Ein Nobelpreis als Warnung

Die vielfache Kritik an der EU-Ehrung durch das Preiskomitee in Stockholm verfehlt möglicherweise einen zentralen Punkt

Vorschlag eines zweifachen Nobelpreisträgers, die Entscheidung als paradoxe Intervention zu würdigen.

Ich habe Glück, ich bin gerade zum zweiten Mal Friedensnobelpreisträger geworden: das erste Mal 1985 als Mitglied der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs", diesmal als einer der 500 Millionen EU-Bürger. War der Friedensaktivismus der damals 70.000 Ärzte klar erkennbar - er bestand in der Aufklärung über atomare Katastrophen und in der eindringlichen Warnung davor - so ist jener der EU heute weit weniger offensichtlich.

Vermutlich bemühen sich die Regierenden also gerade deshalb, die EU mittels ihrer mehr oder weniger selbstbeweihräuchernden Sonntagsreden als ein vorbildliches Friedensprojekt darzustellen. Unisono verweisen sie auf die umfassend friedensstiftende Wirkung in der Geschichte der europäischen Einheit, so auch auf die neu entstandene deutsch-französische Freundschaft. Und gewiss, wer könnte solche oder ähnliche Leistungen einfach ignorieren? - Wohl niemand - außer die Bevölkerung selbst, das aber in großen Teilen! Beobachtet man nämlich die Interviews in den Medien, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich ein Großteil der frischgebackenen 500 Millionen Nobelpreisträger heute, in Zeiten der Krise, durch diesen Preis (der gleichsam als Werbeveranstaltung für die Wirtschaftsvereinigung EU wahrgenommen wird) verspottet fühlt. Und was sich die derzeit in Massen produzierten arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa dazu denken müssen, wagt man sich kaum vorzustellen ...

Nichtsdestotrotz sind die - auch und gerade - friedenspolitisch relevanten Errungenschaften der EU nicht zu verachten, sie sind bloß (als neue Freiheiten, Vernetzungsmöglichkeiten, etc.) schon längst in unsere tägliche Lebenspraxis übergegangen. Sie sind uns (als zivilisatorisch fortschrittliche Erweiterung und Vergesellschaftung von internationalen Beziehungen) selbstverständlich geworden und so weitgehend unsichtbar.

Rückständigkeit fortgesetzt

Ein Zurück zu den alten Nationalismen wäre daher gewiss keine vernünftige Option zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Ein bedingungsloses Vorwärts zu einem Supranationalstaat mit autoritärer Wirtschaftsführung (vielen als alternativlos verkauft) kann dies aber ebenso wenig bedeuten! Zum einen würde sich hier bloß die Rückständigkeit sowie die Borniertheit der Nationalstaaten auf einer höheren Ebene wiederholen. Zum anderen wäre ein massiver Einbruch der national schon erreichten demokratischen Errungenschaften im Rahmen solch einer supranationalen Notverstaatlichung unvermeidlich.

Derzeit erleben wir also in der EU eine prekäre Situation (die wir uns über die "Monnet'sche Methode" des schrittweise vorauseilenden Faktenschaffens selbst eingebrockt haben): Einerseits bindet die EU als "größere Einheit" sämtliche Einzelstaaten aneinander - und das im Positiven ebenso wie im Negativen. Sie wirkt per se schon "befriedend". Andererseits hat die EU damit die - immer (auch) wirtschaftlichen - Konflikte verinnerlicht und destabilisiert jetzt, während der Krise, den inneren sozialen Frieden in einem rasant steigenden Ausmaß. Natürlich ist die EU gerade darin alles andere als ein Friedensprojekt.

Politisches Kalkül

Diese Situation hat nun offenbar die Nobelpreiskommission erkannt, auch wenn sie sich darüber ausschweigt. Sie hat sich jedenfalls zugleich mit der Vergabe des Preises zu einer paradoxen Intervention entschlossen, welche die Friedensarbeit, die sie würdigt, über die Würdigung selbst (erst und wieder) anzuregen versucht. Damit aber folgt sie einem politischen Kalkül. Es muss also letztlich die Preisvergabe selbst als ein (zukunftsorientierter) politischer Akt angesehen werden, und das heute mehr denn je. Jedenfalls wird hier Symbolpolitik betrieben (was nicht unbedingt zu verurteilen ist): Auf diese Weise werden mit dem Preis nicht nur vergangene Leistungen belohnt, es werden auch und gerade neue in Auftrag gegeben. Am deutlichsten hat sich das bisher wohl an der Preisvergabe an Präsident Obama unmittelbar nach dessen Amtsantritt gezeigt. Dabei lässt der Erfolg dieses Friedensauftrags an Obama gewiss (noch) viel zu wünschen übrig ... Diesmal - so scheint es - wiederholt sich dieselbe Vorgangsweise gegenüber der EU - und das kann unter den herrschenden Bedingungen wohl nur eines bedeuten: eine Politik des inneren sozialen Friedens in der EU.

Dergestalt täten die amtlichen Würdenträger der EU gut daran, sich nicht bloß auf ihren (Vorschuss-)Lorbeeren auszuruhen und im Namen der neuerworbenen Würde zu einer EU-konformen Ruhe und Ordnung aufzurufen, dabei aber gleichzeitig an ihrer volkswirtschaftlich kontraproduktiven und an Menschenverachtung grenzenden Sparpolitik festzuhalten. Sie sollten also den Friedensnobelpreis nicht einfach nur als einen undefinierten und daher nebulosen "Auftrag" verstehen. Sie sollten ihn vielmehr als deutliche Warnung für Erhalt und Ausbau des inneren Friedens in der europäischen Gesellschaft begreifen und schleunigst konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen in diese Richtung setzen. (DER STANDARD, 16.10.2012)