Deutschland gegen Euro-Budget

16. Oktober 2012, 11:17
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Berlin begrüßt die Idee zu verbindlichen Reformverträgen, das Datum für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone sei hingegen nicht haltbar

Berlin/Brüssel - Deutschland hat vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgeworfenen Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets eine klare Absage erteilt. Der deutsche Außenamts-Staatssekretär Michael Link sagte bei einem Treffen der Europaminister in Luxemburg: "Das ist eine Debatte, die auf eine falsche Ebene führt. Für die Bundesregierung steht ein zweites EU-Budget neben dem regulären EU-Budget nicht auf der Agenda."

Es sei gut, dass das Wort "Eurozonen-Budget" nicht mehr im EU-Gipfelentwurf und im Zwischenbericht Van Rompuys zur Vertiefung der Währungsunion drinnen stehe, sagte Link. Deutschland begrüße hingegen die verschärfte Diskussion über verbindliche Regeln. So könne sich Berlin vorstellen, "dass Reformverträge zwischen der EU-Kommission und einzelnen Reformstaaten ein guter Weg wäre".

Kritik an gesamtschuldnerischer Haftung

Deutschland gefalle hingegen nicht, dass im Zwischenbericht des EU-Ratspräsidenten noch eine gesamtschuldnerische Haftung und Eurobonds erwähnt seien. "Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen, ob sie es Euro-Bills oder Altschuldentilgungsfonds oder wie früher Eurobonds nennen. Mit dieser Bundesregierung wird es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben."

Das ursprünglich geplante Datum für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone mit 1. Jänner 2013 halte Deutschland "nicht für machbar", sagte Link. Technisch bräuchten die Arbeiten dafür länger Zeit. So müsse die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik in der EZB klar geregelt sein und sichergestellt werden, dass nicht zu viele nicht-systemische Banken wie Volksbanken und Sparkassen unter die Aufsicht fallen. Deutschland wolle die Einführung der zentralen Bankenaufsicht nicht verzögern, aber "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit auch bei der Bankenaufsicht", so Link.

Die von Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Malta verlangte Einführung der Bankenaufsicht am 1. Jänner lehnte Link ab. "Wer jetzt Dinge vorschlägt, die erkennbar für andere nicht akzeptabel sind, der führt nur dazu, dass wir wieder einen Europäischen Rat haben, der gespalten wird." (APA, 16.10.2012)

  • Ein eigenes Eurozonen-Budget rechnet sich nach Ansicht der deutschen Bndesregierung nicht.

    Ein eigenes Eurozonen-Budget rechnet sich nach Ansicht der deutschen Bndesregierung nicht.

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