Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Lissabon legt das härteste Sparpaket der jüngsten Geschichte des Landes vor. Löhne, Pensionen und Arbeitslosengelder werden empfindlich gekürzt, die Steuern erhöht. Tausende Portugiesen gehen auf die Straße. Neue Streiks sind geplant.
Lissabon - Portugal muss 2013 gut 5,3 Milliarden Euro einsparen, um ein Defizit von 4,5 Prozent zu erreichen. So verlangt es die Troika im Gegenzug für 2011 gewährte 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Finanzminister Vítor Gaspar legte dem Parlament daher gestern, Montag, das von der rechtskonservativen Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Volkspartei (CDS-PP) geschnürte Sparpaket vor, es ist das härteste der jüngeren Geschichte.
81 Prozent der Defizitreduktion kommen aus Steuererhöhungen, die de facto alle Portugiesen treffen. So wird die Einkommenssteuer um 3,5 Prozent erhöht, mitsamt der Erhöhung der Körperschaftssteuer erwartet Gaspar Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro. Höhere Abgaben auf Immobilien sollen 780 Mio. Euro bringen. Auch Vermögen, Luxusgüter und Tabak werden höher besteuert. Der Preis einer Packung Zigaretten soll von 3,5 Euro auf fünf Euro steigen. Mehr als eine Milliarde Euro wird aus Kürzungen der Pensionen, von Beamten und im Sozialwesen geholt. Dabei sind oft Arbeitslose und Menschen mit Behinderung die Leidtragenden. Sie sollen fortan sechs Prozent bzw. fünf Prozent ihrer Hilfen der Sozialversicherung geben. Pensionen ab 1350 Euro werden um 3,5 Prozent bis zehn Prozent gesenkt.
Zur Reanimation der Wirtschaft wird ein Fonds für Unternehmen eingerichtet. Exporteuren winken Förderungen. Kleine und mittlere Betriebe müssen die Mehrwertsteuer nicht mehr vor dem Eingang der Rechnungsbeträge be rappen. "Dieses Budget ist Napalm für das Land", kritisierte selbst António Bagão Félix, einst konservativer Arbeitsminister im Kabinett von Ex-Premier José Durão Barroso, dem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten.
Tausende protestierten vergangenen Samstag in Lissabon gegen den Sparkurs von Premier Pedro Passos Coelho (PSD) und der Troika. "Wir zahlen nicht!", war auf Transparenten zu lesen. Ein Generalstreik wurde für den 14. November fixiert. Montagabend war eine weitere Demonstration vor dem Lissabonner Parlament über Sozialnetzwerke angesetzt. Mehr als 3500 Menschen kündigten ihre Teilnahme an. Ana Rajado von der Protestbewegung "Ohne Arbeit" sieht die Regierung sukzessive geschwächt: "Sie wird fallen. Die Situation wird immer schlimmer." (Jan Marot, DER STANDARD, 16.10.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!
Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten
Ein "Nachhaltigkeitsbeitrag" auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche
Rezession und Rekordarbeitslosigkeit bereiten Kopfweh. Weniger Tempo beim Sparen in Frankreich und den Niederlanden soll dagegenwirken
Weg für Auszahlung nächster Hilfstranche von zwei Milliarden Euro frei - Drohende Koalitionskrise abgewendet
Ein Zurück zu Budgetdefiziten sei keine Option, meint Währungsfonds-Chefin Lagarde. Heute steht die EU-Kommission Rede und Antwort
Ein Hilfsprogramm für Ljubljana sei derzeit aber kein Thema, verlautete vor dem Treffen der Euro-Finanzminister
Ökonom Damijan kritisiert die fehlende Konsistenz des neuen und zugleich altbekannten Reformprogramm in Slowenien
Neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro
Die Mehrwertsteuer könnte erhöht werden. Auch Privatisierungen einer Bank und eines Versicherers sind im Gespräch
Schwerer Rückschlag für Regierung in Lissabon
Die Sparpolitik stößt für Kommissionspräsident Barroso an ihre Grenzen, ohne schmerzhafte Einschnitte wird es aber nicht gehen, sagen IHS und Wifo
Anträge der früheren Kärntner Landesregierung "unbegründet"
Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen
EU-Regierungen: Der Ratingriese sieht die Gefahr einer Selbstüberschätzung bei der Bewältigung der Euro-Krise
Der Staat könnte sich aus rund der Hälfte seiner 21 Unternehmen zurückziehen
Das für 2012 vereinbartes Haushaltsdefizitziel von fünf Prozent hat Lissabon aber deutlich verfehlt
Analyst Valentin Hofstätter meint, die Einbeziehung der Sparer bei einer Bankpleite sei die "Rückkehr zum Normalfall"
Für den US-Starinvestor sind Euro-Bonds ein Heilmittel gegen die Krise, mit Berlin geht er hart ins Gericht
In seiner Eigenschaft als neuer US-Finanzminister reist Jack Lew nach Europa und treibt seine Gesprächspartner dort zur Eile an
Die Regierung in Lissabon will nach Aufhebung von Sparmaßnahmen durch das Höchstgericht am Kurs festhalten
Nachdem das Verfassungsgericht Teile des Sparpakets aufgehoben hat, fürchet die Regierung erneut Vertrauensverlust
Der Gesetzesentwurf zur Bankenabwicklung soll laut EU-Kommissar Barnier noch vor der Sommerpause verabschiedet werden
Nur eine geeinte EU wird in der Weltpolitik eine Rolle spielen, sagt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker
Auch 1913, ein Jahr vor Beginn des Ersten Weltkriegs, wiegte man sich in der Sicherheit, nie wieder Krieg zu führen
in ganz südeuropa wird für den 14.november zu streiks mobilisiert. und der Europ. Gewerkschaftsbund hat zu Soli-Aktionen in ganz Europa aufgerufen. was macht der ÖGB? so gut wie nix! nur ein paar außergewerkschaftliche initiativen werden ein bisserl krach schlagen. siehe: https://akinmagazin.wordpress.com/2012/11/1... und-tirol/
Mit der fehlkonstruierten Eurowährung, ist Portugal nicht mehr wettbewerbsfähig, der Aufbau einer selbständigen Industrie nicht möglich.
Lohnstückkosten und Inovation im ei-ei-Eimer! Solange diese Eurodesperados in Brüssel und Lissabon das Zepter führen, solange gibt es kein entrinnen aus der Krise.
In zwei Jahren knallt das ganze Eurosystem zusammen!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.