Prozess gegen mutmaßliche 9/11-Drahtzieher geht in neue Runde

15. Oktober 2012, 19:45
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Foltervorwürfe im Mittelpunkt

Washington - Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat eine zweite Runde im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Die mehrtägige Anhörung gegen den mutmaßlichen Chefplaner, Khaled Cheikh Mohammed, und vier weitere Angeklagte wurde am Montag vor einem Militärsondergericht eröffnet. Alle Angeklagten, darunter auch Ramzi Binalshibh, der zur "Hamburger Zelle" gehörte, erschienen vor dem Gericht.

Bei der zweiten Runde der Anhörungen geht es vor allem um Foltervorwürfe. Zum Auftakt im Mai war es zeitweise zu chaotischen Szenen gekommen. Die Angeklagten hatten jede Mitarbeit am Verfahren abgelehnt. Mit dem Beginn eines Hauptverfahrens wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Bei den Terroranschlägen waren in New York rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen. 

Todesstrafe droht

Das Hauptverfahren gegen die "Guantanamo Five" wird vermutlich erst im nächsten Jahr eröffnet. Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe.

Journalisten sowie Angehörige der Opfer der Anschläge konnten am Montag das Verfahren in Guantánamo und auf dem US-Militärstützpunkt Fort Meade (US-Staat Maryland) per Video verfolgen.

Um einen weiteren Streit und erneute Verzögerungen zu vermeiden, sagte der vorsitzende Militärrichter James Pohl den Angeklagten die Möglichkeit zum Gebet in der Mittagspause zu. "Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Unterbrechungen, und ich gehe davon aus, dass es keine geben wird", sagte der Richter.

Die Anklage hatte bereits vor Beginn des Verfahrens deutlich gemacht, dass sie die Todesstrafe anstrebe. Neben Khaled Sheikh Mohammed und Ramzi Binalshibh müssen sich Ali Abdel Aziz Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi sowie Walid bin Attash vor dem Militärtribunal verantworten.

Am Montag ging es auch um die Fragen, ob die Angeklagten weitere Anwälte erhalten. Im Mittelpunkt der Anhörungen - und des gesamten Prozesses - dürfte die Frage der Folter und der Rechtmäßigkeit des Verfahrens außerhalb der normalen US-Justiz stehen. Die American Civil Liberties Union (ACLU), einer der wichtigsten US-Bürgerrechtsbewegungen, bezeichnete das Militärverfahren in dem Gefangenenlager als ein "Justizsystem zweiter Klasse". Es könne kein fairer Prozess erwartet werden.

Der 2003 in Pakistan gefasste Sheikh Mohammed war laut Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes CIA in einem geheimen Gefängnis 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen worden, einem simulierten Ertränken. Mit dieser Foltermethode sollten Aussagen erzwungen werden.

Dass der Prozess in Guantanamo stattfindet, werten Beobachter als Schlappe für Präsident Barack Obama. Als Obama sein Amt 2009 antrat, setzte er die Militärtribunale zunächst aus und versprach stattdessen Prozesse vor zivilen Gerichten auf dem US-Festland. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen, viele Abgeordneten und Senatoren wollten in ihren Wahlkreisen keine Gefängnisse für Terroristen einrichten.

Bereits 2008 hatte Sheikh Mohammed als Wortführer der Angeklagten erklärt, dass er die Todesstrafe wolle. Es sei sein Wunsch, als Märtyrer zu sterben. (APA, 15.10.2012)

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