Blecha will SPÖ-Parteiprogramm mit mehr Ecken und Kanten

Interview | Michael Völker
14. Oktober 2012, 13:28
  • Blecha kann sich "überhaupt nicht erklären", warum Faymann am SPÖ-Parteitag ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.
    foto: apa/hochmuth

    Blecha kann sich "überhaupt nicht erklären", warum Faymann am SPÖ-Parteitag ein so schlechtes Ergebnis eingefahren hat.

Karl Blecha soll der SPÖ ein neues Parteiprogramm verpassen. Er erklärt, warum sich Michael Häupl deshalb ärgert und die Studiengebühren nicht "verräumt" wurden

STANDARD: Können Sie das schlechte Wahlergebnis für Parteichef Faymann nachvollziehen?

Blecha: Ich kann es mir überhaupt nicht erklären.

STANDARD: Was wollen Sie selbst in der Partei noch werden?

Blecha: Nix! Ich hab‘ das Glück, dass ich gar nichts mehr werden brauch. Ich will nur mithelfen, dass die Partei wieder ein bisserl mehr Bewegung wird.

STANDARD: Ist sie das zu wenig?

Blecha: Ich hatte schon den Eindruck, dass wir manchmal am Stand treten, oder nicht?

STANDARD: Parteichef Faymann hat Sie ersucht, das Parteiprogramm zu überarbeiten. Fühlen Sie sich rüstig genug? Sie sind zwar erst 79...

Blecha: Ich hab sehr viel um die Ohren, alles ehrenamtliche Funktionen, für die ich keine Vergütung bekomme, aber viel Zeit aufwende. Daher ist die Frage berechtigt, ob ich das noch unterbringe.

STANDARD: Und, bringen Sie?

Blecha: Es ist mir ein Herzensanliegen. Die Jungen haben ein neues Parteiprogramm verlangt und die Partei will dem entsprechen. Wir werden uns bemühen, ein sehr ordentliches Programm mit Kanten und Ecken zustande zu bringen. Ein Programm, das es jenen Menschen, die nicht so eng mit uns verbunden sind, leichter macht, zu sehen, was wir eigentlich wollen. Dieses Programm soll uns auch immun machen gegen Diffamierungen, wie sie jetzt etwa mit der sogenannten Millionärssteuer gang und gäbe sind.

STANDARD: Die Jungen wollten ein neues Programm. Ist es das richtige Signal, wenn dann ausgerechnet der Pensionistenchef diese Arbeit übernimmt?

Blecha: Die Jungen sind ja die Träger. Sie wollen das Programm haben, und ich bin einer, der der ihnen mit seiner Erfahrung helfen will. Ich weiß, wie man einen Diskussionsprozess unter Einbeziehung zehntausender Interessierter organisiert. In diesen Prozess würde ich natürlich so wie alle anderen eigene Vorstellungen einbringen. Ein Programm der SPÖ muss auf klaren Analysen der Gesellschaft, die wir heute haben, und der Entwicklungstendenzen, die diese Gesellschaft hat, aufbauen. Wo stehen wir und wo geht's hin.

STANDARD: Und wo soll die Reise hingehen? Wo fehlen denn die Ecken und Kanten?

Blecha: Ganz klar. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der politischen Demokratie und Durchsetzung von mehr Freiheit für den Menschen, mehr Gleichheit unter den Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft. Man muss immer wieder nachschauen, ob durch bestimmte Maßnahmen, die man setzt um mehr Gleichheit zu erreichen, nicht Freiheitsrechte verletzt werden und individuelle Freiheitsrechte wiederum ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit hemmen. Das muss man prüfen und solche Widersprüche muss unser Diskussionsprozess auflösen.

STANDARD: Im Dialog zwischen Ihnen und den Jungen?

Blecha: Im Dialog zwischen allen Interessierten. Ich werde vorschlagen wirklich namhafte Wissenschafter unserer Zeit dazu einzuladen. Das müssen nicht einmal Sympathisanten der Sozialdemokratie sein. Gscheit müssen sie sein und wir müssen sie uns anhören.

STANDARD: Gibt es Vorgaben vom Parteichef, was in dem neuen Programm unbedingt drinnen stehen muss und was keinesfalls vorkommen darf?

Blecha: Gar keine Vorgaben gibt es! Ich bin nur gefragt worden, ob ich die Koordination übernehmen kann, und ich hab Ja gesagt. Jetzt möcht ich auch genauer wissen, welche Vorstellungen die Partei hat, vor allem die Jugend, die ja den Antrag gestellt hat. Ich weiß nur, dass das dem Michael Häupl nicht passt, weil die Diskussion in eine Wahlzeit fallen wird.

