Amtsverlust bei Verurteilung, ÖVP startet neuen Anlauf

15. Oktober 2012, 13:15
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Verurteilungen sollen bei bestimmten Delikten auf jeden Fall zu Amtsverlust führen

Wien  - Die ÖVP will am Montag den anderen Parteien einen Entwurf über neue Regelungen zum Amtsverlust von Politikern vorlegen. Jede Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrug, Fördermissbrauch, Veruntreuung von Geldern oder Herabwürdigung des Staates soll demnach auf jeden Fall zum Amtsverlust führen, berichtete der "Kurier" (Montagausgabe). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte keinen Zusammenhang mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) herstellen und kündigte an, dass man sich alle Vorschläge anschauen werde.

Prinzipiell soll ein Amtsverlust nach den Plänen der ÖVP bei jeder Verurteilung zu einer Haftstrafe erfolgen, "wenn die Vorsatz-Tat mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist". Die Regeln für Amtsverlust sollen auf alle hohen Organe der Republik ausgeweitet werden, betroffen wären also beispielsweise Minister, Nationalratspräsidenten oder Mitglieder von Landesregierungen.

Graf könnte betroffen sein

"Wir wollen keine Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament", erklärte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP). ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ging davon aus, dass eine Einigung bis Weihnachten wahrscheinlich knapp werde, er erwartet eine solche aber jedenfalls vor der Wahl. Er habe den Entwurf schon SPÖ-Klubobmann Josef Cap übermittelt.

Theoretisch könnte dann auch Graf betroffen sein - gegen ihn wird in der Affäre um die Meschar-Privatstiftung ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. "Wenn Graf aufgrund der Stiftungsaffäre verurteilt würde, würde er mit der neuen Regelung sein Amt verlieren", meinte Kopf zum "Kurier".

Strache meinte bei einer Pressekonferenz am Montag auf das Thema angesprochen, dass er den Entwurf nicht kenne. Man werde sich alle Vorschläge anschauen und sachpolitisch bewerten. Er betonte aber auch, dass rechtsstaatliche Vergehen von Gerichten zu verurteilen seien, alles andere sei eine politische Bewertung. Er hoffe, dass man die "totalitären Entwicklungen" überwunden habe und nicht versucht werde, Leute, die sich nichts zuschulden kommen hätten lassen, mit "findigen Methoden loszuwerden". (APA, 15.10.2012)

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