Kubaner dürfen ohne Genehmigung ausreisen

Regierung lockert Reisebestimmungen - Regelung tritt Mitte Jänner in Kraft, wird aber wohl nicht für alle gelten

Havanna/Puebla - Die Sensation kam per Parteiblatt: "Kuba aktualisiert seine Migrationspolitik." Damit verkündete Granma am Dienstag nichts weniger als die Reisefreiheit. Ab dem 14. Jänner benötigen Kubaner keine Ausreisegenehmigung mehr und kein Einladungsschreiben, wenn sie das Land verlassen wollen.

Was der bürokratische Jargon elegant umschreibt, ist eine der härtesten und umstrittensten Beschränkungen, unter denen die Kubaner seit einem halben Jahrhundert leiden. Denn dadurch wurden sie zu Gefangenen auf ihrer Insel. Ein Ausreisevisum kostete 150 US-Dollar - bei einem Durchschnittslohn von 20 US-Dollar unerschwinglich. Selbst wer die Devisen hatte, war der Willkür ausgeliefert. Ärzte, Wissenschaftler und Militärs durften nur im Auftrag der Regierung ausreisen. Dissidenten gar nicht.

"Das ist das Ende des Regimes von Fidel Castro", jubelte die Dissidentin und Bloggerin Yoani Sánchez via Twitter. Das freilich mag verfrüht sein, denn einige Hintertüren ließ die Regierung offen: Nur wer die Voraussetzungen dafür erfülle, erhalte einen Pass, hieß es in Granma.

Einschränkungen

Daher ist mit Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen zu rechnen. Die Regierung werde die "aggressiven und subversiven Pläne der USA" zu durchkreuzen wissen und keineswegs einem "Brain Drain" Richtung Westen tatenlos zusehen, hieß es.

Rund 1,5 Millionen Kubaner leben im Ausland, die meisten davon in den USA. Auch für sie bringt die Reform Neuerungen. Definitiv ausgewanderte Exilkubaner benötigen für Besuche in der Heimat weiterhin ein auf 30 Tage begrenztes Besuchervisum.

Die Reisefreiheit war eine von der Bevölkerung lang ersehnte Reform. Raúl Castro hatte sie schon vor Jahren in Aussicht gestellt, traf aber damit innerparteilich auf große Widerstände. Zunächst wurden Wirtschaftsreformen vorgezogen, die aber nicht von einem politischen Tauwetter begleitet wurden. Zwar wurde innerparteilich mehr diskutiert und die Bevölkerung konsultiert; ein Systemwechsel, das Ende des Monopols der Kommunistischen Partei oder Versammlungs- oder gar Meinungsfreiheit standen nie zur Debatte. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 17.10.2012)

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