STANDARD: Stört Sie das?

Blecha: Es kann nicht schaden, in Wahlzeiten Forderungen mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu begründen und zu erklären. Die SPÖ wird auf die Konsequenzen der Finanzkrise nicht mit der Kapitalismuskritik der früheren Jahre reagieren können, sondern wird neue Antworten im Sinne ihrer Grundwerte finden müssen. Da muss man sich hinsetzen und mit den Menschen reden. Wir müssen formulieren womit wir unzufrieden sind und was wir verändern wollen. Da entstehen die Ecken und Kanten. Ich darf nicht nur vage sagen, ich will mehr Gerechtigkeit und so. Ich muss das konkret benennen können. Am Ende eines neuen Grundsatzprogrammes muss ein Katalog konkreter Forderungen stehen.

STANDARD: Ist die Debatte um Verteilungsgerechtigkeit nicht einengend im Wahlkampf?

Blecha: Gar nicht. Die ÖVP liegt völlig falsch. Die Grenze bei der Vermögenssteuer liegt bei einer Million, das trifft doch den Mittelstand gar nicht. Selbst ein sehr gut situierter Angestellter erreicht die Million nie.

STANDARD: Der Mittelstand ist aber sehr wohl verunsichert und fühlt sich in der Debatte angesprochen.

Blecha: Der Mittelstand ist verunsichert, daher muss man gegensteuern, muss alles genau erklären. Was die SPÖ will, schließt aus, dass der Mittelstand betroffen ist. Im Gegenteil: Die Entlastung der Arbeit zugunsten von Belastung des Kapitals hilft dem Mittelstand. Schon jetzt trägt der Mittelstand die meisten Lasten. Diejenigen, die von einer Vermögenssteuer betroffen wären, sind nicht der Mittelstand, sondern die Millionäre. Ich glaube, wir können in der Wahlbewegung der ÖVP haushoch überlegen sein, wenn es uns gelingt, die richtigen Informationen unter die Leute zu bringen und wenn unsere eigenen Leute so mobilisieren können, dass sie etwa am Stammtisch erklären: "Heast, Du mit deiner Hütt‘n und deiner Kraxen bist gor net dabei!"

STANDARD: Im aktuellen Parteiprogramm ist von einer "Gesellschaft, in der die Klassengegensätze überwunden sind", die Rede? Ist das noch aktuell, wird das im neuen Programm auch Platz finden?

Blecha: Wenn‘s nach mir geht: Ja. Für diesen Satz hab ich damals sehr gekämpft.

STANDARD: War das nicht feig, den Antrag zur Einführung von Studiengebühren beim Parteitag in irgendwelchen Arbeitsgruppen zu verräumen, statt sich der Diskussion zu stellen? Vielleicht gibt es in der SPÖ längst eine Mehrheit für Studiengebühren und die Partei weiß es nur nicht.

Blecha: Feig war das nicht, sondern klug. Das wäre eine sehr heftige Debatte geworden, das ist bei uns ein echtes Streit- und Reizthema. Aber es hätte am Parteitag kein Ende der Debatte gegeben.

STANDARD: Da darf man nur über Themen reden, über die sich alle einig sind, da ist nur Harmonie gestattet?

Blecha: Natürlich nicht. Aber das Thema "Studiengebüren" hätte den Rahmen einer eintägigen Veranstaltung gesprengt. Und als Kenner der Gesetzmäßigkeiten sage ich Ihnen: Ein Parteitag, bei dem so ein Thema im Streit offen stehen gelassen wird, ist das Schlimmste. In dieser Frage hätte es in zwei Stunden Diskussion nie zu einem von einer großen Mehrheit getragenem Kompromiss kommen können.

STANDARD: Jetzt bleibt diese Frage aber erst recht offen.

Blecha: Wir müssen diskutieren. Ich habe mich in der Antragskommission auch dafür eingesetzt, dass wir eine Arbeitsgruppe damit befassen. Die muss bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommen.

STANDARD: Wenn die SPÖ über ihr Programm diskutiert, wird immer auch gleich die Forderung nach einer Öffnung der Partei thematisiert. Auch dieses Mal wieder?

Blecha: Unbedingt!

STANDARD: Wie geht das? Wie öffnet sich eine Partei?

Blecha: Wir haben die herkömmlichen Kommunikationsformen und jetzt gibt es das Internet, beide müssen wir nützen.

STANDARD: Und das ist dann die Parteiöffnung?

