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Polizeifotos von Bruno Kreisky, 1935: Viele werden eine Einzelfallprüfung nicht verlangen, glaubt Enkel Jan. Manche dürfen nicht.
Wien - Der Antrag, Bruno Kreisky zu rehabilitieren, ist bei Gericht bereits angekommen. Das Ansehen des 1990 verstorbenen langjährigen Bundeskanzlers und Austrofaschismus-Opfers soll nicht nur pauschal, sondern auch persönlich wiederhergestellt werden. Der Antragsteller: Enkel Jan Kreisky. "Ich habe schon das Gefühl, dass ihm das wichtig gewesen wäre", sagt er zum Standard.
Seit Anfang 2012 sind die Opfer des Austrofaschismus rehabilitiert. Ganz offiziell per Gesetz - aber pauschal. Wem das nicht genügt, der kann bei Gericht eine Einzelfallprüfung verlangen. Viele werden es nicht sein, glaubt Jan Kreisky: "Es ist ja nicht sehr bekannt, dass es das Gesetz gibt und man sich auch an ein Gericht wenden kann. Da fehlt es an Information seitens der Republik." Grundsätzlich findet er, "dass die Periode der austrofaschistischen Diktatur zu sehr in Vergessenheit gerät. Es haben auch andere seiner Generation, manche bürgerliche Intellektuelle oder kommunistische Aktivisten, die Jahre ab 1933 als schwerwiegenden Bruch erlebt."
Sein Großvater Bruno Kreisky engagiert sich in den 1930er-Jahren politisch, gründet etwa die illegale "Revolutionäre Sozialistische Jugend" mit. Am 30. Jänner 1935 wird er festgenommen. Kreisky ist damals 24 Jahre alt. Die Anklage lautet auf Hochverrat. Er wird zu einem Jahr Kerker verurteilt. Am 3. Juni 1936 wird der spätere Bundeskanzler schließlich aus der Haft entlassen. Im Gefängnis schreibt Kreisky ein paar Monate lang Tagebuch (Ulrike Felber, Hg.: "Auch schon eine Vergangenheit", erschienen im Mandelbaum Verlag).
Was bei Kreisky wohl nur eine Formsache ist, scheint in einem anderen Fall nicht zu gelingen. Gertrude Czipke will für ihre Tante das Gleiche wie Jan Kreisky für seinen Großvater erreichen. Nur: Sie darf keinen Antrag stellen. Das Gesetz lässt nämlich diese nur von den Opfern selbst, den Ehepartnern und Nachkommen in direkter Linie zu. Fehler und Ärgernis, nennt das Czipke. Das Justizministerium bestätigt diesen Passus, bietet aber immerhin einen Ausweg an: Das Ministerium könne nämlich die Staatsanwaltschaft um Antragstellung ersuchen.
Czipkes Tante war wie Kreisky wegen Hochverrats angeklagt, auch sie saß ein: ein Jahr lang. Die Nichte nennt als Beweggrund für den Versuch, einen Antrag zu stellen: "Ich will das gesamtgesellschaftliche Klima beeinflussen. Das austrofaschistische Regime war ein Regime der Verfolgung."
Die 1908 geborene Berta Czipke war Kommunistin, hat, sagt ihre Nichte, "Briefe als Botin weitergetragen". 1936 wird sie verhaftet. In der Haft erkrankt sie an Tuberkulose. Erst bei der sogenannten Februaramnestie, knapp vor dem "Anschluss", wird sie enthaftet. Auch ihr Mann Willi Czipke ist politisch aktiv. Er wird gemeinsam mit zwei Genossen am 10. April 1945 ermordet. Czipke arbeitet nach dem Krieg als Jugendfürsorgerin für die Gemeinde Wien.
