Fekter verteidigt Budget und wirbt für Wehrpflicht

16. Oktober 2012, 11:53
  • Finanzministerin Maria Fekter verteidigt ihr Budget.
    foto: apa/roland schlager

    Finanzministerin Maria Fekter verteidigt ihr Budget.

Für die Finanzministerin sind die Maastrichtkriterien souverän erfüllt und der Defizitabbau ist ausreichend

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist mit ihrem Budget zufrieden. Mit der angepeilten Defizitreduktion auf 2,3 Prozent des BIP erfülle man souverän die Maastrichtkriterien, das sei ein überzeugender Defizitabbau, erklärte sie am Dienstag im Rahmen ihrer 82-minütigen Budgetrede vor dem Nationalrat. Ein wenig überraschend kam, dass die Ministerin die Gelegenheit zu einem Wehrpflicht-Wahlkampfauftritt nützte.

Zunächst bewarb Fekter munter den Wert des Zivildiensts, für den jeder Cent eine gute Investition in die Sicherstellung des Sozialwesen sei. Zudem habe man mit den Zivildienern "unersetzliche Multiplikatoren" für die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Müsste diese durch Berufstätige erledigt werden, würde nicht nur das Sozialsystem Schaden erleiden, "auch unser Budget würde aus den Fugen geraten".

Kostenexplosion durch Änderung des Wehrsystems

Auch beim Kapitel Landesverteidigung nahm sie die Kosten als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" weise sie darauf hin, dass sie einer Kostenexplosion durch eine "etwaige Änderung unseres Wehrsystems" eine klare Absage erteile. Man könne nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotenzial lukrierten, und andererseits "ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell" forcieren, tönte Fekter. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hörte von der Regierungsbank ungerührt zu, ÖVP und Freiheitlichen klatschten freudig.

Was die Unis angeht, hatte Fekter ebenfalls die parteipolitische Brille aufgesetzt. Als "besonderen Reformansatz" nannte die Finanzministerin die Studienplatzfinanzierung, die mit Zugangsregelungen einhergehe. Wer nur inskribiere und nicht aktiv studiere, verzerre nämlich das Ressourcengefüge. Eine Freude machte Fekter dem Koalitionspartner dann doch noch, indem sie den Ausbau von Ganztagesbetreuung und gemeinsamer Schule als wichtiges Ziel würdigte.

Verteidigung der Banken

Ausdrücklich verteidigt wurde von Fekter die Hilfe für die Banken. Die Regierung habe getan, was notwendig sei, denn die Banken seien für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich. Die Finanzinstitute hätten nun ihrerseits aber ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Die selbe Richtung schlug die Finanzministerin bei den EU-Hifen für die Krisenländer der Union ein. Fekter argumentierte, dass Österreich aufs engste mit seinen europäischen Partnern verbunden sei, gingen doch rund 70 Prozent aller Exporte in die Union und 50 Prozent in die Eurozone: "Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden." Den europäischen Partnern zu helfen sei daher Gebot der ökonomischen Vernunft.

Hausaufgaben für "angeschlagene Länder"

Freilich betonte Fekter mit scharfem Ton, dass auch die "angeschlagenen" Länder dringend angehalten seien, ihre Hausaufgaben zu erledigen: "Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren."

Insgesamt lobte Fekter ausführlich Österreichs Performance in der Krise und versicherte, dass ihr Budgetpfad ab 2016 nur noch zu Nulldefiziten führen werde. Besonders freudig hob sie hervor, dass es trotz aller Unkenrufe gelungen sei, die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschließen: "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen." Bei der Transaktionssteuer, deren Einnahmen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden für sie ein "vernünftiger Ansatz" ist, pochte Fekter darauf, dass Österreichs Beitrag in den Nettozahlerbeitrag gegenüber der EU eingerechnet werden müsse.

