Eurokrise war Mittelpunkt der IWF-Tagung

Der IWF appellierte an Europa, die Schuldenkrise zu bekämpfen, der Streit über die Hilfe für Griechenland brachte Deutschland in Erklärungsnot

Tokio - Mit einem dringenden Appell an die Europäer, die Schuldenkrise beherzter zu bekämpfen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Jahrestagung in Tokio beendet. Dabei brachte der Streit über die Hilfe für das krisengeplagte Griechenland Deutschland in Erklärungsnot. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste nach seiner Teilnahme an der Tagung erneut betonen, dass vor der Erwägung immer neuer Vorschläge der offizielle Bericht zur Umsetzung der Reformen in Athen abgewartet werden müsse. Wie bei anderen Vorstößen wies er die Überlegung der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein freiwilliges Rückkaufprogramm griechischer Staatsschulden als verfrüht zurück.

Nachhaltige Lösung für Griechenland

"Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren", sagte Schäuble am Samstag. Er habe dazu noch einige Fragen, diese Zweifel erörtere er aber nicht öffentlich. Entscheidend sei, dass das zweite Rettungsprogramm für Athen auf dem Weg bleibe. Es gehe um eine nachhaltige Lösung für Griechenland. Daran arbeite die Troika aus EZB, IWF und der EU-Kommission, sagte er. Die Vereinbarung laute: "Wir reden dann darüber, wenn die Troika ihre Arbeiten abgeschlossen hat." Das Papier wird noch in diesem Monat erwartet.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erneut ein Rückkaufprogramm ins Spiel gebracht. Er könne sich vorstellen, dass die griechische Regierung mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen erwirbt, um so die hohe Schuldenquote zu drücken. Eine niedrigere Quote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland künftig wieder über private Geldgeber finanzieren kann und ohne Hilfen auskommt.

Private Banken skeptisch

Ein solches Rückkaufprogramm ("bond-buy-back") war bereits im Juli 2011 diskutiert und vom Finanzministerium auch durchgerechnet worden. Danach sollte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms EFSF nutzen, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von Privatgläubigern zurückkaufen kann. Für die griechische Regierung wäre das günstig, da die Kurse für griechische Schuldtitel unter ihrem Nennwert liegen.

Die privaten Banken beurteilten den EZB-Vorschlag skeptisch. Erfahrungen zeigten, dass die Preise für solche Titel steigen könnten und so der Entlastungseffekt verpuffen würde, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, am Samstag in Tokio.

Am Rande der Jahrestagung hatte der Finanzminister bereits zwei Vorschläge des IWF für die Griechenland-Rettung zurückgewiesen: Die Fonds-Direktorin Christine Lagarde hatte einen Aufschub von zwei Jahren beim Sparen und einen Forderungsverzichts der öffentlichen Gläubiger ins Gespräch gebracht.

Stärkere Fiskalunion

Auch sonst drängte die europäische Schuldenkrise die anderen Themen in Tokio in den Hintergrund. Trotz aller Fortschritte in den letzten Monaten müssten vor allem die großen Volkswirtschaften - speziell die Eurozone - schnell versprochene Maßnahmen umsetzen und ihre Haushalte in den Griff bekommen, ohne das Wachstum zu schwächen, hieß es in der Abschlusserklärung der 188 IWF-Mitgliedstaaten. Konkret wurden dabei für Europa die geplante Bankenunion und eine stärkere Fiskalunion genannt.

Der IWF hatte vor Beginn der Tagung erneut seine globale Wachstumsprognose gesenkt, für Europa und Deutschland besonders deutlich. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in den Entwicklungsländern kühle sich die Konjunktur deutlich ab. Zudem seien vielerorts die Sparprogramme zu strikt, worunter die Konjunktur leide. "Die Haushaltspolitik sollte so wachstumsfreundlich wie möglich sein", forderte der IWF in dem Abschlusspapier.

Betont wurde zudem, dass die USA dringend ihre zum Jahreswende drohende sogenannte "Fiskalklippe" aus automatischen drastischen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen verhindern müssten. Und das Gastgeberland Japan solle umgehend seine drängenden Defizitprobleme in den Griff bekommen. "Wir müssen entschiedener handeln, um die Weltwirtschaft zurück auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu führen", hieß es in der Erklärung.

Auch Grund für Optimismus

Es gebe aber auch Gründe für Optimismus, sagte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Es seien gute Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau geschaffen worden. "Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten", sagte er. Die IWF-Mitglieder hätten vereinbart, bei der Frühjahrstagung im kommenden April einander Rechenschaft über Fortschritte bei gemachten Reformzusagen abzulegen, sagte Lagarde.

Schäuble meinte, die internationalen Partner seien überzeugt worden, dass die Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise vorankommen und ihr Konzept Schritt für Schritt umsetzen. Alle hätten gesagt, Europa sei auf dem richtigen Weg. "Für uns Europäer ist das eine Ermutigung", sagte Schäuble. In der Debatte zum Abbau der Schulden gibt es nach seiner Darstellung keine Differenzen mit Lagarde. Beide stimmten darin überein, dass auf mittlere Sicht eine Rückführung der zu hohen Verschuldung "völlig zwingend" sei. (APA, 14.10.2012)

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"Schäuble meinte, die internationalen Partner seien überzeugt worden, dass die Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise vorankommen ... "

Herr Schäuble möge einmal die Daten zu Kapitalbildung und Investitionen in Irland, Griechenland, Spanien studieren. Sie zeigen, daß die sog. Eurorettung auf der ganzen Linie gescheitert ist.

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