Profitbringer Grundbuch

Andreas Schnauder
14. Oktober 2012, 17:25
  • Die Grundbuchgebühren sollen bei Schenkungen oder Erbschaften 
künftig vom Verkehrswert des Grundstücks berechnet werden, während bisher 
der dreifache Einheitswert zum Tragen kam.
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    Die Grundbuchgebühren sollen bei Schenkungen oder Erbschaften künftig vom Verkehrswert des Grundstücks berechnet werden, während bisher der dreifache Einheitswert zum Tragen kam.

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Die Finanzprokuratur vermisst Verwaltungsvereinfachung, laut Rechnungshof droht Mehrbelastung der Gerichte. Der Staat würde noch mehr verdienen

Wien - Mit der geplanten Umstellung und der - von Justizministerin Beatrix Karl bestrittenen - massiven Erhöhung der Grundbuchskosten wird Österreich seinen überlegenen Spitzenplatz bei den Gerichtsgebühren wohl deutlich ausbauen.

Laut einer Europarat-Studie ("European judicial systems") vom September diesen Jahres ist Österreich bereits jetzt das einzige Land, das mehr über Gerichtsgebühren einnimmt, als das Justizsystem an Kosten verursacht. Der Staat macht mit Gerichten und Staatsanwaltschaften dank der kräftigen Beiträge von Bürgern und Unternehmen "einen Profit", wie der Bericht festhält.

Staat würde profitieren

Konkret betragen die Einnahmen hierzulande 109 Prozent des Aufwandes. Damit ist der Kostenabdeckungsgrad durch Gebühren doppelt so hoch wie im auf Platz zwei rangierenden Malta. Der EU-Durchschnitt liegt bei 22,3 Prozent, das "billigste" Land ist Schweden mit 0,8 Prozent (siehe Grafik). Dabei beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2010, in der Zwischenzeit sind die Eintragungsgebühren im Grundbuch bereits um zehn Prozent und auch andere Tarife erhöht worden.

Die Behauptung Karls, die durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs VfGH angestoßene Reform bringe keine Mehreinnahmen, kann trotz der jüngsten Zugeständnisse der Ministerin von Experten nicht nachvollzogen werden.

Im Kern geht es darum, dass die Gebühren bei Schenkungen oder Erbschaften künftig vom Verkehrswert des Grundstücks berechnet werden müssen, während bisher der dreifache Einheitswert zum Tragen kam.

170.000 Übertragungen pro Jahr

Der beträgt in der Regel ein Sechstel des am Markt erzielbaren Preises für Liegenschaften. Nur Übertragungen innerhalb der Familie und in der Landwirtschaft werden auch künftig am Einheitswert bemessen. Laut Wirtschaftskammer kommt es jährlich zu 170.000 Übertragungen, von denen die begünstigten "nur wenige Sonderfälle" betreffen. Umgekehrt dürfte die Ermittlung des Verkehrswertes und dazu notwendiger Schätzungen den bürokratischen Aufwand deutlich erhöhen. Der Rechnungshof kritisiert, dass die "Neuregelung eine Mehrbelastung der Gerichte" bringen werde, der steigende Personal- und Sachaufwand aber in den Erläuterungen zum Entwurf "nicht dargestellt" worden sei.

Zudem müssen nur für die Entrichtung der Grunderwerbsteuer und der Gebühren unterschiedliche Bemessungsgrundlagen herangezogen werden, was den Verwaltungsaufwand zusätzlich erhöhe. Das sah die Regierung vor einem Jahr auch noch so, wie sie im Verfahren vor dem VfGH betonte: Die mit der Abstellung auf den Verkehrswert notwendigen Schätzungen der Grundstücke "stellen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar".

Immobilienwerte differieren

Ein Jahr später sind diese Einwände plötzlich verpufft. Zwar will Karl Schätzungen vermeiden, indem Immobilienpreisspiegel, Fotos und andere Dokumentationen zur Bewertung herangezogen werden können. Doch so einfach dürfte es nicht gehen: Immobilienwerte können selbst bei ähnlicher Lage und Größe deutlich differieren, "ein Nachschauen vor Ort wird wohl nicht zu vermeiden sein", heißt es in der Stellungnahme der Finanzprokuratur. Vernichtendes Urteil der Behörde: "Von der verwaltungsökonomischen Vereinfachung der Vollziehung, eines der erklärten Ziele dieser zu begutachtenden Novelle, kann folglich nicht die Rede sein."