Ausführlich, wenngleich nicht tosend applaudiert wurde Fekter nach den 82 Minuten ihrer vom Blatt abgelesenen Rede im Wesentlichen nur von der ÖVP. Bloß vereinzelte SPÖ-Mandatare schenkten der Finanzministerin für ihre Ansprache leisen Beifall - nach der Wehrpflicht-Episode wenig überraschend. (APA, 16.10.2012)

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Wer nicht bereit ist, Österreich im Ernstfall zu schützen, sollte nicht Minister sein dürfen.

Die Wehrpflicht bleibt doch ohnehin.

Die Jugend vertut gerne 8 Monate des Lebens, mit wenig Geld und der Chance, dass wenn man zum Arbeitsplatz zurück kommt und der andere besser war, nach dem Kündigungsschutz hinaus zu fliegen!
Keine Firma wird anders entscheiden, der bessere, Schönere, Billigere gewinnt immer!

Ein Schlag ins Gesicht...

... all jener, die von der "Rechts-der-Mitte" - Partei in ihrer Jugend geistig perlustriert wurden, um den Wehrdienst "verweigern zu dürfen"!

Zitat: "Müsste(n) diese (Leistungen der Zivildiener) durch Berufstätige erledigt werden, würde nicht nur das Sozialsystem Schaden erleiden, 'auch unser Budget würde aus den Fugen geraten'"

Wir "durften" also nach eingehender peinlicher Befragung verweigern und unsere Nachkommen sind jetzt das Feigenblatt für die Beibehaltung der Investitionen für das und um das Bundesheer.

Frau Innenminister, äußern sich sich ausschließlich zu Tehmen ihres eigenen Ressorts!

Hilfe für die Banken, mahnende Worte für Wehrpflichtdrücker und Studenten

Das ist echt eine kranke Welt in der die Mizzi da wohnt.
Die armen Banken haben ja nicht absichtlich alles verspekuliert, die brauchen jetzt unsere Hilfe

wer is dafür dass die mitzi den zivildienst leisten muss ?
grün = ja
rot = nein
weder noch = ich sche*ss auf die mitzi

Posten Sie lieber in der Krone

da wurde ich gebannt weil ich zu anti strache aufgetreten bin.

sehr geehrte Frau schottermizzi,Frau Ministerin
sagen sie uns einmal,ob sie Inländer statt Ausländer in ihrem unternehmen eingestellt haben?

du meine güte
das ist ein Beispiel
schwarze sind gegen alles
her mit rot,zeigst es

darf ich fragen
wie viel ausländer sie in ihren unternehmen beschäftigen und wie viele Inländer?

nemans ihna nachhilfe von androsch
und dann finanzministerin sein

>MF.in ihrer verbissenen Art:"...Absage bes..."???!!!<

>Ich bin sicher,daß "Ihre Durchlaucht-MF." bei der nächsten Regierung nicht mehr Finanzminister sein wird!!!<

volkswirtschaftlich gesehen
war die privatisierungswelle das gelbe vom ei ?
inflation nahe 3%.
ministerien geben aufgaben und Kontrollen an private ab.
man sieht,was private innerhalb der zeit mit Ö angestellt haben.

Von wegen sparen in den Ministerien?

Wie unsere Minister bereit sind zu sparen zeigt doch das beste Beispiel Berlakovich - Minister des Lebensministeriums.
Trotz Kritik des Rechnugshofes ist er der Meinung, dass Sparsamkeit eingehalten wurde.
Kein bischen Zugeständnis, dass man vielleicht etwas sparen hätte können, bzw. besser machen hätte können. Und die Möglichkeit zu sparen gibt es immer wieder.
Was sollen wir von solchen Leuten halten.
Ich bin so wütend und komme mir so hilflos vor.

Das Kostenargument ist ein äußerst perfides,…

…denn die Freiheit des Einzelnen ist unbezahlbar.

Wenn man diese Argumentationslinie durchzieht, dann müssten wir die Sklaverei wieder einführen. Dann könnten wir auch super mit China konkurrieren.

ich find,dass ich ein recht habe zu erfahren,wieviele mia verluste von privaten ich als Steuerzahler decken muss.
von Banken angefangen
bis zur Öiag.
quer durch.

