Fekters Rede

Der gesamte Budgetentwurf 2013 ist auf der Homepage des Finanzministeriums online. Bis zum nächsten Mal!

Um das zu sichern, braucht es einen Haushalt mit entsprechenden Zielen. Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, wir setzen Offensiven, dass Wachstum gewährleistet wird. Wir schaffen Voraussetzungen, dass Österreich genauso da steht wie heute unser Ziel ist es aber, dass wir besser dastehen.

Steuer und Wettbewerbsbetrug schaden dem Steuerzahler. Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere beim illegaler Beschäfitung, illegalen Glückspiel, Steuerbetrug. Kooperation mit Innenministerium und Justizministerium.

Ö verfügt über eine hochangesehene Steuerverwaltung, durch moderne Infocenter bieten wir persönliches Service, wie das neue Finanzzentrum Wien Mitte. 9 Finanzämter werden zusammengefasst, eine moderne und barrierefreie Anlaufstelle für Steuerzahler. 3 Mio Österreicher und mehr als 300.000 Unternehmer nutzen Finanzonline, ist die erfolgreichste e-government-Anwendung Europas.

10.000 Beschäftigungsverhältnisse werden geschaffen und abgesichert.

658 Mio Euro für Umweltbereich

Lebensministerium kümmert sich um Wasserversorgung und Katastrophenschutz. Budget setzt richtige Impulse für Landwirtschaft, aber auch das EU-Budget. Das vorliegende Budget erfüllt alle Voraussetzungen um die Gelder in Brüssel abzuholen. In Ö gilt das klare Bekenntnis zur flächendeckenden, ökologischen Landwirtschaft. Dafür kämpfe ich auch in Europa.

Gesundheitsvorsorge nimmt einen besonderen Stellenwert ein, mehr Mittel 926 Mio Euro. Die Bemühung um die nachhaltige Sanierung der Krankenkassen laufen gut, wir haben uns darauf verständigt, zusätzliche Maßnahmen für das Gesundheitswesen zu ergreifen und eine Anpassung an das BIP-Wachstum vorgenommen.

Reformmaßnahmen zeigen Wirkung, etwa bei den Bemühungen bei der Annäherung des faktischen Pensionsantrittsalter an das gesetzliche.

Verbesserung der Arbeits-und Erwerbsfähigkeit, Mehr ausbildungsplätze für Jugendliche und Arbeitsplätze für Frauen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Die Arbeitslosenquote steigt an, obwohl sie im europäischen Vergleich sehr gut ist. Die gute Arbeit des Sozialministers zeigt sich.

Hilfe für Österreicher im Ausland und Entwicklungszusammenarbeit. Die Aufstockung des Budgets auf 6,6 Mio Euro ist ein Akt der Menschlichkeit.

Landesverteidigung ,Katastrophenschutz und Sport: Wichtig Menschen zur Gesunheitsfördernden Maßnahmen zu überzeugen. Ich erteile der Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage. Wir können uns nicht ein teureres und unfinanzierbares System leisten.

Daneben erhält das Justiministerum zusätzlich 93 Planstellen. Es gilt den Tätern die Ressourcen zu entziehen, deswegen ist die Zusammenarbeit zwischen Finanz und Justiz wichtig.

für die Sicherheit unseres ausgezeichneten Sozialwesens. 80% der Zividiener bleiben ihren Organisationen als ehrenamltiche Mitarbeiter erhalten. Würde das durch berufliche Tätigkeiten ersetzt werden, würde es das Budget belasten. Ich unterstütze die österreichische Freiwilligenarbeit

Sprache und Bildung sind die Schlüssel für gelungene Integration.

Das hohe Niveau der inneren Sicherheit wird beibehalten und eine Sicherheit der Verkehrsüberwachung. Bei der Sicherheit kann und will ich nicht sparen, die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht. Kriminalitätsbekämpfung, Cyberkriminalität, Bekämpfung des Schlepperwesens und des Asylmissbrauch. Verbesserter Schutz gegen Gewalt an Frauen, Kindern und Senioren.

