Budget 2013

16. Oktober 2012, 12:34
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Die Ausgaben sind mit 75 Milliarden Euro festgelegt, die Einnahmen sollen 68,7 Milliarden Euro ausmachen

Wien - Das neue Budget von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist groß und schwer. Es ist zudem eckig und wird wenig charmant "Budgetziegel" genannt. Dieser Budgetziegel besteht aus über 30 Teilen, die insgesamt 3.068 Seiten umfassen und fast zehn Kilogramm auf die Waage bringen. Um diese 3.000 Seiten vor dem Parlament zu erklären, hat die Ministerin in ihrer Budgetrede 6.062 Worte gebraucht. Damit sprach Fekter um drei Prozent länger als der langjährigen Durchschnitt, der bei 5.788 Worten liegt.

Die Eckdaten sind weitgehend bekannt: Die Ausgaben sind mit 75 Mrd. Euro festgelegt, die Einnahmen sollen 68,7 Mrd. Euro ausmachen. Geändert hat sich das Defizit. Es wurde aufgrund der Bankenhilfe auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Ursprünglich vorgesehen war ein gesamtstaatliches Minus von 2,1 Prozent.

Kosten für Staatsschulden

Die Kosten für die Staatsschulden sind heuer und im kommenden Jahr dank niedriger Zinsen geringer als befürchtet, sie sind aber noch immer extrem hoch. Mit 6,5 Mrd. Euro gibt der Staat für Zinsen gleich viel aus wie für Familien und Jugend. Nur mit der Hälfte davon (3,2 Mrd. Euro) werden Familienbeihilfen für 1,7 Mio. Kinder und Jugendliche finanziert.

Banken gefährden Budget

Gleichzeitig gibt der Staat im kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro für "Finanzmarktstabilität" aus und damit eine halbe Mrd. Euro mehr als 2012. Für die Bad Bank der Kommunalkredit, KA Finanz, sind für den Besserungsschein 1,137 Mrd. Euro und für die Eigenkapitalerhöhung 250 Mio. Euro vorgesehen. Für die Hypo-Alpe-Adria Bank sind für die Eigenkapitalerhöhung 700 Mio. und als Vorsorge für schlagend werdende Garantien, die vom Bund übernommen wurden, 200 Mio. Euro veranschlagt.

Die Ausgaben für Finanzmarktstabilität sind damit gleich hoch wie die Ausgaben für Inneres, spricht für die gesamte Polizei. Das Bundesheer mit knapp zwei Mrd. Euro und die Justiz mit 1,3 Mrd. Euro kommen dem Steuerzahler sogar jeweils billiger als seine Banken, die notverstaatlicht werden mussten.

Größter Brocken Pensionen

Der größte Budgetbrocken bleibt aber nach wie vor das Pensionssystem. Mit rund 18 Mrd. Euro machen Pensionen ein Viertel aller Ausgaben aus. Neun Mrd. Euro muss der Staat der Sozialversicherung für die Pensionen zuschießen, um die Differenz zwischen den Einnahmen (im Wesentlichen Beiträge von Versicherten) und den Ausgaben der Pensionsversicherungsträger auszugleichen. Weitere 8,7 Mrd. Euro gibt es für Beamtenpensionen. Das nächst höhere Budgetposten ist mit 8,5 Mrd. Euro Unterricht, Kunst und Kultur. (APA, 16.10.2012)

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