Wirrwarr um den Euro

Kolumne15. Oktober 2012, 18:35
36 Postings

Die Gefahr der Renationalisierung darf trotz der durch den Friedensnobelpreis ausgelösten Euphorie in Brüssel nicht verdrängt werden

Die auf vielen Ebenen laufende Diskussion darüber, ob der Regierung in Athen mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts eingeräumt werden soll, löste am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio einen offenen Konflikt zwischen Christine Lagarde, der Generaldirektorin des IWF, und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. Lagarde hatte dafür plädiert, dass Griechenland "ein bisschen mehr Zeit" gegeben werden solle, Schäuble dagegen betonte, erst einmal solle der Bericht der Troika (der Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, EZB) abgewartet werden, ehe man Entscheidungen treffe. "Wir sollten nicht darüber spekulieren", hat Schäuble gewarnt, das schaffe nur weitere Verunsicherung.

Dass die IWF-Chefin nur zwei Tage nach Angela Merkels Besuch in Athen so eindeutig gegen den Kurs Berlins Stellung genommen hat, bedeutet eine Schwächung der Position der Kanzlerin, zumal sich nicht nur die CSU, sondern auch immer mehr CDU- und FDP-Politiker gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen haben. Zugleich wird ihre Taktik des Lavierens auch dadurch kompliziert, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der (sozialdemokratische) Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eher zu Lagardes Haltung neigen.

Gleichzeitig gibt es auch einen internen Konflikt in der Europäischen Zentralbank zwischen Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und EZB-Präsident Mario Draghi, wobei nach deutschen Pressemeldungen Schäuble und auch Merkel hinter den Kulissen aus innenpolitischen Gründen eher die generöse Geldpolitik Draghis als den restriktiven Kurs Weidmanns unterstützen.

Der Wirrwarr in der europäischen Finanzpolitik, die Querelen in der deutschen politischen Elite und das Durcheinander in den vielpu blizierten, oft völlig konträren Empfehlungen der bekanntesten europäischen und amerikanischen Experten bestätigen die düsteren Prophezeiungen und kritischen Bestandsaufnahmen in den anregenden Büchern des niederländischen Historikers Geert Mak (Was, wenn Europa scheitert) und des österreichischen Romanciers und Essayisten Robert Menasse (Der europäische Landbote). Beide kritisieren das offensichtliche Versagen der europäischen Spitzenpolitiker, vor allem Deutschlands, sich auf ein effektives gemeinsames Vorgehen in der Eurokrise zu einigen. Beide Autoren weisen darauf hin, dass bei fast allen finanzpolitischen Maßnahmen zur Lösung der Eurokrise dem größten Problem der EU kaum Beachtung geschenkt wird: der immer weiter schwindenden Unterstützung des europäischen Projekts durch die Bürger.

Die Gefahr der Renationalisierung und der Rückfall in ein Europa der selbstherrlichen, konkurrierenden und ausschließlich von vermeintlichen "nationalen Interessen" verblendeten Nationalstaaten darf trotz der durch den Friedensnobelpreis ausgelösten Euphorie in Brüssel nicht verdrängt werden. Durch die innenpolitischen Turbulenzen vor dem Hintergrund der wachsenden Arbeitslosigkeit und der grenzüberschreitenden sozialen Spannungen könnte die europäische Machtverteilung leicht aus dem Gleichgewicht geraten. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 16.10.2012)

Share if you care.