Israel wird im Jänner 2013 neues Parlament wählen

Überwältigende Mehrheit stimmt in israelischem Parlament für Wahlen im Jänner - Debatte um Wehrdienst und Rolle des Iran in der Region

Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Jänner geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln.

Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres nannte die Führung in Teheran eine "große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel". "Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift", sagte der 89-Jährige.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: "Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren." Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. "Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten."

"Zynischsten Regierungschef"

Oppositionsführer Shaul Mofaz (Kadima) warf Netanyahu vor, er säe nur Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanyahu den "zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus". Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanyahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.

Netanyahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.

Streit um Wehrpflicht

Eine überraschend im Mai gebildete Große Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete am Montag die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. Er sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem, Ultraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten wie auch andere Israelis Musterungsbescheide erhalten. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Montag, es handle sich um etwa 15.000 Betroffene. Sie sollten zunächst in den regulären Musterungsprozess integriert werden. Dieser dauert in Israel für gewöhnlich etwa ein Jahr. Ein Armeesprecher bestätigte am Montag, es seien bereits einige tausend Musterungsbescheide abgeschickt worden. (APA, 16.10.2012)

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17 Postings
apartheidsystem in israel

wird wohl an der macht bleiben und eine annexion des wjl folgen.

und bevor ihr tippt (haaretz.com):

Survey: Most Israeli Jews would support apartheid regime in Israel
Most of the Jewish public in Israel supports the establishment of an apartheid regime in Israel if it formally annexes the West Bank.

A majority of Israeli Jews admit they are living in an apartheid state, a recent survey claimed.
More than a half of those questioned said Jews should be given preference over Arabs.

www.rt.com
no comment

in sachen Iran wird Israel absolut GAAAAAR nichts machen Könne.
sowohl mit oder Ohne die amis.

jetzt können die weiterhin Sinnlose Volksreden halten um Stimmen für ihre wahlen zu bekommen.

Netanyahu ist einfach ein Irre der genau rausgefunden hat wie man das Israelische Volk für Dumm verkaufen kann.

man kennt schon deine einstellung zur genüge

aber genauso wie libyen, afganistan und irak wird der iran eine richtige demokratie verpasst bekommen

welche richtige Demokratie?
Die mit den vom Westen vorbestimmten Amtsträgern?

richtige Demokratie

mit gefälschten Wahlen und Waffenverkäufen

Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift", sagte der 89-Jährige.

so alt und doch so Dumm.

angriff auf Iran wird es nicht geben, der Iran braucht keine Atom Bombe die haben genügend Material für Zisch Schmutzige Bomben dazu braucht man nur denn Paasenden Koffer und die Folgen sind wie eine A Bombe.
was wurden dieser 2 Länder Iran und Israel bloss machen wenn eine nicht als feind da wäre?
die wurden beide eine anständige Regierung bekommen die nicht sich mit Kriegsdrohungen und angst machereien gegen über denn eigenen Volk das Regieren absichert.

wer ist gefährlicher - Israel oder Iran?

Sind es nicht die ISraelis, die Ihre Interkontinentalwaffen auf alle europäischen Hauptstädte gerichtet haben, sich nicht an UN-Vorgaben halten, den NPT nicht unterzeichnen und die Palistinenser unterdrücken - und das seit Jahren...Jahrzehnten...

Sorry, aber sie brauchen wirklich einen Arzt!

Wer daran glaubt, dass Israel welche Raketen auch immer auf alle europäischen Hauptstädte gerichtet hat, kann ganz einfach nur krank sein.
Oder gefährlicher als der Iran und Israel gemeinsam.

genau die sind es dewegen funktioniert auch die Atomare Epressung der Israelis um Sanktionen gegen denn Iran der absolut keine Probleme mit der EU hat so gut.

bin gespannt, ob zuerst israel oder kärnten sein regime abwählt - oder keiner von beiden, was leider am wahrscheinlichsten ist, wenn man weiß wozu wahlen wirklich dienen;-)

schurkenstaat israel: das parlament verdrückt sich

... damit die korrupte regierung freie bahn hat: krieg gegen den iran, bomben auf gaza, terror in syrien.
wo bleibt die israelische friedensbewegung - resp. deren sprecher in der knesseth? wahrscheinlich waren das genau die 20 'erkrankten' abgeordneten :))

Sie müssen wahrhaft erleuchtet sein!

Israel für die Situation in Syrien verantwortlich zu machen, ist nicht mehr absurd, sondern jenseits.
Verraten sie mir jetzt auch noch, ob Israel es war, das Saddam Hussein und Gaddafi umgebracht und Mubarak gestürzt hat? Ich würde auch so gerne an die Allmacht Israels glauben!

und wie wird bibi die wahl garantiert gewinnen? kriegspräsidenten oder kriegspremierminister werden selten abgewählt...

???

"100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen."

Wie geht das?

20 waren an Strand

!!!

ganz einfach: 100 von 120 anwesend.

danke.
ich hab mir grad dieselbe frage wie "brigitte_nauer" gestelt.

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