Der "Inserator" in einem politischen Spektakel

Saskia Jungnikl
15. Oktober 2012, 18:11
  • Minister Berlakovich stellte sich zwar der Kritik der Abgeordneten, 
Fehler sah er keinen. Stefan                 Petzner nannte ihn 
"Inserator", der für den "Missbrauch von Steuergeld" verantwortlich sei.
    foto: der standard/cremer

    Minister Berlakovich stellte sich zwar der Kritik der Abgeordneten, Fehler sah er keinen. Stefan Petzner nannte ihn "Inserator", der für den "Missbrauch von Steuergeld" verantwortlich sei.

Umweltminister Berlakovich musste sich in einer Sondersitzung des Nationalrats einer Debatte zu seiner Inseratengebarung stellen

Wien - Kein SPÖ-Minister unterstützte ihn. Mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Finanzministerin Maria Fekter waren nur zwei Parteikollegen an seiner Seite: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste sich am Montag im Parlament einer dringlichen Anfrage der Opposition stellen.

Als "schwarzen Inserator" bezeichnete ihn Stefan Petzner (BZÖ) - dessen Fraktion die Anfrage eingebracht hatte. Es sei ein "Missbrauch von Steuergeld", dass Berlakovich bei 94 Prozent der Einschaltungen mit seinem Foto geworben habe. Sachliche Information sehe anders aus.

Er habe beim Inserieren nichts falsch gemacht, beteuerte hingegen Berlakovich. Er habe weder ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt, noch sinnlos Steuergeld verschwendet. Wieso sein Kopf bei Schaltungen so oft zu sehen war? Er habe als Testimonial zeigen wollen, dass er hinter gewissen Initiativen stehe.

"Moralischer Verfall"

Berlakovich betonte: "Seit ich Minister bin, habe ich die Ausgaben des Lebensministeriums für Öffentlichkeitsarbeit um 40 Prozent gesenkt." Die Erklärungen des Ministers wurden vonseiten der ÖVP-Fraktion beklatscht - die Opposition zeigte sich aber nicht zufrieden. Berlakovich sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe, wetterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Er merkte zu Beginn aber an, dass der Minister zumindest in den Untersuchungsausschuss gekommen war, im Gegensatz zu Kanzler Werner Faymann, der sich feige davor gedrückt habe.

Die monatlichen Kosten von 63.000 Euro für die Ministeriums-Homepage seien absurd. Dagegen war die von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein "Lercherlschas". Berlakovich sagte, er werde in Bezug auf die Homepage "Überprüfungen einleiten", denn "wenn wo gespart werden kann, soll es geschehen".

Antrag abgelehnt

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisierte seinerseits die Opposition: Die Anfrage an den Minister diente nicht der Aufklärung, sondern einem politischen Spektakel.

Peter Pilz von den Grünen hielt Berlakovich Beispiele vor, die belegen sollten, dass der Umweltminister verschiedenen Firmen des Bauernbundes Geld zukommen ließ. So zahle etwa das Lebensministerium 349.000 Euro an den Bauernbund für Marktberichte, die online gratis abrufbar wären.

Pilz verlangte die Wiedereinsetzung des Korruptionsausschusses und Ausschüsse als Minderheitenrecht. Zu Letzterem brachte das BZÖ einen Antrag ein - mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss auf dem SPÖ-Parteitag vergangenes Wochenende. Dennoch stimmten die Sozialdemokraten dagegen, der Antrag wurde abgelehnt. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 16.10.2012)

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wann wird diese Drecksbande,....

von inkriminierten Politikern endlich zurÜcktreten ?
Ich glaube, dass die zurückgetreten werden müssen !? ... zumindest bei den nächsten Wahlen !

Der Berlakovich ist doch ein Burgenland-Sushi aus einem Neusiedler-Karpfen.

wenn man sich die postings hier liest, dann kann man nur hoffen, dass dann wirklich alle auch bei den wahlen drandenken, was so im lauf einer legislaturperiode passiert ist.
dann werden hoffentlich die vier korruptparteien zusammen grad noch 25% erreichen und wahrscheinlich die grünen mit den piraten und der opoe eine koalition bilden.

Effizienz??

Minister Berlakowitsch argumentiert damit, dass er in der ÖVP-Bauernbundnahen Wochzeitung inserieren musste weil er nur so an 75% der Bauern herangekommen wäre (die "Reichweite" gäbe den Ausschlag!). Weiss er etwa nicht, dass die gesetzlichen Interessenvertretungen der Bauern 100% Zwangsmitglieder vertreten? - und wöchentliche Zeitungen an alle Mitglieder mit allen relevanten Informationen schicken (z. für die Steiermark: "landwirschaftliche Mitteilungen" oder Kärnten ""Kärntner Bauer"). Diese Medien sind 100%ig flächendeckend und Information gibts überdies gratis ohne sündteure Inserate!!
Interessanterweise finden sich keine Ministeriumsinserate in zumindest der aktuellen Ausgabe! Inserate in Parteizeitung = Parteienfinanzierung!

