ORF-Rat Michlmayr im SPÖ-Vorstand für Juristen "unvereinbar"

15. Oktober 2012, 19:02

Gesetz schließt Menschen in "leitender Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei" von ORF-Gremien aus

Wien - Mit mehr Stimmen als Werner Faymann kam Jürgen Michlmayr (ÖGB) in den SPÖ-Bundesparteivorstand. Die Jugend dürfte einen neuen Vertreter im ORF-Publikumsrat brauchen: Das Gesetz schließt Menschen in "leitender Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei" von ORF-Gremien aus.

Für Wolfgang Buchner, lange oberster Jurist des ORF, ist der Parteivorstand so etwas. So sehen das auch die Medienjuristen des Kanzleramts. ORF-Ratskollege Willi Mernyi wurde Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). (fid, DER STANDARD, 16.10.2012)

Share if you care
1 Posting
Leider warf der Mernyi einer der viel zu wenigen Gscheiten im Publikumsrat.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.