Großbritannien will aus Europäischem Haftbefehl aussteigen

15. Oktober 2012, 18:16
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Wenn die 27 Mitgliedstaaten 2014 das nationale Veto in der Kriminalitätsbekämpfung verlieren, kann Großbritannien en bloc die Zusammenarbeit aufkündigen

Die konservativ-liberale Koalition vergrößert Großbritanniens Abstand von der EU. Innenministerin Theresa May kündigte Montag im Unterhaus an, die Insel werde sich weitgehend aus der Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung zurückziehen.

Mays Plan stützt sich auf eine Klausel im Lissabon-Vertrag, die noch die Regierung unter Tony Blair gesichert hatte. Wenn die 27 Mitgliedstaaten 2014 das nationale Veto in der Kriminalitätsbekämpfung verlieren, kann Großbritannien en bloc die Zusammenarbeit aufkündigen. Die Koalition will sich jedoch aussuchen, auf welchen Feldern weiter kooperiert werden soll. So wünscht sich London den Zugriff auf europaweite Datenbanken.

Warnung vor "Eigentor"

Umstritten ist etwa der Europäische Haftbefehl. Dessen häufige Anwendung auch bei Bagatelldelikten koste Großbritannien jährlich mindestens 33,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden 1355 Menschen in ihre Herkunftsländer expediert. Darunter war ein Pole, dem in der Heimat der Diebstahl von Werkzeug im Wert von 74 Euro vorgeworfen wurde.

Bürgerrechtler sorgen sich umgekehrt um die Rechte von Briten, die beispielsweise nach Bulgarien ausgeliefert werden. Kriminalpraktiker wie der frühere Londoner Polizeichef Ian Blair sowie der Ex-Präsident des Inlandsgeheimdienstes MI5, Stephen Lander, wiederum warnen dringend vor einer Rückkehr zu den bürokratischen Hürden des vergangenen Jahrhunderts: Die Verweigerung gegenüber dem Haftbefehl wäre "ein gänzliches Eigentor". (Sebastian Borger aus London /DER STANDARD, 16.10.2012)

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