Geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 25 Prozent

15. Oktober 2012, 16:52
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Putin: "Dies ist noch ein Schritt, der die Absicht der Wähler bestätigt, die Machtinstitute und die Entwicklung der russischen Staatlichkeit zu unterstützen"

Moskau - Kernthema nach dem Wahlsonntag der Regionalwahl ist am Montag die geringe Anzahl unter den rund 22 Millionen Berechtigten gewesen, die ihre Stimme abgaben. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 25 Prozent in 77 der 83 Regionen könne nur von einer Systemkrise gesprochen werden, sagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. In der fernöstlichen Großstadt Wladiwostok am Pazifik gingen nur elf Prozent der Berechtigten an die Urnen.

Russische Beobachter und die Opposition werfen Putins Machtapparat erneut Wahlfälschungen vor. Bei den ersten russischen Gouverneurswahlen seit acht Jahren hat die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Machtposition gefestigt.

"Dies ist noch ein Schritt, der die Absicht der Wähler bestätigt, die Machtinstitute und die Entwicklung der russischen Staatlichkeit zu unterstützen", sagte Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Opposition und Wahlbeobachter warfen den Behörden Manipulationen vor wie zuletzt bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011. Sie nannten das Machtlager eine "Partei mit vielen Prozenten, aber wenigen Wählern".

Zwar gab es nach einer Reform des Parteiengesetzes diesmal deutlich mehr zugelassene Bewerber. Allerdings nahmen die neuen Parteien mit vielen ähnlichen Bezeichnungen sich gegenseitig die Wählerstimmen weg, hieß es in Kommentaren.

Putin hatte die Wahlen 2004 abschaffen lassen und Gouverneure danach ernannt. Wegen der Massenproteste nach den umstrittenen Parlamentswahlen hatte der Kreml die Abstimmungen aber unlängst wieder eingeführt mit der Begründung, mehr Mitsprache zu ermöglichen. "Diese Wahlen waren eine reine Manipulation durch die Machthaber. Deren Technologien zeigen ihre volle Kraftlosigkeit", sagte der Politologe Alexander Kynew der Zeitung "Kommersant".

Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, dass sich die von ihm nun geführte Kremlpartei von den Stimmenverlusten erholt habe. Es gebe aber keinen Grund sich auszuruhen. Die Partei wies Fälschungsvorwürfe wie in der Vergangenheit zurück. (APA, 15.10.2012)

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