Dringliche an Berlakovich zu Inseratenaffäre

14. Oktober 2012, 15:19
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Sondersitzung von Opposition einberufen

Wien - Am Montag gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats. Seit 10.15 Uhr tagt das Plenum, um 13 Uhr wird das BZÖ eine Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich richten - Thema ist dessen Inserate-Tätigkeit, zu welcher er auch im Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt wurde, aber auch die Kosten seiner Homepage sollen diskutiert werden.

Eingebracht wurde die dazugehörige aus 14 Fragen bestehende "Dringliche Anfrage" vom BZÖ, das in der Begründung von "erschreckenden Erkenntnissen" über die "millionenteure Öffentlichkeitsarbeit" des Landwirtschaftsministers im U-Ausschuss spricht. Bemängelt wird etwa, dass bei den Schaltungen im Auftrag des Ministeriums Sachinformationen in der Regel nur einen Bruchteil ausgemacht hätten, die Fotos des Ressortchefs dagegen einen erheblichen Teil. Schluss des Bündnisses: Der wahre Werbezweck dürfte rein parteipolitisch motiviert gewesen sein.

"Unnötige" Werbung

Dubios ist für das BZÖ auch, dass ähnlich den Vorwürfen in der Causa Faymann/ÖBB ausgelagerte Einrichtungen für die Bewerbung des Ministers eingespannt worden sein könnten. Konkret spricht das Bündnis die "Genuss Region Österreich Marketing GmbH", die "AMA Marketing GbmH" und den Klima- und Energiefonds an. Bei letzterem wird besonders hervorgehoben, dass hier "völlig unnötige" 267.000 Euro zur Bewerbung eines Photovoltaik-Förderprogramms ausgegeben wurden, obwohl es ohnehin eine übergroße Nachfrage gab.

In den Raum gestellt wird vom Bündnis ferner der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung über Inserate. Das BZÖ spricht etwa einen Rechnungshof-Bericht an, wonach zwischen 60 und 89 Prozent vom jährlichen Gesamtaufwand des Ministeriums für Einschaltungen in der "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land" drauf ginge. Bei ersterem Blatt ist der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer. Ebenfalls aufklärenswert erscheint den Orangen, wieso zwischen 2006 und 2011 460.000 Euro für den Zukauf von Fachartikeln vom Agrarischen Informationszentrum, laut BZÖ ebenfalls ein VP-naher Verein, aufgewendet wurden.

Ein besonderer Fall von Verschwendung ergibt sich laut Bündnis dadurch, dass zu viele Broschüren vom Ministerium hergestellt wurden, die dann vernichtet werden mussten: Kostenpunkt für die Vernichtung waren laut RH-Rohbericht 35.000 Euro.

Schließlich kommt auch noch einmal die teure Ministeriumshomepage zu ihrem Auftritt. 4,39 Millionen sollen für Erstellung und Betreuung aufgewendet worden sein. Auftragnehmer war das "Land-, Forst- und Wasserwirtschaftliche Rechenzentrum". Das BZÖ bezweifelt, ob hier nicht ein Vergabeverfahren nötig gewesen wäre.

Zu all diesen offenen Punkten soll Berlakovich ab 13.15 Uhr bei der Wiederaufnahme der Sondersitzung Antworten geben. Konkret wird er etwa gefragt, ob es Vorgaben seines Ressorts an ausgegliederte Unternehmen gab, Inserate zu schalten, ob es für diese Schaltungen eine Kosten/Nutzen-Rechnung gab sowie ob es Bestätigungen für die Marktkonformität der Preise der Inserate in der "Bauernzeitung" gab.

 

Budgetrede am Dienstag

Auch die übrige Parlamentswoche bietet jede Menge Gelegenheit zur Aufregung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält am Dienstag nach dem Ministerratsbeschluss ihre zweite Budgetrede. Details sind vorerst nicht bekannt. Der Finanzrahmen würde für 2013 eine Defizitvorgabe von minus 2,1 Prozent des BIP vorsehen, die aber korrigiert werden dürfte.

Termin für Wehrpflicht-Befragung wird fixiert

Diskutiert wird der Haushaltsentwurf - wie im Parlament üblich - erst am Tag nach der Budgetrede. Stattdessen wenden sich die Abgeordneten am Dienstag unter anderem der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu. Überraschungen gibt es da wohl nicht. Fixiert werden sollen der 20. Jänner als Termin und die Fragestellung "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Leiharbeiter mit Stammpersonal gleichgestellt

Von den zu beschließenden Gesetzen ist eine Besserstellung von Leiharbeitern interessant. Die geplante Gleichbehandlung mit dem Stammpersonal betrifft insbesondere das Entgelt, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen sowie den Zugang zu Informationen über offene Stellen im Beschäftigerbetrieb. Wieder einmal ein Schritt gesetzt wird bei der Transparenzdatenbank, indem das dazugehörige Gesetz der schon vor dem Sommer beschlossenen 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern angepasst wird.

Bericht zum U-Ausschuss am Mittwoch

Nur zwei Tagesordnungspunkte bringt dann die Mittwoch-Sitzung, wobei das Budget diesmal ausnahmsweise Konkurrenz bekommt. Denn der U-Ausschuss wird seinem Ende zugeführt. Da man sich wohl kaum noch auf einen schriftlichen Abschlussbericht einigt, wird ein sogenannter technischer Bericht vom Vorsitzenden vorgetragen.  (APA, 14.10.2012)

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