Gründeroffensive mit Business-Angelfonds, außerdem staatlicher Jungunternehmerfonds. Optimale Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft.

Forschung und Innovation stehen ganz oben, Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert, moderne Technologiecluster steigern die Innovationskraft. Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen 2.4 Mrd Euro zur Verfügung, für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Steigerung der Abschlüsse an Unis und FHs, hoher Grad an Spitzenforschung und Beteiligung an europäischen Projekten. Die Verteilung erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern leistungsorientiert. Unis, die viele Studenten ausbilden und Drittmittel einbringen, werden dadurch belohnt. Viele andere Staaten kürzen im Wissenschafts und Forschungsbudget, wir sehen da einen Weg aus der Krise. Wir werden die Hochschulmilliarde bis 2016 ausweiten. All jene die ihr Studium ernst nehmen, sollen optimale Bedingungen vorfinden. wer das nicht macht, verzerrt das Ressourcengefüge an den Unis.

8,5 Mrd Euro für Unterrichtsministerium. Wesentlicher Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus - Ausbau der zweisprachigen Betreuung, Umbau in NMS, Nachmittagsbetreuung. Die Mittel stehen auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, etwa durch den Gratis-Eintritt in Museen für Schüler.

Es ist erffreulich, dass der Anteil der Väter an der Kinderbetreuung gestiegen ist. 17 Mio Euro zur Finanzierung von kostenfreien Kindergärten. Unterstützung für Alleinerziehende.

jeder bekommt mit seinem Lohnsteuerbescheid eine Information, was mit dem Steuergeld passiert

war es wichtig den Finanzsektor zu stützen. gleichzeitig verlangen wir den Banken mehr Abgaben. Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unersetzlich. Ein stabiler und gesunder Finanz-und Kapitalsektor stellt einen wichtigen Faktor für den Wohlstand dar.

Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist bares Geld wert.

Die Investoren vertrauen Österreich und das ist gut so.

und wird 2014 wieder sinken.

Das ergibt einen Nettofinanzierunsgbeitrag von 6,3 Mrd Euro und ein Maastricht-Defizit von 2,3 Prozent. Das ist effizienter Defizitabbau.

Die Mittel steigen auf 6,4 Mrd €. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung bleibt am Niveau des Vorjahres. Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen step by step die Reformen um

Gründeroffensive 30 Mio Euro, Gemeinden erhalten 15 Mio zusätzlich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, sozialer Standard bleibt erhalten, familienleistungn von Stabilitätspakt ausgenommen, Pflegefonds 200 Mio.

Die zweite Priorität neben dem Reformweg ist Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Das ist Antrieb für Wachstum und BEschäftigung. Durch die Uni-Mrd werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, jährlich 115 Mio € die leistungsgerecht verteilt werden. Zusätzliche Plätze an FHs werden gefördert. Forschungsförderung 100 Mio, Unterrichtsministerium 186 Mio mehr als 2012, bedeutende Mittel für die Umwandlung in NMS und der Ausbau der Nachmittagsbetreuung.

Das Abkommen mit der Schweiz bringt mehr Steuergeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer - das Konzept wurde schon unter Josef Pröll 2009 an die Eu-Kommission übermittelt, heute sind wir einen wesentlichen Schritt weiter. Es ist uns gelungen 11 EU-Staaten dafür zu gewinnen, es ist wichtig für kleine Staaten wie uns, aber auch für große Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Es ist vernünftig das Geld daraus für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden.

es tritt am 1.1.2013 in Kraft und bringt mehr Steuergerechtigkeit

Bund, Länder und Spitäler sind gefordert die Finanzen besser einzusetzen als bisher. Die Kostendämpfung wird im Milliardenbereich liegen.

Wir beseitigen strukturelle Anreize für Frühpensionen, die Reform der Invaliditätspension wird noch heuer im Parlament beschlossen. Auch jene die schon eine Pension beziehen, müssen einen Beitrag leisten. Die Anpassung 2013 wird 1% unter der Inflation leisten.

