dieser Pfad eingehalten wird". Ziel müsste aus seiner Sicht bleiben, die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und in weiterer Folge wieder unter die auf EU-Ebene vorgegebenen 60 Prozent zu kommen.

"Implizierte Staatsschulden" stärker berücksichtigen

Stärker berücksichtigt werden müssten aus Sicht des IHS-Chefs neben der Staatsverschuldung auch die Schulden der ausgegliederten Einheiten sowie die künftige Belastung durch das Pensionssystem ("implizite Staatsschulden"). Die "zentrale Herausforderung" für die Regierung sei es daher, eine höhere Erwerbsbeteiligung der Älteren zu erreichen. Keuschnigg verweist darauf, dass Deutschland und Italien bereits ein Pensionsalter von 67 Jahren beschlossen haben und spricht auch in Österreich dafür aus: "Wir sind in der Bevölkerungsstruktur sehr ähnlich. Es gibt halt einen langen Weg dahin", so Keutschnigg mit Blick auf das niedrige Pensionsantrittsalter (zuletzt rund 58 Jahre).

NGOs wollen mehr Budget für Entwicklungshilfe

Vertreter verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen haben am Dienstag bei einem Pressegespräch die Rücknahme der Kürzungen im Budget für Entwicklungshilfe der letzten drei Jahre gefordert. Die Vertreter von entwicklungspolitischen und humanitären NGOs warfen Finanzministerin Maria Fekter  Versäumnisse in der Entwicklungspolitik im Rahmen ihres Budgets vor.

Zwar sei ein Kürzungsstopp der Entwicklungshilfe im Budgetentwurf für 2013 vorgesehen, das reiche aber nicht aus. Unter Berücksichtigung der Realkürzungen würden für 2013 nämlich ein Drittel, und 2014 nur noch die Hälfte der Mittel von 2010 zur Verfügung stehen, so Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht in die Welt.

Leitl fordert Strukturreformen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat am Montag die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in ihrem Budget enthaltenen Offensivmaßnahmen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung gewürdigt. Gleichzeitig forderte er aber weitere Strukturreformen ein. "Hier müssen die Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs erst noch gestellt werden. In der öffentlichen Verwaltung schlummern beispielsweise Milliardenbeträge, die wir endlich heben müssen." Auch bei den Pensionen fordert der Wirtschaftskammer-Präsident weitere Reformen. (APA, 16. 10. 2012)

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