Außer dem Verwandtschaftsgrad gibt es noch ein Problem bei der Antragstellung: Pauschal wurden nur jene Kommunisten rehabilitiert, die auch unter die Opferfürsorge fallen. Zahlen, wie viele jetzt nicht erfasst sind, gibt es keine. Im Justizressort heißt es: Ob die Rehabilitierungsvoraussetzungen vorliegen, könne "nur im Einzelfall entschieden werden". (Peter Mayr, DER STANDARD, 16.10.2012)
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Für die frau Czipke gibt es vielleicht eine Lösung:
Ich habe nur so ein bisschen herumgesucht und dabei das gefnden:
http://www.doew.at/frames.ph... franz.html
Dieser war zwar später bei der SS, aber auch Kommunist, war auch im Austrofaschismus in Haft und hieß auch Czipke. Die beiden waren sicher verwandt, denn der Name ist selten. Viellechjt gibt es nachfahren in gerader Linie von Herrn Franz Czipke und der Tante von Frau Gertrude Czipke, aber sicher unter anderem Namen, denn Franz czipke war ja ledig.
Es mag zwar nicht ganz rational sein, Unschuldige zu rahabilitieren, aber wenn nahestehende Menschen betroffen sind, ist man eben nciht immer rational.
Viel Glück!
...Steuer-, Verlustabschreibungen und Vergünstigungen (Subventionen) hat die ÖVP-Klientel zur gleichen Zeit bekommen? Und das oft jeden Monat. Wieso wird das nicht noch mehr kritisiert? Wie viel macht das wohl für ganz Österreich im Jahr an Steuerausfällen bzw. -verlusten aus? Oder hat's der Staat eh?
Wann soll noch mehr Grauschleier von Österreich durch moderne Gesetze entfernt worden sein? Siehe z.B. Strafgesetz, bürgerliches Recht (unglaublich, welche rechtliche Schranken des unter der ÖVP-Regierung für Frauen(!!!!!) gab, auch steinzeitmäßige Delikte in Bezug auf religiöse Vergehen usw. usw.
Kreisky sorgte für Schülerfreifahrten, kostenlose Schulbücher, Abschaffung des Schulgeldes usw. Wobei vor allem die arme schwarze Landbevölkerung (die ja vor allem aus ÖVP-Wähler besteht) am meisten davon profitierte.
Und wer jetzt wegen Heiratsbeihilfe, Geburtenbeihilfe, Hausstandsgründung weint: Das wurde nur ein einziges im ganzen Leben(!) gewährt. Also bitte durch die gesamte Lebenszeit dividieren.
Kreisky war ein sozial und modern denkender Mensch und ein hervorragender Staatsmann!
Siehe nur seine Voraussage bezüglich des Nahen Ostens. Kreisky betonte stets, dass dieses Gebiet ein Pulverfass sei. Und während er stets vermittelnd und besänftigend wirken wollte, versuchen alle westlichen Kollegen (auch unser Außenminister) ständig Öl ins Feuer zu gießen und die kriegerischen Konflikte anzuheizen.
Man kann auch behaupten, dass sich praktisch die ganze Welt immer mehr seiner Ansicht in der Palästinenserfrage angeschlossen hat. Im Gegensatz zu früher.
Und sein tiefstes Misstrauen gegen Bänker in der Politik bzw. deren Einfluss auf die Politik? Als ob er es gerochen hätte. Welche Politiker waren noch so? Bitte aufzählen!
Wieso nennt sich ein Politiker wie die Band???
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisky_(Band)
So wie ich Bruno Kreisy kannte, wäre Ihm das mehr als Peinlich. Kreisky wollte nie als der arme verfolgte gelten, sondern sah sich immer als Teil einer verfolgten Bevölkerungsgruppe.
Er wollte nie das Mass aller dinge sein, sondern sah sich als Diener des Österreichischen Volkes, was heutige Politiker vermissen lassen.
Das Ansehen von Herrn Kreisky in Österreich ändert sich durch derartige Wichtigtuer-Aktionen um keinen Deut.
Am Ende bleibt ein unnötiger Verwaltungsaufwand, ein Beitrag zur Klimaerwärmung durch die heiße Luft die hier produziert wird und ein paar Hinterbänkler, die sich zu Ihrer "mutigen" und "längst überfälligen" Aktion selbst auf die Schultern klopfen.