Daneben gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen Karls Entwurf. So wird bei den begünstigten Übertragungen weiterhin auf den Einheitswert abgestellt, der völlig veraltet ist und vom Verfassungsgerichtshof als Zufallswert bezeichnet wird. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bezweifelt daher, dass der vom " VfGH eingeräumte Gestaltungsspielraum" mit der teilweisen Fortschreibung der Einheitswerte "nicht überschritten wird". Zudem ortet er eine Schlechterstellung der Familien gegenüber Betrieben und Landwirtschaft, weil Letztere im Unterschied zu Familien keinen dringenden Wohnbedarf für die Begünstigung nachweisen müssten.

Kosten außer Acht gelassen

Freilich wären bei der Festlegung der Gebühren auch ganz andere Wege möglich. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass sich die Tarife nicht nach dem Grundstückswert, sondern nach den von der Eintragung verursachten Kosten bemessen ließen. Dementsprechend weist die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zur geplanten Novelle darauf hin, dass die Einbücherung einer 60 Quadratmeter großen Wohnung und eines 400 Quadratmeter großen Penthauses in etwa gleich viel kosten. Es würde eher dem Prinzip einer Gebühr entsprechen, wenn sich die Höhe an den Kosten des Verwaltungsaktes orientiere. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 15.10.2012)

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Frechheit

Gebühren <> Steuern.

Gebühren sollen die tatsächlichen Kosten decken, die der Verwaltung für das in Anspruch genommene besondere Kundenservice erwachsen und nicht eine Art Steuer sein!

"Gebühren dienen – anders als Steuern – nicht zur Deckung allgemeiner Haushaltserfordernisse; sie stellen sich als „Entgelte“ für bestimmte Leistungen –
meist unternehmerischer Art – der Gebietskörperschaft dar. Für die Höhe von Gebühren gilt daher das Äquivalenzprinzip als Grenze; Gebühren dürfen – darauf wird noch genauer einzugehen sein – nicht zur Kostenüberdeckung führen"

(c) Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer

http://www2.wkstmk.at/wko.at/wu... achten.pdf

weiss spinde das auch?

weil, der will nicht über neue steuern sprechen.

aso gebühren. na dann.

109% Deckungsbeitrag !

Nur um eines klar zu stellen:

Die 109 % beinhalten natürlich auch den Strafvollzug!!

Das bedeutet, dass unbescholtene Staatsbürger über die Gebühren der Zivilgerichtsbarkeit auch den gesamten Strafvollzug mitfinanzieren.

Alle Rechtsuchenden werden hier massiv bestraft und von der Republik übervorteilt.

Warum verlangen nicht mehr Institutionen ausser der Wirtschaftskamer, dass die Grundbucheintragungsgebühren - so wie es sich für Gebühren (im Gegensatz zu Steuern) gehört -nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand mit einem fixen Satz bemessen werden?!?!

dafür sparen wir bei den services

wie korruptionsbekämpfung, richtern und staatsanwälten.

irgendwoher muss ja die kohle kommen, die sozial verbrannt wird, die firmen bekommen und unsere gläubiger.

dabei heissts immer, man kann einen staat nicht kostendeckend führen. komisch, es gibt schulen, unis, krankenhäuser und selbst das justizsystem.

schon klar, ich weiss. aber die 109% zeigen einiges auf an fehlentwicklungen. der staat nimmt uns immerhin mehr aus als es ein privat-system (tw ohne beamte usw) mit 103% täte. genial.

Vererbung und Immoblienbesitz

Sind bald das Einzige das die Bürger retten kann. Aber mit dem Alleinerzieher - Ideal der Roten ist ein Großteil der Bevölkerung auf Almosen und Sozialwohnungen angewiesen.

das ist keine Steurerhöhung für den Mittelstand?

was sont? Oder hat die SPÖ beschlossen, das eine Million Euro genug sind? Wenn es überhaupt stimmt, es wird für alle gelten. Bei diesem Rythmus ist es auch bald sehr wenig Geld.