Ich bin stolz, dass dieses Projekt beim e-government Projekt den ersten Preis gewonnen hat und damit internationale Anerkennung bekommen.

Budgetdisziplini, Mut zu Strukturreformen und Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Bei der Öbb sparen wir 1,4 Mrd €.

Im Frühling haben wir das größte Sparpaket vorgelegt, auf dem das Budget basiert. Wir haben den Weg zum Nulldefizit eingeschlagen. Strukturreformen, wir haben uns bewusst auf die Ausgabenseite konezntriert - ÖBB, Frühpensionen, ...- trotzdem wollen wir Investitionen stimulieren. Ich bin stolz, dass wir in Österreich gemeinsam die Reformen tragen. ein Dankeschön, an alle die dieses Reformpaket im Frühling mitgetragen haben.

Europa ist ein Friedens- und ein Wohlstandsprojekt. Das weiter aufzubauen ist unserer Arbeitsauftrag.

sie können sich nicht auf Hilfe verlassen, das ist nicht solidarisch. Sie müssen Reformen umsetzen und Sparmaßnahmen treffen.

Wenn eines der Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das auch österreich treffen. Unseren europäischen Partnern zu helfen, ist nicht nur ein Gebot, sondern österreichische Arbeitsplätze hängen von einem stabilen Europa ab. Ich bekenne mich zu einem solidarischen Europa.

wir haben bewiesen, dass wir Haushaltsdisziplin haben und dadurch Vertrauen gewonnen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Das Vertrauen soll weiter gestärkt werden.

Für 2013 erwarten wir mit einem Wachstum von 1 Prozent wieder einen leichten Aufstieg, da liegen wir über dem europäischen Durchschnitt. Ö verdankt seine Stärke der Leistungsbereitschaft der Arbeiter, der Wettbewerbsfähigkeit des Steuermodells für Unternehmer und der politischen Reformbereitschaft

In der EU gibt es insgesamt weniger Arbeitsplätze als vor der Krise, wir konnten auch die Kaufkraft erhalten. Gerade klein und mittelständische Betriebe sind stabil, auch der Tourismus - dafür ein Danke an alle Unternehmer

Österreich ist besser als andere Länder durch die Krise gekommen, wir haben keine Arbeitsplätze verloren, wir haben die wenigsten Arbeitslosen in Europa (Applaus). Österreich steht auch bei Jugenarbeitslosigkeit gut da, das hängt auch mit dem dualen Ausbildungssystem zusammen. Deswegen muss es geschützt und ausgebaut werden.

Wachstum durch Offensivmaßnahmen, ich freu mich das Budget 2013 zu präsentieren

Auch Mitterlehner, Töchterle und Mikl-Leitner sind dabei

Aber es gab von den Grünen auch keinen Anlauf. Wenn sie schon einen Minderheitenbericht einfordern, dann sollen sie auch einen liefern. "Vielleicht haben sie den Kollegen Pilz nicht mehr im Griff"

das wird auch diesmal so sein

Es wurde ein einstimmiger Beschluss zur Behandlung eines schriftlichen Abschlussberichts erreicht, es gibt aber noch keine Zeile von Seiten der Regierung zum U-Ausschuss. Glawischnig will eine Rechtfertigung von Regierungsseite und fordert Konsequenzen.

er ist heute verhindert.

Finanzministerin Fekter hab ich noch nicht gesehen.

Gleich geht es los!

DER STANDARD hat schon im Vorfeld die Budgetzahlen erhalten. Wie die Bankenhilfe die Budgetsanierung bedroht hat Günther Oswald hier dargestellt >>>

Finanzministerin Maria Fekter wird heute ab 9 Uhr ihre Budgetrede im Parlament halten. derStandard.at wird live berichten. Auf derStandard.at und über die Homepage des Finanzministeriums wird es auch einen Live-Stream geben.