ORF-Rat Michlmayr im SPÖ-Vorstand für Juristen "unvereinbar"

Gesetz schließt Menschen in "leitender Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei" von ORF-Gremien aus

Wien - Mit mehr Stimmen als Werner Faymann kam Jürgen Michlmayr (ÖGB) in den SPÖ-Bundesparteivorstand. Die Jugend dürfte einen neuen Vertreter im ORF-Publikumsrat brauchen: Das Gesetz schließt Menschen in "leitender Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei" von ORF-Gremien aus.

Für Wolfgang Buchner, lange oberster Jurist des ORF, ist der Parteivorstand so etwas. So sehen das auch die Medienjuristen des Kanzleramts. ORF-Ratskollege Willi Mernyi wurde Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). (fid, DER STANDARD, 16.10.2012)

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