Reden sie mal mit einem Roten, die sagen ihnen

ins Gesicht dass jemand mit einer Eigentumswohnung oder gar einem Haus ein "Gstopfter" ist. Derzeit werden die Stadtroten von den Landroten noch zumindest halbwegs am Boden der Realität gehalten. Die Stadtroten setzen sich aber immer mehr durch und damit Einstellungen die uns schnell in Richtung UDSSR oder Ostdeutschland führen.

raus aus dem idiologie-eck!

sehen sie nicht wie die övp(!) genau den "mittelstand" schröpft? die immo-abgaben, die alleine heuer beschlossen wurden, kommen aus dem schwarzen eck (25% besteuerung bei verkäufen von privatwohnungen, bis heuer steuerfrei) und jetzt die verzehnfachung der grundbucheintragung. die notwendigen staatlichen mehreinnahmen hätten wir auch über eine sozial gerechte erbschafts- und vermögenssteuer (sozial gerecht: wertgesicherter freibetrag) haben können. aber nein: die övp tut das lieber mit dem schröpfen des mittelstandes, den diese belastungen am allermeisten treffen.

Ich bin Wechselwähler, also keine Sorge ...

Ich bin reiner Pragmat.

Die Ausführungen unterschreib ich sogar. Die 25% würde ich auf ca. 2% runterkürzen. Um das was da reinkommt, gleich mal den Eingangssteuersatz der Lohnsteuer senken. Die Grundbucheintragung ... da wird es noch gewaltig krachen. Vor allem mit der Argumentation die für die Aufhebung geführt hat, werden auch die geplanten Ausnahmen wieder illegal und außerdem die Grundsteuer an sich ...

Das Ganze System ist derzeit nicht verfassungskonform und wird sofort wieder hoch gehen. Die Grundsteuer kann nicht angehoben werden, sonst kann sich die Mittelschicht (die ja keine Wohnbeihilfen kriegen) ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr leisten ...

Weg mit einer kompletten Verwaltungsebene! und runter mit den Steuern!

Weg mit einer kompletten Verwaltungsebene!

ihr wort in des höheren wesens ohren (soferne es das gibt)!

waaaaaaaah!

in einem punkt sind sich övo und spö wohl total einig:

statt reformen und vereinfachungen und abschaffung von doppel- und mehrgleisigkeiten
mehr steuern
mehr abgaben
mehr verwaltung

leute, wir dürfen solche typen, die unseren staat vorsätzlich ruinieren und uns abzocken, weil sie für was andres zu blöde sind, nicht wählen!!!

die gehören nicht ins parlament, sondern vor die strafrichter!!!

es gibt schon einen unterschied:

die spö möchte via erbschafts- und vermögenssteuern (mit hohem freibetrag) die reichen und superreichen treffen, während die övp mit ihren plänen v.a. den mittelstand und die weniger wohlhabenden vernichtend trifft (die verzehnfachung der grundbucheintragungsgebühr trifft ja par excellence den mittelstand am härtesten; den reichen wirds eher wurscht sein, die armen werden in zukunft ganz auf wohnungseigentum verzichten). so gesehen vertritt die övp nur mehr 1%-2% der bevölkerung, nämlich die superreichen.

Das stimmt natürlich nicht. Z.B. in Wien treffen die vielen Preiserhöhungen der letzten Jahre vor allem die unteren und mittleren Einkommen (z.B. Parkpickerl).
Eine Grundsteuererhöhung wie von Faymann gewünscht, trifft direkt die Mieter, da diese ja durch die Betriebskosten hereingeholt werden muss.
Auch bei Erbschafts- und Schenkungssteuer (oder einer Substanzbesteuerung) sind nach wenigen Jahren die mittleren Vermögen dran, da die Grenzen in Ö nie angepasst werden.
Die SPÖ weiß sehr wohl, dass durch Steuern von den "Superreichen" nichts zu holen ist. Abkassieren kann man nur von der Masse.
Glauben Sie es ist Zufall, dass in einem Land wo fast immer Sozialisten in der Regierung waren, die Justiz Gewinn macht?

nun, die letzten knapp 30 jahre war durchgehend die övp an der macht...

und die gebühren in wien sind ausserdem nachwievor unter den niedrigsten gemeindegebühren in ganz österreich (der vergleich macht sie sicher)*, wien nach tirol das am wenigsten verschuldete bundeland (NÖ ist hingegen schuldenkaiser). ob die grundsteuer erhöht wird steht in den sternen. die 25%-besteuerung von erträgen bei simplen privtawohnungsverkäufen und die verzehnfachung der grundbuchgebühr ist aber das werk von mizzi fekter und co und ganz real.
*http://www.wienerzeitung.at/nachricht... -Jahr.html

