EU will Geldanlage-Provision nicht verbieten

15. Oktober 2012, 16:23
26 Postings

Über ein Verbot sollen die Staaten entscheiden, der Antrag im EU-Parlament greift für Verbraucherschützer zu kurz

Vor wenigen Wochen sah es so aus, als würden Bankberater in Europa um ihre Provisionen für verkaufte Finanzprodukte umfallen. Das europäische Parlament wollte diese streichen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Damit ging es sogar über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die lediglich ein Provisionsverbot für unabhängige Bankberater verlangte.

Viele Berater stecken nämlich in einem Dilemma: Sie erhalten Prämien von den Fondsgesellschaften, wenn sie deren Produkte verkaufen. Statt mit einer passenden Geldanlage gehen Kunden deshalb oft mit Produkten nach Hause, die sie nicht brauchen oder die sie sich nicht leisten können.

Offenlegen reicht aus

Auf eine automatische Streichung der Provisionen konnte sich der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments dann aber doch nicht einigen. Buchstäblich in letzter Minute änderte er den Antrag ab und beschloss eine entschärfte Variante. 

Jetzt soll es genügen, wenn die Berater ihre Provisionen offenlegen. Auch davon, dass sie sie auch an ihre Kunden weitergeben müssen, ist keine Rede mehr. "Urplötzlich" habe sich dieser Meinungswechsel vollzogen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Dass der mündliche Änderungsantrag im Parlamentsausschuss durchging, war jedenfalls ungewöhnlich. Verbraucherschützern geht der neue Antrag nicht weit genug.

Die neue Formulierung werde der "Lebenswirklichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten viel gerechter" als ein generelles Provisionsverbot, sagt dagegen Markus Ferber, CSU-Abgeordneter und Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss. Jedes Land könne selber darüber entscheiden, ob es Provisionen verbieten, zu ihrer Herausgabe verpflichten oder nur ihre Offenlegung verlangen wolle. Auch der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann verteidigt die Abschwächung der Zeitung gegenüber. Für die Grünen dagegen ist klar: Die Finanzlobby hat Druck gemacht.

Richtlinie soll 2014 in Kraft treten

Verboten wurden Provisionen bisher in Großbritannien, den Niederlanden und Australien. Geschehen sei das nicht etwa aus "Gutmenschentum", sagte der Wirtschaftsrechtsprofessor Julius Reiter gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sondern "aufgrund der tiefen Einsicht, dass die Finanzbranche nur Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn sie dem Kunden wieder dient."

Das EU-Parlament diskutiert das insgesamt fast 400-seitige Dokument - neben den Provisionen geht es etwa auch um eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel begrenzen soll - in der kommenden Woche. Die Verhandlungen mit den Regierungen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Die Richtlinie Mifid II soll 2014 in Kraft treten. (part/APA, derStandard.at, 15.10.2012)

  • Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konnte sich nicht darauf einigen, den Bankberatern die Provisionen zu streichen. Der entschärfte Antrag geht den Verbraucherschützern nicht weit genug.
    foto: standard/cremer

    Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konnte sich nicht darauf einigen, den Bankberatern die Provisionen zu streichen. Der entschärfte Antrag geht den Verbraucherschützern nicht weit genug.

Share if you care.