Montenegro: "Milos" Partei bekommt Dämpfer, gewinnt aber

15. Oktober 2012, 18:30
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OSZE bekrittelt Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfs

Podgorica/Zagreb - Manche reden bereits vom Anfang vom Ende der politischen Karriere von Milo Djukanovic. Faktum ist, dass seine Partei die seit 1991 an der Macht ist, am Sonntag wieder die Wahlen gewonnen hat. Allerdings konnte das Wahlbündnis "Europäisches Montenegro" rund um die DPS keine absolute Mehrheit erringen, sondern voraussichtlich "nur" 39 der 81 Parlamentssitze sichern. Unklar ist, ob Djukanovic, der 2010 das Premiersamt aufgab, wieder die Regierung anführen wird oder darauf wartet, 2013 zum Präsidenten gewählt zu werden.

Die Regierungsbildung hängt nun davon ab, ob alle albanischen Parteien mit der DPS koalieren werden - die bosniakische Partei ist traditionell auf Djukanovics Seite. Die Opposition - die Demokratische Front wurde mit 20 Mandaten stärkste Kraft - will ebenso versuchen mit den Minderheiten eine Regierung der "nationalen Einheit" zu bilden. Anders als in den vergangenen Jahren war sie diesmal weniger explizit proserbisch orientiert.

Prinzipiell verliefen die Wahlen nach westlichen Kriterien. Die OSZE bekrittelte jedoch den Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfs. "Die Wahlen zeigen das Versagen der regierenden Koalition, die nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, obwohl sie die Kontrolle über alle institutionellen Mechanismen hat und die öffentlichen Ressourcen für die Wahlkampagne genutzt hat", analysiert Daliborka Uljarevic vom Zentrum für Zivile Bildung in Podgorica. Dass die DPS nun mit den Minderheiten verhandeln müsse, zeige, dass sie langsam an Dominanz verliere. Das Wahlergebnis sei deshalb eher als Votum gegen die Regierung als für die Opposition zu betrachten, so Uljarevic. (awö/DER STANDARD, 16.10.2012)

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