Belgische Nationale schlagen Rechtsextreme

15. Oktober 2012, 18:07
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Bei den Regionalwahlen in Belgien sind die Parteien der Regierung der großen Koalition leicht abgestraft worden

Der flämische Nationalist Bart de Wever gewann in Flandern viel dazu - und demütigte auch die Rechtsextremen.

 

Die FPÖ hat in Belgien aufs falsche Pferd gesetzt. Seit vielen Jahren pflegen die Freiheitlichen Kontakt zum ganz rechten Lager im Königreich. Philip Dewinter, Chef des Vlaams Belang (VB), welcher aus dem rechtsextremen Vlaams Blok hervorging, der wegen allzu rassistischer Programmatik von allen belgischen Parteien seit zwanzig Jahren isoliert wird, war bei FP-Einladungen in Österreich gern gesehen.

Denn in seiner Heimat Antwerpen, wichtige Hafenstadt 40 Kilometer nördlich der EU-Hauptstadt Brüssel, hatte Dewinter es 2006 auf 33,5 Prozent Wähleranteil gebracht. Bürgermeister wurde er dennoch nicht, weil alle anderen Parteien sich zusammentaten, um den Sozialisten Patrick Janssens zum Stadtchef zu machen. Antwerpen war seit dem Krieg rot.

Seit den Regionalwahlen ist alles anders: Dewinter ist out. Die Parteienlandschaft sieht seit Sonntag nicht nur in der Schlüsselstadt Antwerpen anders aus, sondern in ganz Belgien - da konnte Premierminister Elio di Rupo, erfolgreicher Sozialist aus dem südlichen Landesteil Wallonien, noch so oft sagen: "Es waren nur Lokalwahlen, das hat mit der Zentralregierung nichts zu tun."

Di Rupo führt eine Sechs-Parteien-Koalition aus SP, Christdemokraten und Liberalen an. Beobachter gehen davon aus, dass auch bei den Bundeswahlen in eineinhalb Jahren kein Stein auf dem anderen bleiben könnte.

Der große Gewinner am Wahltag hieß Bart de Wever, Chef der Partei der flämischen Separatisten (N-VA) im reicheren Nordteil des Landes, in Flandern. Er war in Antwerpen Spitzenkandidat und kam auf 37,7 Prozent. Janssens Liste aus SP und Christdemokraten fiel von 35 auf 28,6 Prozent.

Mit ziemlicher Sicherheit wird De Wever nächster Bürgermeister von Antwerpen werden. Von dort aus will er sein eigentliches Ziel weiterverfolgen: Die Auflösung - die "Verdampfung" - des Königreichs, eine lockere Förderation von Flandern und der Wallonie. Hintergrund: Die Flamen sollen im Finanzausgleich weniger an die ärmeren Wallonen im Süden zahlen. Mit diesem Slogan hat De Wever schon bei den Bundeswahlen 2010 aufgemischt, die Christdemokraten, welche ihm einst mit einem Bündnis zum Aufstieg verhalfen, zur Randpartei degradiert.

Separatismus als Ziel

Fast ebenso spektakulär wie De Wevers Wahltriumph und Angriff auf die traditionellen Parteien in Belgien fiel die Niederlage des rechtsextremen Vlaams Belang aus. Dewinter kam in Antwerpen nur noch auf knapp zehn Prozent, verlor fast drei Viertel der VB-Sitze im Gemeinderat. Der Zerfall dürfte nach internen Streitigkeiten weitergehen.

Der Analytiker Cas Mudde analysiert die Ereignisse als bedeutenden Wandel im flämischen Nationalismus. Denn De Wever, gläubiger Katholik und Historiker, hat sich stets von jedem Rassismus des VB abgesetzt, spielt den reinen Regionalisten, der sich gleichzeitig als Fan der Europäischen Union gibt. Die Zukunft liege in den Regionen eines vereinten Europa, findet er.

Di Rupo lehnt Verhandlungen darüber strikt ab. Aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung, nicht nur in Antwerpen. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 16.10.2012)

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    Die Kraft der Veränderung versprechen die Separatisten der Flämischen Allianz von Bart De Wever für ganz Belgien: Sie wollen das Königreich auflösen und Flandern als eigenen Staat errichten.

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