Der SS-Mann Öllinger wurde durch Oskar Weihs ausgewechselt, alle anderen gelten aus heutiger Sicht als bloße Mitläufer - haben also persönlich keine Verbrechen begangen. Auf diesen Umstand hat Kreisky geachtet.
Ob Friedrich Peter (Stichwort "Kleine Koalition") - Mitglied der Waffen-SS - persönlich an Erschießungen von Zivilisten beteiligt war, ist bis heute ungeklärt, da sein Akt damals im Justizministerium verschwunden ist. Peter hat Kreisky in die Hand versprochen, keine Verbrechen begangen zu haben. Das hat Kreisky akzeptiert.
Sonst hätten wir ihn nicht vier mal zum Bundeskanzler gewählt, davon drei mal mit absoluter Mehrheit.
Wenn Jan Kreisky heute glaubt, "dass ihm das wichtig gewesen wäre", dann frage ich mich, warum Bruno Kreisky es in seinen drei Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit nicht für notwendig befunden hat, eine entsprechende Rechtsgrundlage im Parlament verabschieden zu lassen? Damals lebten viele Februarkämpfer sogar noch.
Aber heute, 2012, ist es Unsinn, Steuergeld zu verschwenden, um etwas festzustellen, was ohnehin jedem klar ist, denn die Geschichte hat in dieser Sache ihr Urteil längst gefällt.
Die österreichische Justiz sitzt auf einem riesigen Berg Korruptionsfälle. Ich denke, es wäre wichtiger, die einmal abzuarbeiten.
Kein Grund, nicht mehrere Dinge nebeneinander zu tun.
Ehemaligen Ständestaatlern - und die gibt es bis heute mangels breitflächiger Geschichtsaufarbeitung nicht wenige - ist Kreiskys Unschuld nicht klar. Zumal sie glauben, seiner zu unrecht erlittenen Gefängnisstrafe in den 30ern seine angebliche Schuld der Staatsverschuldung in den 80ern unterschieben zu können.
der den kreativen Umgang mit Wahrheit in der Politik salonfähig machte
der den gewaltigen Anstieg der Schulden zu verantworten hat
und der - Jüngere können das nicht wissen - ein autoritäres Gehabe an den Tag gelegt hat, von dem niederösterreichische Landeshäuptlinge noch einiges lernen könnten.
Denken Sie auch in Zeitkategorien oder nur in Polemiken. Kreisky kam aus einer völlig anderen Generation. Oder meinen Sie etwa ein Raab war ein Basisdemokrat? Wenn heute ein "autoritätes Gehabe" aufgeführt wird, dann ist das viel mehr hinterfragbar, weil der Zeitgeist längst ein anderer ist.
Immer die gleichen falschen Worthülsen.
Alleinregierungen SPÖ - Kabinette Kreisky (1970-1982):
» Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 13% / 29%;
» Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,23%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 2,61%
Koalitionen SP-FP (1983-1986):
» Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 29% / 42,3%;
» Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: +3,32%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 4,8%
Große Koalitionen (1987-1999):
» Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 42,3% / 60%;
» Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,36%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 3,67%
Wenn es einen Schuldenkanzler gab, dann war das Vranitzky. Seltsamerweise wird das immer ignoriert.
hier die ungeschönten FAKTEN: http://www.staatsschulden.at/
Sie sehen: Nachdem bis 1970 die Schuldenquote verringert wurde, lag die Staatsverschuldung
1970 (vor der SPÖ Regierung) bei 12,5%.
dann waren es auch durch den Zinsenszinseffekt
1980 bereits 35%
1990 bereits 56,2% und
2001 67,3%.
Die Regierung Schüssel war die erste Regierung seit 1970, die die Schulden wieder senken konnte:
2006 "nur mehr" 62,8%
Seitdem steigen die Schulden wieder, wobei der in den 70ern und frühen 80ern ausgelöste ZINSESZINSEFFEKT massiv dazu beiträgt.
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