Deutschland will die EU umbauen

16. Oktober 2012, 12:37
  • Wenn es nach dem deutschen Finanzminister Schäuble geht, wird das Haus Europa umgebaut.
    foto: derstandard.at

    Wenn es nach dem deutschen Finanzminister Schäuble geht, wird das Haus Europa umgebaut.

Schäuble für stärkeren Währungskommissar und separate Eurozone-Abstimmungen im Brüsseler Parlament

Berlin - Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise unternimmt Deutschland einen neuen Anlauf für rasche Vertragsänderungen in der EU - ein entsprechender Konvent soll schon im Dezember stattfinden. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Rückflug aus Asien.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche soll der Vorstoß den europäischen Partnern unterbreitet werden. "Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir dann den Konvent einberufen", sagte Schäuble.

Der deutsche Finanzminister will zudem erreichen, dass der EU-Währungskommissar genauso viel Einfluss bekommt wie der EU-Wettbewerbskommissar. Er soll gegebenenfalls allein den Haushalt eines Staates an das nationale Parlament zurückverweisen können.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wurde zwar vor einigen Monaten zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufgewertet. Alleinige Entscheidungsrechte hat er im Gegensatz zum Wettbewerbskommissar aber nicht. Zu der Frage, ob der Währungskommissar stärkere Waffen, etwa Sanktionsmittel, erhalten soll, äußerte sich Schäuble nicht.

Ähnlicher Vorschlag aus Österreich

Aus Österreich hatte es zuvor einen ähnlichen Vorschlag gegeben. So trat Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) bei seinem Amtsantritt im September für ein Veto-Recht des Währungskommissars über Budgets von Mitgliedsstaaten ein.

Ziel Schäubles ist ferner eine Art Parlament der Eurozone innerhalb des EU-Parlaments. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Währungsunion oder die Schengen-Staaten betreffen, auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen. Generell spricht sich Schäuble für eine noch stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an fiskalpolitischen Entscheidungen in der Union aus. Schäuble denkt dabei auch an eine weitere Lockerung des Einstimmigkeitsgebots bei wichtigen EU-Entscheidungen im Hinblick auf eine Fiskalunion.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Schäuble über seine Vorschläge nach eigenen Angaben schon gesprochen. "Die Kanzlerin ist noch etwas vorsichtiger als ich", räumte er ein. Ausgangsthese Schäubles ist, dass der Fiskalpakt und die beschlossenen weiteren Maßnahmen für eine engere fiskalpolitische Zusammenarbeit in Europa nicht ausreichen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Welt und an den Märkten zurückzugewinnen.

Seine Vorschläge sieht er daher als weitere Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Eurozone und seiner Währung. Mit der Lösung des Griechenland-Problems, an der derzeit gearbeitet wird, sollte man das verbinden, und das Momentum nutzen, um zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu kommen. "Natürlich gibt es da einen Zusammenhang", sagte er. Schließlich dürfe es in Sachen Griechenland nicht wieder nur um eine Kurzzeit-Lösung gehen. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", forderte Schäuble. Auf Kritik sowie Klagen vor dem deutschen Verfassungsgericht ist Schäuble eingestellt. Das sei kaum zu vermeiden, sagte er.

Schäubles Vorstellungen sind auch eine Reaktion auf die Vorschläge der vier europäischen Präsidenten, also der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Rates sowie der Euro-Gruppe, zur Weiterentwicklung der Union. Diese sollen beim bevorstehenden Gipfel vorgelegt werden. Nach Schäubles Ansicht gehen diese Konzepte nicht weit genug. "Meine Überlegungen gehen dahin: Europa ist kompliziert." Das müsse man ändern, damit das Vertrauen zurückgewonnen werden kann, sagt er. (APA/Reuters, 16.10.2012)

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Die sollen die Füße still halten, das hatten wir zur genüge und ist nicht gut ausgegangen. Die sollen noch mal Geschichtsbücher lesen! Nichts gegen das deutsche Volk aber deren Vertreter sind unter aller S...

Umfrage:

1. Ich hasse die Deutschen >>> lesenswert antippen
2. Ich lieb Deutsche >>> nicht lesenswert antippen

Ich tippe dann mal gar nichts, denn weder hasse noch liebe ich "die Deutschen".

Ich liebe vielmehr meine Frau, und die ist zufällig deutsch.

Wenn's hingegen gefragt hätten: Lieben oder hassen Sie die deutsche Oberschicht, hätte ich vielleicht, wenn auch versehen mit ein paar humanitären Vorbehalten, ein Strichlein gesetzt.

"Ich liebe vielmehr meine Frau, und die ist zufällig deutsch"

War ja klar, dass Du höchstens durch Zufall eine kriegen würdest!

War ja klar, dass Sie einmal mehr mit dem uninspiriertesten "Witz" daher kommen würden.

Hauptsache, Jürgi-Bub sagt irgendwas. Motto: Ich quassle, ergo sum.

aber im Ggs. zu Dir mit Absicht und nicht "zufällig"!

