Italiens Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft

13. Oktober 2003, 12:42
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Dialog mit den USA, Sicherheit und Investitionen

Straßburg - Die Beziehungen zu den USA zählen zu den Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Straßburg vorgestellt hat. Im Folgenden die vorrangigen Ziele des gut 50-seitigen Programms.

Nach der Irak-Krise will Italien in der EU-AUSSENPOLITIK mit den USA wieder ein "Klima des Dialogs, des Vertrauens und der vollständigen Zusammenarbeit" schaffen. In den wichtigsten Krisengebieten der Erde soll die EU zur Wahrung von Sicherheit und Frieden intervenieren. Dafür soll Europa in Abstimmung mit der NATO seine Verteidigungsfähigkeiten ausbauen. Der Irak ist für Italien ein "Testfeld", auf dem die EU ein Zeichen für die wiedergefundene Einigkeit setzen könne und beim Wiederaufbau des Landes in erster Reihe stehen solle. Geprüft werden soll die Übernahme des NATO-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina.

Neben den Vorbereitungen zur ERWEITERUNG der EU um zehn neue Staaten im Mai 2004 soll die EU sich für die Annäherung der Länder des westlichen Balkans einsetzen. Ausgearbeitet werden soll ein Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien 2004, damit die Länder 2007 beitreten können. Die Türkei soll in ihrem Reformkurs ermutigt werden.

Um die SICHERHEIT der EU-Bürger zu verbessern, soll der Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch die Bekämpfung des internationalen Verbrechens und der illegalen Einwanderung unterstützt werden. Dafür sollen die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Voranbringen will Italien die Regeln für die Gewährung von Asyl und die Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Visa-Vergabe. Auch mit den Transit- und Herkunftsländern illegaler Einwanderer soll die EU enger zusammenarbeiten.

Auf dem Weg zur EU-VERFASSUNG beginnt im Oktober die Regierungskonferenz, die auf Basis der Vorschläge des Reformkonvents "so bald wie möglich" den endgültigen Text vereinbaren soll. Unterschrieben werden soll die Verfassung zwischen dem 1. Mai, wenn der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wirksam wird, und den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004.

Für die WIRTSCHAFT will Italien das vor drei Jahren gesetzte Ziel voranbringen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dies will Italien vor allem durch mehr Investitionen in die Infrastruktur erreichen. Eine "Europäische Aktion für Wachstum" soll mit öffentlichen Investitionen der EU-Länder, der Inanspruchnahme der Finanzmärkte und privatwirtschaftlicher Partner sowie mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) bezahlt werden.(APA)

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