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Die konservativ-liberale Koalition vergrößert Großbritanniens Abstand von der EU. Innenministerin Theresa May kündigte Montag im Unterhaus an, die Insel werde sich weitgehend aus der Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung zurückziehen.
Mays Plan stützt sich auf eine Klausel im Lissabon-Vertrag, die noch die Regierung unter Tony Blair gesichert hatte. Wenn die 27 Mitgliedstaaten 2014 das nationale Veto in der Kriminalitätsbekämpfung verlieren, kann Großbritannien en bloc die Zusammenarbeit aufkündigen. Die Koalition will sich jedoch aussuchen, auf welchen Feldern weiter kooperiert werden soll. So wünscht sich London den Zugriff auf europaweite Datenbanken.
Umstritten ist etwa der Europäische Haftbefehl. Dessen häufige Anwendung auch bei Bagatelldelikten koste Großbritannien jährlich mindestens 33,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden 1355 Menschen in ihre Herkunftsländer expediert. Darunter war ein Pole, dem in der Heimat der Diebstahl von Werkzeug im Wert von 74 Euro vorgeworfen wurde.
Bürgerrechtler sorgen sich umgekehrt um die Rechte von Briten, die beispielsweise nach Bulgarien ausgeliefert werden. Kriminalpraktiker wie der frühere Londoner Polizeichef Ian Blair sowie der Ex-Präsident des Inlandsgeheimdienstes MI5, Stephen Lander, wiederum warnen dringend vor einer Rückkehr zu den bürokratischen Hürden des vergangenen Jahrhunderts: Die Verweigerung gegenüber dem Haftbefehl wäre "ein gänzliches Eigentor". (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 16.10.2012)
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an alle propagierer des rosinen aus dem kuchen pickens vorwurfs hier:
der Europäische Haftbefehl ist eine mißgeburt, solange sich die treue zur rechtsstaatlichkeit aller eu-staaten nicht auf dem gleichen hohen niveau bewegt. oder wollen sie, österreicher, vielleicht an bulgarien oder ungarn ausgeliefert werden, weil sie dort irgendjemand einflußreichen in die quere gekommen sind? oder nach griechenland, weil sie ein buch geschrieben haben, das den orthodoxen nicht paßt? und das alles, ohne dass überhaupt eine prüfung der vorwürfe stattfinden darf? und dass sie dann, nach ein paar wochen (oder jährchen?) u-haft, eventuell wieder heim dürfen, wenn die bundesregierung dem jüngsten rettungspaket zugestimmt hat?
Der Europäische Haftbefehl ist eine diktatorische Missgeburt der EU.
Da müssen alle Staaten ohne Prüfung bedingungslos Ihre Staatsbürger an ander Länder ausliefern wenn ein Strafrahmen mit mehr als 3 Jahre Haft droht.
Beispiel:
Ein Österreicher wird wegen Produktpiaterie (da kann alles dazugezählt werden) in Italien angeklagt. Er muss ungeprüft an die Mühlen der italienischen Justiz ausgeliefert werden, unabhängig ob etwas dran wahr ist.
In vielen Länder der EU ist die Justiz schlichtweg korrupt. Ein Untersuchungsrichter der einen Haftbefehl ausstellt lässt sich in einigen Ländern durchaus kaufen.
am euro nicht teilzunehmen, war richtig, wie man sieht.
hätten wir auch machen sollen.
der europäische haftbefehl ist genau so ein dreck. bulgarien darf einen ausstellen, zum beispiel gegen sie, und österreich muss sie ausliefern, ohne die vorwürfe überprüfen zu dürfen.
Von allen wurde inzwischen eingestanden dass vor einer gemeinsamen Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig gewesen wäre. Jetzt wird voraussichtlich an diesen Fehlern der Euro zerbrechen.
Genauso muss vor Einführung eines Europäischen Haftbefehls ein einheitlich Europäisches Rechssystem geschaffen werden.
Es wird zu Aufständen kommen, wenn einzelne Staaten dubiose Gesetze beschliessen und andere Staaten dann ungeprüft ihre Staatsbürger ausliefern werden müssen.
In ein paar Jahren haben wir dann die nächste Krise.
Die anti-europäische Propaganda verspricht den bankrotten Briten ein "Europe a la carte", mit Freihandelsabkommen und bilateralen Abkommen nach Britischen wünschen. Es ist wichtig, daß die anderen 26 EU-Staaten nicht den britischen Spielchen nachkommen, sondern wie London im Falle von Schottlands Referendum nur eine Frage erlauben: "IN OR OUT?".
