Die Frustration in der SPÖ

Kommentar15. Oktober 2012, 19:36
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Die Kritik der Parteispitze an ihren Kritikern ist unberechtigt

Die 428 Parteitagsdelegierten, die Werner Faymann am Samstag das Vertrauen ausgesprochen haben, haben recht: Sie haben den Vorsitzenden bestätigt, seinen Kurs, auch seine persönliche Art des Führungsstils. Und sie haben ihm die Mehrheit verschafft. Die 85 Delegierten, die gegen Faymann gestimmt haben, haben ebenfalls recht. Man nennt dieses Recht geheimes Wahlrecht.

Man kann es nutzen, um sein Missfallen auszudrücken - oder um zuzustimmen. Und man braucht sich dafür nicht zu rechtfertigen, wie immer man auch entschieden hat.

Das SPÖ-Establishment sieht das anders: "Feig" sei es, gegen den Vorsitzenden zu stimmen, feig und "unfair", lautet die Kritik an den Kritikern. Solche Äußerungen zeigen recht deutlich, wie verunsichert die Sozialdemokraten derzeit sind. Die Partei ist nicht geschlossen, und, noch schlimmer: Das wird von den Wählern und potenziellen Wählern noch deutlicher wahrgenommen als von der Parteispitze, die bei der Organisation des Parteitags versucht hatte, ein Bild der Harmonie zu vermitteln.

Das ist misslungen. Wobei es vielleicht noch ein positiver Aspekt ist, dass sich in der Nachlese alles auf die relativ harmlose Personalfrage konzentriert hat. Ja, Faymann hat nur vier von fünf Delegierten hinter sich - so etwas diskutieren die Medien ein paar Tage, und dann ist es vergessen.

Aber wehe, es würde an den eigentlichen Bruchlinien gekratzt! Da täten sich wahre Gräben auf: Schon zwei Tage nach dem Parteitag ist der sozialdemokratische Gewerkschafter Peter Korecky im Kreis tiefschwarzer Wehrpflichtbe fürworter aufgetreten und hat strahlend verkündet, Sozialdemokraten könnten sich in dieser Frage nun "aus der Deckung wagen", weil der Parteitag ja keine Linie zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer beschlossen hat.

Es ist in Wahrheit nicht einmal anständig darüber diskutiert worden - vielmehr haben einige Regierungsmitglieder für den vor zwei Jahren ohne Befassung der Parteibasis gefassten Kurswechsel in Richtung Berufsheer geworben. Und die Kritiker haben nicht nur den Kurswechsel selbst, sondern vor allem auch den Mangel an Diskussion darüber angeprangert.

Und das Bundesheer ist nur eines der Streitthemen, über die die Parteispitze sicherheitshalber jeden Streit vermeiden wollte: Da ist der Groll über den Stillstand in der Schulpolitik ebenso anzusprechen wie der dringende Wunsch der Parteilinken nach einer kräftigen Besteuerung der Vermögen.

Jedem Sozialdemokraten ist bewusst, dass sozialdemokratische Politik in einer Koalition mit der ÖVP nur bedingt (aber immerhin in kleinen, nicht leicht als Erfolg vermittelbaren Schritten) durchsetzbar ist. Nicht ganz so klar ist, dass es mit anderen Parteien erst recht keine Mehrheit für die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele gibt.

Das ist alles frustrierend für die Funktionäre. Und dieser Frust hat sich eben auch in der Abstimmung über den Vorsitzenden entladen.

Nun aber gehört er in konstruktivere Bahnen gelenkt: Die Erarbeitung des neuen Parteiprogramms bietet dafür immerhin eine Chance. Dann werden die Sozialdemokraten besser wissen, wofür sie stehen - und besser dafür werben können, wenn es gilt, Mehrheiten zu suchen. Irgendwann wird das auch die Parteispitze verstehen müssen. Sie hat noch ein Jahr Zeit. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 16.10.2012)

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