Steuern & Heer

Wir brauchen eine Reichensteuer für jeden der über 3200 Euro netto verdient! Die Mittelschicht hat es heute schwer genug. Zu fern ist für den Einzelnen im geregelten Arbeitsalltag der Finanzmarkt - oder seine Finanzkrise. Was haben wir davon oder damit zutun?

Dann ist das Buget wieder gefüllt, sofern nicht alle groß Verdiener das Land verlassen. Der Unterschied an Mühe, Zeit und Aufwand - im Vergleich zur Entlohnung wird im Vergleich mit einem Angestellt sichtbar.

Heer? Bis auf den Krisendienst - bei dem das gesamte Berufsheer mit Sicherheit immer ausreichen würde brauchen wir kein Heer. Solange wir nicht den dritten Weltkrieg gegen die Nato starten, sind wir solidarisch geschützt.

Jemand, der über 3200 Euro netto verdient, mag vielleicht in Wohlstand leben, über dessen Vermögen sagt das aber gar nichts aus.

Daher ist auch der Begriff "Reichensteuer" in diesem Zusammenhang nicht angebracht.
Ich bin überzeugt, dass die Vertreter der Vermögenselite genau auf diese geringe Differenzierung beim Wahlvork setzen. Denn dann fällt die Absurdität nur noch wenigen auf, wenn die Finanzministerin in einer Diskussion um vermögensbezogene Steuern den hohen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ins Treffen führt.

3200 Euro

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, vom Monatseinkommen ist nicht zwangsläufig auf Vermögenswerte schließen. Jedoch steigt die
Möglichkeit, sorglos Geld ansparen zu können.
Ist man doch gut besser gestellt und somit auch ein Stück verantwortlicher.

Aus Macht entsteht Verantwortung, die sich nicht
daran verlieren darf das Gespräche sich im Kreis
drehen. 3200 Euro sind eine Zahl die Mittelschicht nicht berührt. Liegt die doch irgendwo zwischen 1500-2500
Euro. Platz zur Entfaltung bis zur solidarischen Abgabe.

Wie man es nennt ist eine Frage des Verkaufs,
die Inhaltlich nicht tragend ist - versteht man sich.

Das sollte jeden Freitag vormnittag im Hohen Haus Pflichtprogramm werden: http://www.youtube.com/watch?v=p... =endscreen

GELD UND FINANZEN

DAS IST DOCH ALLES NUR MIT KÜNSTLICHEN ZAHLEN VORGESPIELT.
IM JANUAR WERDEN WIR,WIE ALLE JAHRE ES ZU SPÜRREN BEKOMMEN.
UNDER DEN MOTTO: HAMA KANNS DANN HOL MA ANS, FRAGT SICH NUR VON WEM?
DAMIT MAN SICHS LEISTEN KANN VOM KLEINEN MANN.
ABER WAHLJAHR IST AUCH ZAHLJAHR!

stellen sie ihre Kompetenz dar,in Finanzfragen.
wieso lassen sie Banken noch persil handeln?
wieso müssen wir privaten Banken staatlich helfen?
vergebens gelder zukunftsorientiert.
wie abhängig ist eine Finanzministerin von Banken?

vorschlag: ich hab weder von finanzen noch steuern eine ahnung. ich mach euch den finanzminister - so schwer kann das nicht sein - verspreche euch aber, nicht so einen hohlen stumpfsinn daherzuplappern.
deal?

"Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" ...jaja für manche mehr, für manche weniger.

s.g. fr. minister!

nach dieser budget"rede" muss ich Sie als denkender und wie ein luster brennender staatsbürger höflich auffordern, sich ehebaldigst nach Attnang-Puchhaim zurückzuschleichen!
die restliche kofferpartie aka die bundes"regierung" dürfen Sie bitte gleich mitnehmen!

vielen dank

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