"Unternehmen Österreich": Mehr USA als ÖVP

Kolumne14. Oktober 2012, 18:14
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Der Staat ist mit Sicherheit kein Unternehmen

Ginge es nach den US-Amerikanern, müsste man den Staat auf wenige Funktionen reduzieren: auf Finanzierung und internationales Management der Armee, eine effiziente bundesweite Polizei inklusive Geheimdienst, auf Diplomatie und Handelslobbyismus sowie einige Infrastrukturen wie Post, Schienennetz, Energiestränge, Luftverkehr und Basisbildung.

Soziales? Kultur? Kommt nicht vor und wird auch in Europa gerne zusammengestrichen, wenn es um die sogenannte "Budgetkonsolidierung" geht. Gleichzeitig verlangen die konservativen Gralshüter in den USA permanent eine Reduzierung der Steuern auf Summen, mit denen nicht einmal die von ihnen forcierten Aufgaben finanziert werden können.

In der TV-Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten Joe Biden und Paul Ryan sind zwei Welten aufeinandergeprallt, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zwei Staatskonzepte präsentiert worden. Auf der einen Seite jenes der Demokraten, ähnlich den europäischen Sozial- und Christdemokraten der 1960er- und 1970er-Jahre. Auf der anderen der Neoliberalismus, dessen Umsetzungen zumindest in Europa an Gier und Korruptionsneigung zum Jahrtausendbeginn gescheitert sind.

Trotzdem halten Manager und Experten unverdrossen daran fest. Aktuelles Beispiel: die Pläne der von der ÖVP zusammengerufenen Initiative "Unternehmen Österreich 2025". Der Grundfehler steht bereits im Titel. Der Staat ist mit Sicherheit kein Unternehmen, weil seine demokratische Verfassung dieser Vorstellung widerspricht.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat mit dieser Initiative die Reformlandschaft bereichert. Aber die Medienberichte legen nahe, dass sich die Vorschläge erst recht wieder Richtung Neoliberalismus bewegen. Und damit ein Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft, dem seinerzeitigen Erfolgskonzept der Christdemokraten, bilden.

Typisch für das antistaatliche Denken ist ein Vorschlag der DiTech-Chefin Aleksandra Izdebska, die eine der Arbeitsgruppen geleitet und in der Zeitung Österreich geäußert hat, man solle faktisch alles privatisieren, darunter sogar das Passwesen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Dame sich mit Phänomenen wie Ostmafia oder 'Ndrangheta noch nie beschäftigt hat. Aber die Übergabe hoheitsstaatlicher Monopole an Privatfirmen wäre eine Einladung an das organisierte Verbrechen, mehrere Staaten im Staat zu bilden und die öffentliche Ordnung zu zerstören. Die Justiz wäre gegen Missbrauch faktisch machtlos.

Bereits abgelehnt hat Spindelegger die Schnapsidee, den Kündigungsschutz für über 50-Jährige aufzuheben. Besser wären Ideen, wie man die Zahl der Frühpensionen eindämmt.

Ganz republikanisch geben sich die 300 ÖVP-Reformer bei den Steuern. Auf 40 Prozent (inklusive Sozialversicherung) wollen sie die Abgaben senken. Damit bewegen sie sich fast schon auf US-Niveau - und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich überhaupt noch in der sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Tradition des Landes befinden. Das Programm passt in die amerikanische Tradition, nicht aber zur offiziell immer noch christdemokratischen Volkspartei. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 15.10.2012)

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