EU verlängert Sanktionen gegen Weißrussland um ein Jahr

15. Oktober 2012, 17:08
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Reiseverbote und Kontosperren - Handelsverbot für Waffen weiterhin aufrecht

Luxemburg/Minsk - Die EU-Außenminister haben am Montag eine Verlängerung der Sanktionen gegen Weißrussland um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2013 beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen 243 Personen, die etwa das Regime von Alexander Lukaschenko unterstützen. Weiterhin bleiben auch die Auslandsvermögen von 32 Unternehmen und Institutionen gesperrt.

Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und die Kontosperren in der EU für 243 Regimevertreter. Die EU wirft ihnen vor, die Menschenrechte schwerwiegend verletzt zu haben und die Zivilbevölkerung sowie die Opposition unterdrückt haben. Auch sollen sie die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben haben.

Ein EU-Handelsverbot gilt auch weiterhin für Waffen sowie Material, das für die Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden kann. Die restriktiven Maßnahmen sind auf Basis des heutigen Beschlusses bis 31. Oktober nächsten Jahres gültig. (APA, 15.10.2012)

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