Sie sind nicht witzig. Sie sind bloß ein ziemlich selbstverliebter Schwachkopf.

option:

ich fürchte menschen die in pauschlaierenden schubladen denken und andere nicht danach bewerten WER sie sind, sondern WO sie sind

hast vergessen

Ich hasse niemanden!

Da steht auch, fals du es nicht überflogen hast, "ich liebe Deutsche"!
Was ich machen wollte ist die Sache auf den Punkt bringen, denn so scheint es zu brauchen, wenn du die Postings hier lesen würdest.
Tja, "pauschal" mich in eine Schublade zu stecken war nicht schwer für dich. Also überlege mal was dich von denen unterscheidet die du angehst. Ich weis es nicht! Du?

ich hab gewusst, daß mich das an was erinnert:

http://www.youtube.com/watch?v=ayHzg8oMvV0

Schäuble der Steuernazi

will nur noch mehr Geld eintreiben, daher sei gesagt - SIE wollen EUER Geld

.... Er soll gegebenenfalls allein den Haushalt eines Staates an das nationale Parlament zurückverweisen können..... DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Wird das umgesetzt, dann bedeutet das die Abschaffung der Nationalstaaten

Ein Staat der
* nicht mehr unbeschränkt über seien Gesetze bestimmen kann (EU-Rat & Eu Pseudo Parlament)
* seine Grenzen nicht mehr frei kontrollieren kann (Schengen, Zoll)
* und nicht mehr frei über seine Budget bestimmen kann (laut Artikel)

ist per Definition *kein* eigenständiger Staat mehr

Ich gratuliere, unsere Politiker haben (wieder mal) Österreich abgeschafft und diesmal ist es nicht einmal jemanden aufgefallen.

Wie soll eine Union funktionieren, wenn jedes Mitglied auf lustig machen kann was es will, ohne auf die Interssen der anderen Mitgliedländer oder der Union als Ganzes Rücksicht zu nehmen?

rein theoretisch wurde das mit maastricht eingeführt - es wurde nur ignoriert und wir sehen das ergebnis davon. ist auch nicht so tolle.

Deutschland will umbauen!

Oh ja. Bitte umbauen. Deutschland wollte schon ein paar Mal Europa umbauen. Letztmals mit dem unseligen Adolf an der Spitze.

Heutzutage geht dieser fragile Eurotanker vor die Hunde. Der Bürger in diesem Lande wird in die Mangel genommen. Von einem Herr Schäuble, der grossartig zugeben muss, niemand versteht diesen Euro richtig! Niemand wisse wie die Krise zu bewältigen sei!

Und nun das Königsrecht (Steuer) eines Landes, mir nichts dir nichts an Brüssel abgeben. Sind die noch bei Trost oder wass? Ich hoffe innerlichst, dass sich der österreichische Steuerzahler gegen diese Entmündigung und Entdemokratisierung wehrt.

Wenn diese Eurofritzen noch so weiter machen, versinkt dieses Europa wieder in Bürgerkriege, Hass und Elend! Jetzt reichts!

der staat verliert ja nicht das steuerrecht - er verliert lediglich das recht, hemmungslos schulden zu machen. ich seh hier irgendwie nicht das problem...

> Ich hoffe innerlichst, dass sich der österreichische
> Steuerzahler gegen diese Entmündigung und
>Entdemokratisierung wehrt.
Man wird ihn, sicherheitshalber, nicht fragen, wie immer

Viel sollte man nicht erwarten,

denn die Wehrhaftigkeit des österreichischen Steuerzahlers findet bereits ihren täglichen Höhepunkt im Standard-Forum, bei allergrößter Lautstärke und Kraftmeierei...allerdings immer schön hinter der eigenen Anonymität versteckt.

Der Faymann schwitzt!

Wenn die Vertragsänderung kommt, muss er eine Volksabstimmung durchführen. Das hat er ja Onkel Hans sel. versprochen (und was versprochen ist, wird nicht gebrochen).

der überreisst es doch

gar nicht ...

Die EU ist so unmenschlich und eiskalt wie das Licht einer LED Lampe zu der man uns zwingt, als Alternative zu dem Glühbirnen.

Das würde ich so nicht sagen. Denn ganz zweifellos ist die EU in ihrer heutigen Gestalt Menschenwerk.

Dass es nicht unbedingt die sympathischsten Charaktäre sind, die sich da prächtig bedient haben und immer noch bedienen, ist eine andere Sache.

Das mit dem kalten Licht sind die Energiesparlampen und nicht die LEDs

Nicht wirklich.
Ich hatte neulich eine LED Lampe mit angeblich warmen Licht, war aber schlimmer als eine Leuchtstoffröhre.

Das muss aber dann irgend ein Billigstprodukt gewesen sein, da LEDs ja technisch das volle Spektrum liefern können - im Gegensatz zu den Leuchtstoffröhren (UV-Strahlung + Leuchtmittel)

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