"Die Bürger glauben keinem Politikerversprechen mehr"

14. Oktober 2012, 18:32
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Die tschechische Vizepremierministerin Karolina Peake fordert Änderungen in der Parteienfinanzierung

Aber der Widerstand gegen Antikorruptionsmaßnahmen ist groß. Mit Peake sprach Robert Schuster.

STANDARD: Warum dauerte es so lange, bis Maßnahmen gegen die Korruption verabschiedet wurden?

Peake: Es war nicht sonderlich schwer, eine grundsätzliche Einigung zu erreichen, dass diese Regierung den Kampf gegen die Korruption in Angriff nehmen will. Schwieriger war es, konkrete Schritte durchzusetzen. Je wirksamer eine Maßnahme sein sollte, desto größer war der Widerstand. Das zeigten die Änderungen der Gesetze über kommunale und regionale Selbstverwaltung. Diese waren wichtig, um die Korruption auf den unteren Ebenen zu bekämpfen. Seit längerem versuchen wir, auch Änderungen bei der Parteienfinanzierung durchzusetzen - bisher vergeblich.

STANDARD: Welche der Maßnahmen ist die wichtigste? Ist es das viel diskutierte Verbot der anonymen Aktien?

Peake: Sich nur auf das Verbot diesen Typs von Aktien zu beschränken löst fast nichts. Es hilft lediglich, die erste Ebene der Eigentümer zu entschlüsseln. Wenn man aber dabei auf weitere ausländische Firmen stößt, bleiben deren physische Eigentümer auch nachher unbekannt. Wichtig ist deshalb, eine Regel einzuführen, wonach alle Interessenten um einen öffentlichen Auftrag, eine Subvention und den Verkauf von Eigentum ihre Eigentümerstruktur nachweisen müssen. Wichtig wäre die Änderung bei der Parteienfinanzierung und beim Beamtengesetz.

STANDARD: Bei den letzten Parlamentswahlen hatten Parteien Erfolg, die zwar die Bekämpfung der Korruption auf ihre Fahnen schrieben, dann selbst aber in diverse Affären verwickelt waren. Führt das nicht zu einem Vertrauensverlust?

Peake: Ja, ich fürchte, dass das eine der Folgen der letzten Wahlen ist, und darüber bin ich unglücklich. Es tut mir leid, dass einige Bürger der Ansicht sind, dass der Fehler im politischen System und in der Demokratie liegen. Die Fehler liegen jedoch bei den Menschen und den politischen Parteien. Man darf nicht beim Versuch aufgeben, diesen Fehler zu beheben. Zur Demokratie gibt es keine Alternative.

STANDARD: Sie stehen einer neuen Partei vor, die zwar ein transparentes Parteikonto hat, aber gleichzeitig in der Regierung zwei Ministerien mit großen Budgets verwaltet - Verkehr und regionale Entwicklung. Werden Ihnen die Wähler glauben, dass nichts für den Aufbau der Partei abgezweigt wird?

Peake: Ich denke, dass die Bürger mittlerweile keinem Versprechen eines Politikers mehr glauben, sondern nur dem, was sie auch wirklich mit eigenen Augen sehen. Ich hoffe, dass sie dann unsere gläserne Parteienfinanzierung sehen werden, die keine Fragezeichen hervorrufen wird. (DER STANDARD, 15.10.2012)

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    Karolina Peake (37) ist Rechtsanwältin und seit 2011 stellvertretende tschechische Premierministerin, die u. a. den Kampf gegen Korruption koordinieren soll. Sie war Mitglied der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten, trat nach deren zahlreichen Affären aus und gründete die Liberaldemokraten (LIDEM).

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