Neutrale Schweiz bereitet sich auf Ausschreitungen in Europa vor

16. Oktober 2012, 11:55
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Schweizer Armee rüstet wegen Euro-Krise auf und übt den Ernstfall - Volksabstimmung über Wehrpflicht im nächsten Jahr

Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen in der EU sieht sich auch die neutrale Schweiz bemüßigt zu reagieren. Obwohl das Land kein Mitglied der EU und der Währungsunion ist, wird die Schweizer Armee derzeit darauf vorbereitet, wie im Ernstfall mit Protesten umzugehen ist. Die Militärübung "Stabilo Due" mit 2000 Mann im September sollte sicherstellen, dass, falls nötig, schnell auf interne Ausschreitungen und Unruhen oder den potentiellen Andrang von Flüchtlingen aus Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Portugal reagiert werden kann. Sowohl Infanterie, Luftwaffe als auch Spezialeinheiten waren am seit 2010 geplanten Manöver beteiligt.

EU-Krise Vorwand für Aufrüstung

Das Schweizer Verteidigungsministerium geht davon aus, dass seine Truppen in den nächsten Jahren dringend benötigt werden. Die Sicherheit werde in den Ländern, die jetzt zum Sparen angehalten werden, drastisch sinken, weil kein Geld zur Instandhaltung der Armeen mehr da ist. "Wenn sich diese Länder nicht mehr verteidigen können, wird das die Situation in ganz Europa verschärfen", sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer im Magazin "Schweizer Soldat". Armeechef André Blattmann will im Dezember einen Antrag einbringen, um zusätzlich 1.600 Soldaten vor Flughäfen, Industriebtrieben und internationalen Organisationen stationieren zu können.

Die Schweizer Grünen kritisieren das Vorgehen: "Das Verteidigungsministerium benutzt die Instabilität in Europa als Vorwand, um die Rolle des Militärs zu stärken und gegen die eigene Bevölkerung vorgehen zu können", sagte Josef Lang gegenüber CNBC. Er glaubt nicht, dass es in der Schweiz zu ähnlichen Unruhen kommen könnte, wie in Griechenland oder Spanien. Die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSOA) sieht das ähnlich. "Die Armee sucht verzweifelt nach Aufgaben, deretwegen sie weiter bestehen muss", sagt ein Sprecher von GSOA.

Referendum angekündigt

Die Schweiz wird übrigens aller Voraussicht nach - genauso wie Österreich - im nächsten Jahr über die Wehrpflicht abstimmen. Wehrdienstpflichtige müssen in der Schweiz fünf Monate an Grundausbildung durchlaufen, werden jedoch danach jährlich zu Fortbildungs- und Wiederholungskursen einberufen. Derzeit umfasst das Schweizer Heer 200.000 Personen und ist damit in Relation zur Bevölkerung eines der Größten in Europa. (red/derStandard.at, 16.10.2012)

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    Die Schweizer Armee bereitet sich auf ein schlimmes Szenario vor: Ausschreitungen in ganz Europa.

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