Bankenhilfe bedroht Budgetsanierung

15. Oktober 2012, 18:15
305 Postings

Frisches Geld für Hypo und Bad Bank der Kommunalkredit, daher Defizit heuer und 2013 höher als gedacht

Wegen Problemen mit den verstaatlichten Banken gestaltet sich die Budgetsanierung schwieriger als gedacht. Die Kärntner Hypo bekommt 2013 eine Eigenkapitalerhöhung von 700 Millionen Euro, weitere 200 Millionen sind für schlagend werdende Garantien eingeplant. Die ebenfalls verstaatlichte Bad Bank der Kommunalkredit darf im nächsten Jahr mit einem neuen Kapitalzuschuss von 250 Millionen Euro rechnen.

Das geht aus dem Budgetbericht 2013 hervor, den Finanzministerin Maria Fekter (VP) am Dienstag im Parlament vorstellt und der dem STANDARD bereits vorlag. Verschärfend kommt dazu, dass die Wachstumsprognose nach unten revidiert wurde. Das gesamtstaatliche Defizit wird daher 2013 nicht bei 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern bei 2,3 Prozent liegen.

 

Es hätte eine Friede-Freude-Ei erkuchen-Veranstaltung für Finanzministerin Maria Fekter (VP) werden können. Die Ausgangsbasis für das Budget 2013, das sie heute im Nationalrat vorstellt, ist nämlich sehr gut. Die Einnahmen aus Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sprudelten im heurigen Jahr stärker als erhofft. Am Ende des Jahres wird man mehrere hundert Millionen Euro über Plan liegen. Wegen der noch immer relativ guten Beschäftigungslage liegen auch die Beitragseinnahmen für die Arbeitslosen- und Pensionsversicherung über der Prognose. Und schließlich: Wegen der aktuellen Niedrigzinslage kann sich Österreich so billig wie nie zuvor verschulden. Heuer erspart man sich dadurch rund 1,5 Milliarden an Zinszahlungen, nächstes Jahr 1,4 Milliarden.

Trotzdem wird aus der Friede-Freude-Eierkuchen-Rede nichts. Die notverstaatlichten Banken zwingen Fekter zum Verlassen des im Frühjahr paktierten Budgetpfades. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2013 nicht bei 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), sondern bei 2,3 Prozent liegen. Das geht aus dem Budgetbericht hervor, der dem Standard bereits am Montag vorlag.

Für die Kärntner Hypo, die den Staat 2010 und 2011 bereits eine Milliarde kostete, ist eine Eigenkapitalerhöhung von 700 Millionen budgetiert. Das ist jener Betrag, den die Finanzmarktaufsicht für 2013 verlangt. Zusätzlich veranschlagt der Bund aber weitere 200 Millionen Euro "als Vorsorge für schlagend werdende Garantien".

Frisches Geld gibt es auch für die KA Finanz, also die Bad Bank der ebenfalls verstaatlichten Kommunalkredit. Hier liegt die Kapitalspritze bei 250 Millionen. Zur Erinnerung: Rund 2,4 Milliarden butterte der Staat bereits in den vergangenen Jahren in die Bank, die sich mit riskanten Anleihen- und Credit-Default-Swap-Geschäften verspekulierte hatte. Vom Verkauf des gesunden Teils der Kommunalkredit erhofft sich der Bund übrigens 250 Millionen. Der Verkaufsprozess läuft gerade.

Erste zahlt Kapital zurück

Die Erste Bank wiederum plant 2013, die Hälfte ihres staatlichen Partizipationskapitals von 1,2 Milliarden zurückzuzahlen. Das bringt der Ministerin zwar Geld, andererseits fallen nun auch die Dividendenzahlungen (immerhin acht Prozent des Kapitals) weg, die Erste und Raiffeisen - im Gegensatz zu Hypo und Volksbanken - tatsächlich immer gezahlt haben.

Die heimischen Banken sind aber nicht der einzige Grund für die Budgetkorrektur. Die "Abwärtsdynamik" der europäischen Schuldenkrise überträgt sich zunehmend "auf die stärkeren Volkswirtschaften wie Deutschland und Österreich", heißt es. Die Wachstumsprognose wurde - auf Wifo-Zahlen basierend - von 1,3 auf 1,0 Prozent reduziert. Die Folge: Die Auszahlungen an Arbeitslose steigen um 203,7 Millionen.

Die sonstigen Budgetschwerpunkte bleiben unverändert: Uni-Milliarde, Forschungsförderung, thermische Sanierung, zusätzliche Plätze für Kinderbetreuung.

Österreichs Anteil am Dauerrettungsschirm ESM war zwar im Frühjahr schon klar, wird aber erst jetzt eingebucht. Heuer und 2013 werden je 900 Millionen Euro überwiesen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt dadurch auf 75,4 Prozent des BIPs.

Einige Fragezeichen bleiben aber noch länger: Wie berichtet braucht die Kärntner Hypo nicht nur die erwähnten 700 Millionen im nächsten Jahr, sondern bereits heuer 1,5 Milliarden, um die Auflagen der Aufseher zu erfüllen. Im Budgetbericht steht dazu nur lapidar: "Die nötigen Mittel werden aus vorhandenen Rücklagen bedeckt werden."

Gerüchteweise wird an einer Variante gearbeitet, laut der nur 500 Millionen in bar an die Bank gehen und die restliche Milliarde in Form einer Garantie dargestellt wird, um zu vermeiden, dass der gesamte Betrag das staatliche Defizit erhöht. Unklar ist aber, ob das die Finanzaufsicht bzw. das EU-Statistikamt Eurostat akzeptieren würden. Nach derzeitigem Stand soll das 2012er-Defizit jedenfalls bei 3,1 Prozent liegen (statt der geplanten 3,0 Prozent).

Für weitere Unsicherheit sorgen die Pensionskassen. Wer eine Firmenpension bezieht, hat nämlich bis Ende Oktober die Möglichkeit eine pauschale Vorwegsteuer auf sein eingezahltes Kapital zu zahlen. Bei der Auszahlung wären dann drei Viertel der Zusatzpension steuerfrei. Das Finanzministerium hat mit einer hohen Inanspruchnahme des Modells gerechnet und 900 Millionen eingeplant.

Die meisten Experten außerhalb des Ministeriums rechnen mit deutlich weniger Einnahmen. Die Pensionskassen haben zwar ausführlich über die Änderung informiert, eine klare Empfehlung gab es von ihnen aber nicht.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das Budgetziel für 2012 am Ende deutlicher verfehlt wird, als jetzt eingeräumt wird. Aus dem EU-Defizitverfahren kommt man - im Gegensatz zu Deutschland - vorerst jedenfalls nicht heraus. (Günther Oswald, DER STANDARD, 16.10.2012)

  • Finanzministerin Maria Fekter sucht die fehlenden Milliarden für ihr 
Budget. 2013 fällt das Defizit höher aus als geplant.
    foto: apa/robert jäger

    Finanzministerin Maria Fekter sucht die fehlenden Milliarden für ihr Budget. 2013 fällt das Defizit höher aus als geplant.

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.