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Rom - Die römische Staatsanwaltschaft hat beim Kassationsgericht in Rom, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, Rekurs gegen den Freispruch des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seines Sohnes Piersilvio vom Vorwurf der Steuerhinterziehung eingereicht. Berlusconi und sein Sohn waren im Juni nach einem mehrjährigen Verfahren freigesprochen worden. Die Staatsanwälte sind jedoch der Ansicht, dass genügend Beweismaterial zur Verurteilung des Ex-Premiers vorhanden ist, wie italienische Medien am Montag berichten.
Bei den Ermittlungen ging es um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004. In dieser Zeit hatte das Unternehmen RTI, eine hundertprozentige Tochter von Mediaset, seinen Sitz in Rom und musste daher dort seine Steuererklärungen einreichen. Die Ermittlungen in Rom waren Teil eines größeren Verfahrens in Mailand, dem Sitz von Mediaset. Dabei geht es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften könnte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.
Gegen den Ex-Premier läuft noch ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um "Ruby". Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt. (APA, 15.10.2012)
Laut Urteilsbegründung des Mailänder Gerichts, das den Medienzaren zweitinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt hat
Ilda Boccassini erhielt Brief mit zwei Patronen
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Aufgrund eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten aus dem Jahr 1957
Mailänder Staatsanwaltschaft hatte zuvor im Fall Ruby sechs Jahre Haft für den Medienzaren gefordert
Ex-Nachtclubtänzerin Karima el Marough berichtet über Briefumschlag mit Bargeld
Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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27 Prozent der Italiener würden für Gruppierung des Medienzaren stimmen
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Dem ehemaligen Premierminister drohen vier Jahre Haft
Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
Der Ex-Premier wartet auf seine nächste Chance, sagt der Südtiroler Politologe Günther Pallaver
453 Parlamentarier stimmten für das neue Kabinett - 153 dagegen
233 Senatoren stimmten für das neue Kabinett - 58 dagegen
Zwei Carabinieri und eine Fußgängerin verletzt - Mutmaßlicher Schütze laut Angaben des Bruders nicht geistig verwirrt
Es sind neue Gesichter, die Italiens zukünftige Politik prägen sollen. Premier Enrico Letta setzt auf junge Minister und viele Frauen
Kein Minister früherer Rechts - oder Mitte/Links-Regierungen im Kabinett
Enrico Letta berichtete Präsident Giorgio Napolitano - Einige Monti-Minister sollen dem Kabinett angehören - Liste für Sonntag erwartet
Giorgio Napolitano gilt als Mann des Ausgleichs und des Dialogs
Der Publizist Beppe Severgnini glaubt daran, dass Enrico Letta genug Pragmatismus aufbringen kann, um eine Regierung für Italien zustande zu bringen
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