Morsi beißt sich an der Justiz die Zähne aus

14. Oktober 2012, 22:08
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    foto: apa/epa/elfiqi

Abdel Meguid Mahmud bleibt Generalstaatsanwalt in Kairo

Am Schluss ersuchte ihn der Präsident "höflich", im Amt zu bleiben. So endete am Samstag nach zwei Tagen der Machtkampf zwischen Mohammed Morsi und dem ägyptischen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, der Morsis Höflichkeit erwiderte, indem er ihn für seinen Respekt vor einer unabhängigen Justiz lobte. Und man einigte sich dar auf, dass alles nur ein "Missverständnis" gewesen sei.

Nur einen Tag zuvor hatte Staatsanwalt Mahmud die Präsidentschaft beschuldigt, ihm auch physisch zu drohen, sollte er den Posten nicht räumen: Es werde ihm ergehen wie Abdul Razzak al-Sanhuri. Der Ägypter Sanhuri, berühmtester arabischer Jurist seiner Zeit, wurde 1954 von einem organisierten Mob attackiert, als er Gamal Abd al-Nassers Allmacht angriff.

Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, 1946 in Kairo geboren, wo er auch studierte, ist seit 2006 im Amt. Er geriet seit der Revolution im Februar 2011 immer dann unter Kritik, wenn Gerichtsurteile frühere Regimemitglieder zu verschonen schienen. Nach dem Freispruch aller Angeklagten im Prozess um die sogenannte "Kamelschlacht" - bei der Regimeanhänger im Jänner 2011 von Kamelen und Pferden aus Jagd auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz machten - kochten die Emotionen über, und Morsi kam unter Handlungsdruck: Mahmud sei abgesetzt und werde als Botschafter in den Vatikan gehen, verlautete am Donnerstag aus der Präsidentschaftskanzlei.

Nach einer Schrecksekunde kam die Antwort aus der Staatsanwaltschaft: Der ägyptische Präsident habe nicht das verfassungsmäßige Recht, den Generalstaatsanwalt abzusetzen. Abdel Meguid Mahmud erschien pünktlich zu seiner Arbeit im Büro, gefeiert von Juristenkollegen. In einer Pressekonferenz merkte er überdies an, dass ein Botschafterposten im Vatikan für einen Mann in seiner Position "unangemessen" sei.

Und nun die große Versöhnung. Für die gütliche Lösung ist Vizepräsident Mahmud Mekki verantwortlich, ein angesehener Jurist. Tatsächlich hat sich die ägyptische Justiz seit dem "Justizmassaker" unter Nasser im Jahr 1969, bei dem mehr als hundert Richter entlassen wurden, ihre Unabhängigkeit in erstaunlichem Maß wieder zurückgeholt - wovon in den vergangenen Jahren immer häufiger islamistische Juristen profitierten. Und durch diese Unabhängigkeit sind nun eben auch Figuren aus der Mubarak-Zeit geschützt, an denen sich Präsident Morsi die Zähle ausbeißt. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 15.10.2012)

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Der stösst auf die alten US gesponsorten Seilschaften Mubaraks

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