Ich habe nie behauptet, dass die ÖVP bei der Steuerfrage besser wäre als die SPÖ, aber die SPÖ ist eben mindestens genauso schlimm.
Sie tun aber so, als ob die SPÖ mit der enormen Steuer- und Abgabenlast nichts zu tun hätte und nicht noch tiefer in unsere Brieftaschen wollte.
Nur weil die ÖVP länger ununterbrochen in der Regierung ist, ändert das nichts daran, dass sich ÖVP UND SPÖ seit dem Krieg das Land 50 - 50 aufgeteilt haben und für die hohen Steuern und Abgaben, Korruption, Verschwendung, usw. genau die gleiche Verantwortung haben.

na gut, da bin ich wieder bei ihnen

;-)

grundbuch: wozu überhaupt eine bemessungsgrundlage?

wenn der karl'sche entwurf durchgeht dann verzehnfacht sich die eintragung ins grundbuch bei JEDEM wohnungskauf und treibt folglich die immobilienpreise in die höhe (wenn ich meine wohnung - stichwort wohnungswechsel - verkaufe will ich entsprechende mehreinnahmen für den kauf einer anderen immobilie). wieso kann man für eine einfache eintragung nicht einen fixen aber wertgesicherten satz festlegen (z.b. bei privatimmobilien bis 100 m2 nutzfläche 250 eur, darüber 350 eur; bei gewerblichen immobilien kann der satz ertwas höher liegen)? es gibt ja jetzt eh mehreinnahmen für den staat weil seit frühjahr für bisher steuerfreie wohnungsverkäufe steuer bezahlt werden muss. so gesehen brachte 2012 eine SATTE mehrbelastung für den normalbürger!

Tipp: Mietwohnung nehmen!

Keine Eintragung ins Grundbuch nötig. Und bei Wohnungswechsel einfach die Mietwohnung kündigen und die Sache ist auch schon erledigt. Keine Sorge einen Käufer finden zu müssen.

Gerade für Leute die öfter umziehen sind Eigentumswohnungen so ziemlich das Schlechteste.

eine eigentumswohnung kann aber auch eine gewisse wertanlage sein...

gerade in tagen wie diesen. eben klassisches "mittelstands"-programm, weil dort gibts geld für eine eigentumswohnung. aber nicht für eine yacht zusätzlich, dafür muss man schon (super-)reich sein... für letztere gruppe macht die övp politik.

ist ein guter punkt. weil bloss weil die liegenschaft einen höheren wert hat, sollte das eintippen in die datenbank nicht so viel schwieriger sein.

wieso fehlt da schottland?

Gerichtsgebühren abschaffen!!!!

Profitbringer Grundbuch

Typisch Politik, das EINZIGE was die können ist NEHMEN von den ANDEREN und selber schmeißen sie die "Marie" mit vollen Händen für sinnlose Sachen aus dem Fenster.
Geld der Steuerzahler wird sinnlos verbraucht, wenn so ein kleiner Arbeiter sein ganzes Leben "gerackert" hat und sich - weil seine Ehefrau auch gearbeitet hat - in Lebenszeitarbeit ein kleines Häuschen erwirtschaftet hat wird von der Politik nachgedacht wie man solche Menschen schröpfen kann = SCHANDE!
Wie soll man solche "Menschen" wählen, ich nicht mehr. Ich denke oft an ehrenwerte Politiker, leider leben die nicht mehr, schade.

wie ist das jetzt mit dem dringenden wohnbedarf? man erbt das alte, baufällige haus der eltern, irgendwo am land, und wohnt selber ganz wo anders (ist wahrscheinlich in der mehrzahl der erbschaften heute so) und hat dort vielleicht noch einen nebenwohnsitz. eigentlich ein klotz am bein, den man in den jahren darauf irgendwie verwerten muss. mit viel glück und nach befüllung mehrerer teurer sperrmüllcontainer findet man nach monaten/jahren einen käufer. ist man in dem falle begünstigt? oder hat der staat dann in kürzester zeit 2x die gebühren kassiert (1x vom erben, 1x vom späteren käufer)?

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