KA Finanz könnte noch mehr Geld brauchen

15. Oktober 2012, 18:54
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CDS-Bestände in Krisenstaaten, Rechnungshof hinterfragt Notverstaatlichung

Das Kapitel Kommunalkredit wird die Steuerzahler noch länger beschäftigen, und das trotz der bereits verabreichten Milliardenhilfe im Gefolge des Griechenland-Schuldenschnitts. Dass die Ende 2008 in hektischen Verhandlungen vereinbarte Verstaatlichung der auf hohen Kreditausfallsversicherungen (CDS; Credit Default Swaps) sitzenden Bank überhaupt notwendig war, wird nun vom Rechnungshof bezweifelt.

Einerseits seien den Verhandlern, Exbundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer, keine Untersuchungen vorgelegen, aus denen "die Notwendigkeit des Weiterbestehens der Kommunalkredit alt für die kommunale Finanzierung in Österreich hervorging". Andererseits hätte eine Insolvenz die Existenz der ÖVAG als Hauptaktionär der Bank "nicht gefährdet", schreibt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Die Umwandlung von Forderungen in Partizipationskapital im Ausmaß von 372,5 Millionen Euro durch ÖVAG und Koaktionär Dexia hätten zwar das Eigenkapital, nicht aber die Liquidität des Geldinstituts gestärkt. Weil die Forderungen im Falle einer Insolvenz nicht werthaltig gewesen wären, wollen die Prüfer den Beitrag der Alteigentümer auch nicht als Verzicht anerkennen.

Nach der Abspaltung der toxischen Papiere in die KA Finanz AG erhielt diese Bad Bank laufend Unterstützung durch den Bund. Und wird, so der Rechnungshof, "noch einige Jahre auf Hilfen aus dem Bankenpaket angewiesen sein". Tatsächlich wird bereits im Budget 2013 ein ordentlicher Batzen fällig (siehe obenstehenden Bericht). Mit weiteren "signifikanten Verlusten" sei vor allem zu rechnen, wenn die europäische Staatsschuldenkrise einen weiterhin ungünstigen Verlauf nehme. Der Wert des CDS-Portfolios von zwölf Milliarden Euro im Jahr 2008 sinkt nämlich de facto mit der Verschlechterung der Bonität der von der KA Finanz versicherten Staatsanleihen.

Die staatlichen Kontrollore schildern auch die Hektik bei den Verhandlungen Ende 2008. Die Verstaatlichung sei von Notenbank, Finanzmarktaufsicht und dem Kreditsektor "unter allen Umständen" gekommen. Dann kam es zum hektischen Tauziehen mit den Alteigentümern, weil diese sich weigerten, Sanierungsbeiträge zu leisten. Zu einer Einigung kam nach einer langen Nacht in der Früh des 3. Novembers, "buchstäblich im letzten Moment vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit".

Das Ganze vollzog sich, ohne dass genaue Akten oder eine detaillierte Dokumentation angelegt worden sind. Quasi zum Drüberstreuen stellten Bund und Notenbank auch noch die notwendige Liquidität von 5,8 Milliarden zur Verfügung. (as, DER STANDARD, 16.10.2012)

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