Bagatelldelikten
EU weit Diversionsstrafe für den Betroffenen einführen und gut ist. Einzuheben von dem Land in dem sich die Person befindet und an das Land zu zahlen in dem die Bagatelle begangen wurde.
Bei schweren Verbrechen werden wohl auch die Briten daran interessiert sein, die Personen in Ihre Herkunftsländer überstellen zu können.
geschweige denn für deren Bekämpfung. Die müssen schon ihre Kriminalitätsstatistik massiv frisieren (1 Täter=1 begangene Straftat aber x geklärte Straftaten) und sind jetzt sogar dazu übergegangen "Ersttäter" nur mehr zu "ermahnen" (womit die lieben Gangkids immer "Ersttäter" bleiben, weil das niemand mehr aufschreibt).
Aber Hauptsache man stellt Selbstverteidigung unter Strafe und beschlagnahmt (fast) alle legalen Waffen. Hat nur 400% Anstieg bei der Schusswaffenkriminalität gebracht. Jeder bessere Kleindealer rennt nun mit einer MP herum (Strafrahmen derselbe wie bei einer Pistole, aber vieeel coooooler) weil das einfach als modisches Accessoir Pflicht ist.
Und die Bewohner verprügeln ist leichter als selber nach Wertsachen suchen.
Und schon wird man mit einem Artikel von heute(!) belohnt.
http://www.dailymail.co.uk/news/arti... ecade.html
Lancashire hat z.B. von 50 (1998/1999) auf 349 (2007/2008) oder 598% mehr Waffenkriminalität. Es werden sowohl Gaspistolen aufgebohrt als auch Schusswaffen eingeschmuggelt; beides hat erst seit dem Waffenverbot massiv zugenommen und kommt über dieselben Kanäle herein wie die Drogen.
YES, MINISTER ..... seitdem hat sich nix geändert.
Und Sir Humphrey erklärt es in wunderbarem Englisch - übrigens die Koiné, die Europa benutzen wird, wenn die Engländer einmal aus der EU ausgeschieden sein werden.
Warum läßt Cameron seine Landsleute darüber nicht abstimmen?
Ah, eben darum .......
da versteh ich das gejammere der engländer nicht wenn schottland nach unabhängigkeit strebt.
london hat ja den slogan "better together" aus gerufen, wenn sie sich auf eu-ebene auch so viel verständnis aufbringen würden, wäre die zusammenarbeit wesentlich besser.
ich denke, die haben sich noch immer nicht eingestanden, dass das british empire nicht mehr existiert. wenn man über so lange zeit den ton angegeben hat, tanzt man eben nicht gerne nach der pfeife des anderen.
Da haben sie mal ausnahmsweise recht. Der europ. Haftbefehl ist eine Sauerei gegen jegliche Bürgerrechte. Irgendwelche sonnigen Spinnergesetze fragwürdiger Rechtsstaaten sollen ganz einfach umgesetzt werden, ohne das die lokale Justiz darüber entscheidet. Das kann ja wohl nicht sein. Mal schaun wie das wird, sollten erst solche Herren wie Orban auf die Möglichkeiten dieser juristischen Perle draufkommen. Außerdem ist sowieso fragwürdig, inwieweit ein Staat überhaupt noch einen Anspruch auf seine Existenz hat, wenn er seine eigenen Bürger nicht vor der Auslieferung in fremde Staaten schützt.
Die Conservative Partei hat schon angekündigt, daß sie ein "opt-in" in den europäuischen Haftbefehl (und einiges andere) mit individueller Nachverhandlung wollen. Mit den USA hat das UK ein viel drakonischeres Abkommen.
Solange ein österreichischer Schriftsteller ausserhalb Griechenlands von Griechenland in Haft gesetzt werden kann, weil seine Bücher dort als Blasphemie gelten, ist der Europäische Haftbefehl mit Vorsicht zu geniessen.
http://kulturrat.at/debatte/z... unst/laher
Wir hätten alle am liebsten nur die Rosinen aus dem Kuchen, das spielts aber ned. Großzügige EU-Förderungen für Ländereien der Queen, Zugriff auf alle Datenbanken (wo GB ja für seine Datenschutzhandhabung berühmt ist, oder soll ich sagen, berüchtigt), und natürlich Freihandel weil auf der Insel lebt man bekanntlich von der Börse (man sehe sich an, wie in GB das BIP erwirtschaftet wird)...
GB: Raus oder rein - im Türstock wird nicht gestanden.
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