Der Inserator und (rote) Konsorten ...

... halten uns wirklich für völlig vertrotteltes Wahlvieh. 2013 erhalten sie eine "nicht-rechtspopulistische" Antwort, die sich gewaschen hat !

aha, und die wäre?

weiße kuverts lassen die gfrieser leider kalt. weil die einfach ignoriert werden!

ungültig wählen müsste verbunden sein mit:

kürzung der parteiförderung incl. clubförderung etc.
leere sitze im parlament
kürzung der wahlkampfkostenerstattung

proportional zum anteil der ungültig-wähler.

Ui, da fällt mir ein, ich muss noch mein Fahrtenbuch überprüfen, die Finanz ist da nicht zimperlich und rechnet die Distanzen bis auf den Kilometer mit dem Routenplaner nach. Vielleicht sollte ich auf die Erstellung von Internet-Seiten umsatteln, da scheint es diesbezüglich noch Luft nach oben zu geben.

Man kann es drehen wie man will,

aber Berlakovich hat die Inserate selbst vergeben und nicht andere dafür zahlen lassen. Das ist der Unterschied zu Faymann.
Amtsmissbrauch war es bei Berlakovich nicht, zum Unterschied von Faymann.
Beides ist Vergeudung von Steuergeld im Parteiinteresse und abzulehnen.

Stimmt schon. Nur bitte nicht vergessen das Berlakovich in der eigenen Parteizeitung inseriert hat. Und das ist illegale Parteienfinanzierung mit Steuergeldern.

Passiert die ganze Zeit: Echo Verlag, Bohmann, die Plakatfirma in Wien

Verschwindet lauter Steuergeld in der Partei

man kann sagen was man will aber der sager vom strache (lercherlschaas) war gut...

strache ist ein lercherlschas?

Naaa, der Popschi Petzner. Hab die Fragestunde mit Berlakovich gestern in der Zib gesehen, der Petzner ist so lächerlich , klar der Berlakovich hat die Inserate vergeben, aber muss ausgerechnet die Solarbirne immer im Fernsehen sein, kann ernicht endlich Kellner in einem Kärntner Wintersportort werden?? Oder einen Darkroom in Maribor eröffnen?

Leider nein, sonst könnt' ihn man ja vergessen ...

SPÖVP werden sich bei den nächsten wahlen anschaun.

Und wen dürfen wir ihrer geschätzten Meinung nach wählen??
a. Blau
b. Grün
c. Orange
d. Stronach
e. KPÖ
schaut traurig aus, Mama, lieber weiß.

Klare sache: b

grün? nie im Leben, die sind ausgebrannt und haben genausowenig effizientes Personal wie die anderen Parteien. Ich glaube, ich bleibe nächstes Jahr bei einer weißen Wahlkarte. :-)

by niki!

und komm nie wieder.

Dringliche Anfrage und U-Ausschuss

Sind wie Eunuchensex. Viel Gefummel und Null Penetration

das war gestern wieder

mal ein trauerspiel erster klasse. anwesenheitspflicht während der arbeitszeit dürfte auch nicht so gro´geschreiben sein, wenn ich mir die leeren sessel anschau. und der niki und die mitzl, alleine die handbewegungen die ihre hochachtung vor den parlamentarieren zeigten, waren ein witz. aber 2013 kommt bestimmt.

Wann wählen wir eigentlich wieder unsere Regierung? Die 4,6 Millionen Euro Rechnung für eine HP merke ich mir.

Blöde Frage.
Ist der Berlakovich ein bisserl dumm?

Ein "bißerl" ist wohl ein klein wenig untertrieben ...?

ja und noch viel abgehobener und eingebildeter, als

allein durch seine dummheit erkärbar.

bauernopfer berlakovitsch

es war immer so, wenns in höhere kreise die korruption geht, wird sich ein kleiner übel geopfert.

inseratenstop generell von regierungsmitgleidern in medien oder ausgelagerten freunderlbeteiligungswerbeagenturen mit gesetzesänderung und alles wär erledigt.

damit zumindest keine neuen affären nachkommen.

verjährungsfristen verlängern um nichts unter den tisch zu kehren und dem staate und dererer institutionen instrumente österreich könnten die bürger wieder vertrauen.

jeder wehrt sich eben mit händen und füssen, wenns um die letzte wurst geht. menschlich jedoch zeigt auch aus welchem holz derjenige geschnitzt ist.

verantwortungsbewusstsein in staatlichen betrieben ist eben null - jeder weiss, keiner fast tut was dagegen!

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