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Ginge es nach den US-Amerikanern, müsste man den Staat auf wenige Funktionen reduzieren: auf Finanzierung und internationales Management der Armee, eine effiziente bundesweite Polizei inklusive Geheimdienst, auf Diplomatie und Handelslobbyismus sowie einige Infrastrukturen wie Post, Schienennetz, Energiestränge, Luftverkehr und Basisbildung.
Soziales? Kultur? Kommt nicht vor und wird auch in Europa gerne zusammengestrichen, wenn es um die sogenannte "Budgetkonsolidierung" geht. Gleichzeitig verlangen die konservativen Gralshüter in den USA permanent eine Reduzierung der Steuern auf Summen, mit denen nicht einmal die von ihnen forcierten Aufgaben finanziert werden können.
In der TV-Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten Joe Biden und Paul Ryan sind zwei Welten aufeinandergeprallt, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zwei Staatskonzepte präsentiert worden. Auf der einen Seite jenes der Demokraten, ähnlich den europäischen Sozial- und Christdemokraten der 1960er- und 1970er-Jahre. Auf der anderen der Neoliberalismus, dessen Umsetzungen zumindest in Europa an Gier und Korruptionsneigung zum Jahrtausendbeginn gescheitert sind.
Trotzdem halten Manager und Experten unverdrossen daran fest. Aktuelles Beispiel: die Pläne der von der ÖVP zusammengerufenen Initiative "Unternehmen Österreich 2025". Der Grundfehler steht bereits im Titel. Der Staat ist mit Sicherheit kein Unternehmen, weil seine demokratische Verfassung dieser Vorstellung widerspricht.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat mit dieser Initiative die Reformlandschaft bereichert. Aber die Medienberichte legen nahe, dass sich die Vorschläge erst recht wieder Richtung Neoliberalismus bewegen. Und damit ein Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft, dem seinerzeitigen Erfolgskonzept der Christdemokraten, bilden.
Typisch für das antistaatliche Denken ist ein Vorschlag der DiTech-Chefin Aleksandra Izdebska, die eine der Arbeitsgruppen geleitet und in der Zeitung Österreich geäußert hat, man solle faktisch alles privatisieren, darunter sogar das Passwesen.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Dame sich mit Phänomenen wie Ostmafia oder 'Ndrangheta noch nie beschäftigt hat. Aber die Übergabe hoheitsstaatlicher Monopole an Privatfirmen wäre eine Einladung an das organisierte Verbrechen, mehrere Staaten im Staat zu bilden und die öffentliche Ordnung zu zerstören. Die Justiz wäre gegen Missbrauch faktisch machtlos.
Bereits abgelehnt hat Spindelegger die Schnapsidee, den Kündigungsschutz für über 50-Jährige aufzuheben. Besser wären Ideen, wie man die Zahl der Frühpensionen eindämmt.
Ganz republikanisch geben sich die 300 ÖVP-Reformer bei den Steuern. Auf 40 Prozent (inklusive Sozialversicherung) wollen sie die Abgaben senken. Damit bewegen sie sich fast schon auf US-Niveau - und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich überhaupt noch in der sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Tradition des Landes befinden. Das Programm passt in die amerikanische Tradition, nicht aber zur offiziell immer noch christdemokratischen Volkspartei. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 15.10.2012)
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Ziel des Unternehmers: soviel eigener Profit wie möglich. Ziel des Staates: Diener für das Wohlergehen ALLE Bürger zu sein, und nicht nur der einer machtgeilen kleinen Clique.
Ziel des Unternehmers: sparsam wirtschaften um eingen Profit zu maximieren
Ziel des Staates: Das Wohl der Bürger und der Service an Bürger geht eindeutig vor Profit
Unternehmer: werden von Eigentümern und Managern (Experten) verwaltet. Tätige Arbeitnehmer sind nicht Eigentümer, sondern werden ausgebeutet!
Staat: wird von demokratisch gewählten Bürgern aus den eigenen Reihen verwaltet. Eigentümer des Staates sind die Summe der Staatsbürger!
Volkswirtschaft ist NICHT dasselbe wie Betriebswirtschaft. Andernfalls dienen die Staatsbürger nur der Ausbeutung für Wenige.
Der Staat ist zumindest ein Umverteiler und Investierer. Räuberbanden-Finanzabzocker sind begnadete Einstecker ( aber total ) und werden vom bösen Staat vor dem Konkurs sogar gerettet. Nach ihrer Diktion: Räuberbande rettet Räuberbande .Die Satire ist gut !.
Die staatlichen Schulen sind für die Kinder gratis, inklusive Bücher. Trotzdem kann ein Drittel der jungen Leute nach der Schulzeit kaum sinnerfassend lesen oder gar eigene Gedanken halbwegs klar niederschreiben.
Das Gesundheitswesen frißt uns die Haare vom Kopf. Trotzdem sind die Wartezimmer voll, die Ärzte schlecht UND arrogant, das Pflegepersonal unterbezahlt. Dafür leisten wir uns 2 Dutzend Krankenkassen.
Fremdenrecht und Verwaltung der Aufenthaltsgenehmigungen kosten uns über €300Mio im Jahr. Für das viele Geld quälen teure Beamte anständige, fleißige Menschen, die hier gerne leben, arbeiten und Steuern zahlen möchten.
Der Staat kann das alles nicht gut. Gar nicht gut. Aber um das zu erkennen muß man kein Neoliberaler sein...
Kinder können nicht lesen, weil die Noten abgeschafft wurden, Gehrer 1 ganzes Schuljahr (8 Std./Jahr) gekürzt hat und Lehrer nur noch pädagogisch rumspielen statt unterrichten.
