Faymann sieht Zustimmung zum Fiskalpakt als Grund für Pleite

15. Oktober 2012, 05:40
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SPÖ-Chef will besser kommunizieren - Ackerl fordert weiteren Parteitag

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, dass die Zustimmung zum Fiskalpakt ein Hauptgrund für sein historisch schwaches Abschneiden bei der Wiederwahl zum SPÖ-Chef war. Möglicherweise sei auch die Neupositionierung in der Bundesheer-Debatte nicht ideal kommuniziert worden. Entsprechende Angaben machte er in mehreren Interviews Sonntagabend einen Tag, nachdem er beim Parteitag in St. Pölten nur gut 83 Prozent der Delegierten überzeugen hatte können.

In der "ZiB1" verteidigte Faymann den Fiskalpakt: "Das sind Maßnahmen, die sind notwendig." Im "Kurier" verspricht er rhetorische Besserung. Man müsse die Europa-Politik besser erklären.

Wehrpflicht-Thema "nicht ideal vorbereitet"

Er habe verstanden, dass man über viele Fragen bereits "in einem früheren Stadium reden" müsse, erklärte Faymann in der "Kronen Zeitung". Dem Kanzler ist auch bewusst, dass die Kehrtwende der SPÖ von der Wehrpflicht zum Berufsheer "nicht ideal vorbereitet worden" sei.

Dass er so viele Streichungen bekommen hat, nimmt Faymann in der "ZiB" eher fatalistisch hin: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann - nicht einmal in der eigenen Partei."

Ackerl will Parteitag wiederholen

Oberösterreichs SPÖ-Obmann Josef Ackerl trat am Montag im Ö1-"Morgenjournal" für einen weiteren Parteitag vor der Nationalratswahl ein, bei dem man Geschlossenheit zeigen könne. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter beurteilte diese Idee im APA-Gespräch aber "skeptisch".

Kräuter findet, dass sich die Funktionäre im Wahljahr lieber draußen bei den Wählern umtun sollten statt auf Parteitagen. Ein Bundesparteirat zur Listenerstellung stehe ohnehin an. Ähnlich sieht das Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller, die Ackerls Wunsch, das Wahlprogramm auf einem Parteitag zu beschließen, auch skeptisch beurteilt.

Kommunikationsdefizite werden in roten Reihen jedenfalls reihenweise angesprochen. Ackerl reichen Faymanns Erklärungen nicht gänzlich aus. Er findet, dass "die Partei breiter agieren muss", dass die Funktionäre und Mitglieder mehr miteinander diskutieren und letztlich mitreden dürfen sollen.

Burgstaller will von den Faymann-Streichern wissen, wer sie sind, und was sie wollen. "Zur Tagesorndung überzugehen allein ist mir auch zu wenig", hielt sie im ORF-Radio fest. Doch die Kritiker "sollen auch artikulieren, was sie gerne anders hätten" - und nicht anonym bleiben.

Kritik aus dem Ländle

Kritik an Faymann kam hingegen von Vorarlbergs SPÖ-Parteischef Michael Ritsch: Der wahre Grund für Faymanns Absacken bei der Vorsitzenden-Wahl sei in dessen Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss zu orten, meint Ritsch. In den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe) meint er: "Das war ein klares Zeichen der Delegierten, dass sie mit der ganzen Abhandlung des U-Ausschusses einfach nicht einverstanden sind. Da gibt es nichts schönzureden." (APA, 14.10.2012)

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