Wien überprüft Förderungen

15. Oktober 2012, 18:26
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Stadt will ab nun Firmen treffsicherer unterstützen

Wien - Der Vorwurf wurde in den letzten Jahren immer wieder erhoben: Bei den millionenschweren Wirtschaftsförderungen der Stadt gebe es Doppelgleisigkeiten und dazu noch Parallelstrukturen zum Arbeitsmarktservice. Eine Evaluierung der Wirtschaftsagentur und des Wiener Arbeitnehmerinnenfonds (Waff) wurde bereits im Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün festgeschrieben, am Montag wurden die Ergebnisse vorgestellt.

Echte Doppelgleisigkeiten mit dem AMS konnten von den Experten von KMU-Forschung und Joanneum Research, die die monetären Unternehmensförderungen zwischen 2005 und 2010 untersucht hatten, nicht festgestellt werden. Trotzdem gibt es in einigen Bereichen "Nachschärfungsbedarf", wie es Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SP) formulierte. Insgesamt zeigte sich aber mit dem Ergebnis zufrieden: "Die Förderungen der Stadt sind gut mit jenen des Bundes abgestimmt und ergänzen einander". Die Wirtschaftsagentur mit ihren Töchtern Zit und departure ist mit jährlich 30 Millionen Euro dotiert, der Waff mit 52 Millionen, 6,2 Millionen davon fließen in die unternehmensbezogene Förderungen.

So soll in Zukunft der Fokus auf mehr Wettbewerb, Schwerpunktsetzungen und qualitative Kriterien gesetzt werden. Etwa bei den Wiener Einkaufsstraßen, die Förderung ist laut Evaluierung "stark auf die Bestandspflege der Wiener (Geschäftsstraßen-)Unternehmen ausgerichtet". Die Ergebnisse zeigten, dass durch die Marketingmaßnahmen oft nur geringe Lenkungseffekte erzielt würden, sagt Gerhard Hirczi, der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur. "Wir wollen künftig mehr Schwerpunkte setzen und etwa ein Grätzel oder eine Einkaufsstraße gezielt fördern." Das war bisher nicht möglich - "wer die Förderbedingungen formal erfüllt hat, hat auch Geld bekommen".

Auch bei der Garagenförderung sehen die Studienautoren einen ähnlich niederschwelligen Zugang zur Förderung wie bei den Geschäftsstraßen. Ihre Empfehlung: "Die 2009 in den Richtlinien verankerte Förderung von Mobilitätskonzepten kann ... als sinnvolle Fokussierung der Förderung gesehen werden." Außerdem sollte eine Abstimmung mit anderen Förderungen, wie dem Klimaschutzprogramm, erfolgen.

Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff), der das Binnen-I in seinem Namen trägt, bekommt von den Experten zudem einen Gender-Rüffel. So sollte, laut Bericht, "noch stärker der unausgewogenen Geschlechterverteilung bei den geförderten Personen entgegengewirkt werden", auch, wenn der Grund dafür "in der geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktsegregation" liege.

"Gewisse Naheverhältnisse"

Sehr wohl konnten die Studienautoren "gewisse Naheverhältnisse" zu Programmen der Wirtschaftsagentur feststellen. Demnach verfolge die "Innovationsassistenz" des Waff ähnliche Zielsetzungen wie ein Programm von Zit.

Die Ergebnisse sollen nun die Basis für neue, treffsicherere Förderrichtlinien sein. Laut Brauner sollen diese im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten. Insgesamt, beteuerte die Stadträtin, werde das Förderbudget nicht gekürzt. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 16.10.2012)

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