Linkes Oppositionsbündnis beginnt Koalitionsgespräche in Litauen

15. Oktober 2012, 19:30
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Über Regierungschef und Posten soll erst nach der zweiten Wahlrunde gesprochen werden - Konservative Regierung wurde im ersten Wahlgang abgestraft

Vilnius - Nach ihrem Wahlsieg über die regierenden Konservativen haben die oppositionellen linken Parteien in Litauen mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Über die Posten von Regierungschef und Ministern werde aber erst nach der zweiten Wahlrunde verhandelt, erklärte der Chef der Arbeitspartei, Viktor Uspaskich. Bei der Wahl am Sonntag hatten die Litauer die wegen ihres massiven Sparkurses kritisierte konservative Regierung abgestraft.

Wie die nationale Wahlkommission am Montagmorgen nach Auswertung von Teilergebnissen mitteilte, kam die Arbeitspartei auf 21 Prozent der Stimmen; die Sozialdemokraten erreichten 19 Prozent. Die Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius stand demnach bei knapp 14 Prozent. Die Ergebnisse stützten sich auf die Auszählung der Stimmzettel in 85 Prozent der Wahllokale.

Die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit kam demnach auf knapp acht Prozent der Stimmen. Die Partei gilt als möglicher Koalitionspartner des Linksbündnisses aus Arbeitspartei und Sozialdemokraten. Die Liberalen, der bisherige Koalitionspartner der Konservativen, sprangen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 50 Prozent.

Die Litauer waren am Sonntag aufgerufen gewesen, in einer kombinierten Wahl aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht mit Direktmandaten und Listen über die Zusammensetzung des 141-köpfigen Parlaments abzustimmen. Ein zweiter Wahlgang soll am 28. Oktober stattfinden. Die Kräfteverhältnisse im Parlament gelten nach dem ersten Wahlgang jedoch als sicher.

Uspaskich verwies ebenfalls auf die wahrscheinlichste Lösung einer Koalition aus Arbeitspartei, Sozialdemokraten und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit. Zunächst werde nun eine Arbeitsgruppe für die Verhandlungen gebildet. Als wahrscheinlich gilt, dass der Anführer der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, als Ministerpräsident aus den Verhandlungen hervorgeht. Dieser sagte jedoch nur, der Vorschlag für den Posten hänge vom Endergebnis und dem Erfolg der Gespräche ab. Bislang habe sich das Bündnis lediglich darauf verständigt, eine Koalition zu bilden.

Schon vor der Wahl hatten Umfragen auf einen politischen Wechsel hingedeutet. Kubilius hatte sich zuletzt durch einen drastischen Sparkurs unbeliebt gemacht. Das Linksbündnis will hingegen nach eigenen Aussagen den Mindestlohn anheben und eine progressive Einkommensteuer einführen.

Mit ihrem Programm sprachen die Linken viele Wähler an, die vom Sparprogramm der Regierung enttäuscht waren. Als die Wirtschaft des Landes 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, hatte Kubilius einen Sparkurs angeordnet, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf. Die Wirtschaft drehte danach deutlich ins Wachstum. Nach Ansicht von Beobachtern kam davon jedoch zu wenig bei den Wählern an. (APA, 15.10.2012)

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