Die Krankenkassen werden von den jeweiligen Gruppen finanziert, wobei die "Pleitekrankenkasse" die ASVG ist, also die, wo alle Wenigverdiener, Halbtagsjobber usw. versichert sind und kaum einzahlen, aber 100% rausbekommen.
Unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen würden zu grenzenlosem Lohn- und Sozialdumping führen, damit zu noch weniger Geld in Kassen, noch weniger Steuern und noch weniger Kaufkraft. Da die Leute von ihren Ganztagsjobs nicht mehr leben können, erhalten sie Beihilfen, d.h. Firmen mit Lohndumping werden von Steuergelder indirekt subventioniert!
In den ersten beiden Absätzen hat es ja ganz gut angefangen.
Der letzte liegt total daneben... Wir haben uns doch bereits selbst gedumpt. Die für Jobs um 800-1500 Euro im Monat qualifizierten Österreichischen Staatsbürger sind fast alle auf Arbeitslose oder Sozialhilfe. Warum denn auch arbeiten, wenn der Staat gleichviel zahlt und man am Vormittag ein bisserl pfuschen gehen und dann am Nachmittag fernsehen kann?
Und selbst wenn Sie mit Ihrer Aussage richtig lägen - um 300Mio im Jahr (das sind 4 Milliarden in alter Währung) könnte man da sehr einfach steuernd eingreifen und das geradebiegen.
Das war nichts als hirnverbrannte Ideologie. Leute, die nur Ideologien, d.h. unlogische Sche.sse im Kopf haben, produzieren langfristig auch nur Müll.
Ich bin für absolute Logik und Nachhaltigkeit, d.h. für flexible Methoden je nach Sachlage. Ziel: ein wohlhabender Staat durch eine breite (!) Masse an vollbeschäftigen, gut verdienenden, gebildeten Bürgern mit Kaufkraft, an der die Wirtschaft auch verdient.
Andernfalls haben wir Zustände wie in Marrokko: ein sehr reicher kleiner privilegierter Klüngel, das Volk in Massen aber total verarmt, der unfaire asoziale Staat gesamt unterm Hund und schwach! Genau so ein Staat wird langfristig geboren aus der Umsetzung von Neoliberalismus zugusten weniger. Dschungelbarbarei statt Zivilisation.
das kunnt überhaupt kein Problem werden. Voraussetzung wäre eine ehrliche Rückgabe des öffentlichen Eigentums an die Bevölkerung.
Im Unterschied zu den Privatisierungen ins Budget, die die Privatisierungserlöse in die räuberischen Klauen der der jeweils amtierenden Kleptokratenmafia (die Parteifarbe macht da wirklich keinen Unterschied) legt.
Funktionieren würde das so: Jeder Österreicher bekommt Kupons oder Aktien der öfffentlichen Unternehmen.
um eine angepeilte Abgabenquote von 40% zu veranschaulichen. Der EU-Schnitt liegt nämlich auch ziemlich genau bei 40%.
Mit dem US-Vergleich kann man aber natürlich mehr Unsicherheit erzeugen und die 40% Quote als unsozial brandmarken, so als gäbe es ein Naturgesetz das besagen würde, ein Unterschreiten der 40% wären das Ende eines Sozialstaates. In Wahrheit kommt es wohl darauf an, WOFÜR das Geld ausgegeben wird und wie EFFIZIENT damit umgegangen wird.
Nein, der Staat ist kein Unternehmen und die Idee alles privatisieren zu wollen ist vollkommen absurd. Sehr wohl muss man aber endlich damit beginnen, die Ineffizienz des Staates zu reduzieren und frei werdende Mittel zum Schuldenabbau und für Zukunftsinvestitionen zu verwenden.
marx ist tot, seine ideen und philosophien haben sich trotz zahlreicher versuche als undurchführbar bewiesen.
ideologie ist schön, aber wenn sie als intelligenzersatz herhalten muss, ist sie kontraproduktiv.
der staat ist ein schlechter wirtschafter - punktum.
Polemik mag gut sein, Hirn jedenfalls besser.
Ohne ein bestimmtes Quantum Ökonomie kann keine Partei auskommen. Jahrzehntelanges Schuldenmachen ist keine Ökonomie, hat sich aber bis heute weder bei ÖVP noch SPÖ herumgesprochen. Und ich kenne keinen Journalisten, Sie inklusive, der dagegen angeschrieben hätte.
Schuldenmachen ist eine Sache.
Und richtig: Ein Staat kann auf Dauer nicht mit Schulden leben, die er sich nicht leisten kann.
Einen Staat (ein Gemeinwesen) aber wie ein Unternehmen führen zu wollen, ist eine andere Sache.
Oder wollen Sie beispielsweise, dass 70ig-jährige keine Hüftoperationen mehr bekommen, weil diese 70ig-jährigen die Lebensdauer eines Implantats nicht mehr voll nützen können ?
Es geht um ein Verständnis dafür, was ein Staat, ein Gemeinwesen, was letztlich eine Demokratie ist.
da haben Sie vollkommen Recht! Ein Verständnis was ein Staat ist fehlt völlig. Hier wirds aber recht gut beschrieben:
http://www.zeno.org/Philosoph... %C3%B6tzen
Der ÖVP geht es doch nicht darum, den Staat allgemein schrumpfen zu lassen. Es geht darum, welche Personengruppen weiterhin vom Staat profitieren können sollen (Bauern, Beamte, Kleinunternehmer,...) - und welche nicht (Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, Pensionisten, Migranten, Freiberufler,...).
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