Blecha: Natürlich, weil jeder eingeladen ist und über verschiedene Zugänge an unserer Diskussion teilnehmen kann. Mit dem Internet kann das ein jeder. Wir müssen vor allem mehr junge Leute einbeziehen. Die jungen Leute machen sich echt Sorgen, wie die Welt in 20 Jahren ausschauen wird, der Klimawandel, soziale und ökologische Probleme der Globalisierung, himmelschreiende Ungleichheiten, die Pensionen und das alles. Die jungen Leute sind verunsichert und ziehen sich zurück ins Private. Diese Passivität ist ganz typisch jetzt. Es gibt Zukunftsangst.

STANDARD: Und diese Angst können Sie den Leuten nehmen?

Blecha: Das muss man! Wir brauchen eine Mitmach-Demokratie. Man muss den Leuten klar machen, dass sie ihr Schicksal selber in die Hand nehmen, eben mitmachen müssen. (Michael Völker, DER STANDARD, 15.10.2012)

KARL BLECHA (79) ist Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes. Er war Zentralsekretär der Partei und von 1983 bis 1989 Innenminister.

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TILT

STANDARD: Können Sie das schlechte Wahlergebnis für Parteichef Faymann nachvollziehen?

Blecha: Ich kann es mir überhaupt nicht erklären

allein mit diesem Satz hat der Charly uns gezeigt, dass er überhaupt nichts verstanden hat .... auch er hat keinen Draht mehr zur Bevölkerung und der sogenannten Basis .... somit .... ach was ... gründet am besten eine neue Sozialdemokratische Partei und besinnt euch auf die alten sozialdemokratischen Werte

und wenn ich jetzt lauter rote Stricherl krieg

die Entscheidung für Blecha ist gar nicht so schlecht, da er das Verantwortungsgefühl gegenüber der jungen Generation nicht aufgegeben hat.

Seine früheren Gerichtsevents haben ihn hoffentlich weiser gemacht.

Was wir wirklich brauchen ist der Brückenschlag der ganz Jungen mit den Alten, sonst seh ich düster für die Zukunft.
Die Jungen glauben ihm, da bin ich mir sicher

Ich als mittel alter

denke die Jungen sind nicht so doof.

Wie? Bitte wiederholen Sie das ganz langsam....

Blechas Parteiprogramm

Eine sensationelle Personalentscheidung Faymanns.
Ich empfehle Khol als Herausgeber und ein Geleitwort des Papstes.
Anschließend Veröffentlichung in Fortsetzungen in "Heute"

Ein echter Aufbruch in die Zukunft.
Oder sollten wir uns besser mit Blechas Vergangenheit befassen?

Das neue SPÖ Programm

90% des BIP für Pensionist/innen!
So lange 100% nicht überschritten sind, bleibt das Pensionssystem finanzierbar.
Alles andere sind verlogene Verdrehungen und unverantwortliche Zahlenspielereien.

Parasympathikus

Es gibt wohl kaum einen österreichischen Politiker, der unsympathischer ist als Blecha. (Khol vielleicht)
Dieser Mensch wurde vom Justizsystem der 70er und 80er Jahre davor bewahrt, als Krimineller in die Geschichte einzugehen.
Es scheint sein innigster Wunsch zu sein, ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit bis über den Tod hinaus zu praktizieren.

Blecha will?

Einfach arg!

Sein Charakter ist zu vernarbt und ich muss mich wundern, dass er offenbar nicht in seinen Spiegel schaut!

Die Sozis versteifen sich nun auf ALTERS-STARRSINN

Nur weiter so! Die Biologie bestraft Dinosaurier irgendwann mit dem Aussterben.

Die Jungen haben ein neues Parteiprogramm verlangt und wir werden sie damit erschlagen.

Charly Blecha

Das Synonym für Pensionisten die den Rachen nicht vollkriegen!

"Ich kann es (Faymanns Wahlergebnis, Anm.) mir überhaupt nicht erklären",

Das ist doch EUER Problem, ihr könnt euch nicht erklären, warum euch die Wähler zu Hundertausenden daveonlaufen.

Fragt mich, ich weiß es...

Wenn ich z.B. verlange,

... dass sich österreichische Politiker für österreichische Interessen einsetzen, werde ich hier rot niedergestrichelt.
Das könnte z.B. schon mal ein Grund sein.
Oder das Wachstum von Wien auf 2Mio unter Inkaufnahme aller damit verbundenen Probleme mit Verkehr, Wohnraum, sinkender Lebensqualität könnte auch ein Punkt sein.
Oder die offene Diskussion der Besteuerung von Häuslbauern und Eigentumswohnungsbesitzern (glaubt doch keiner, dass bei der Freigrenze eine Inflationsanpassung durchgeführt wird).

na ja, schon besseres nicht gelesen

ich würde auch einen beratungsvertrag anbieten

und das viel billiger, als die teuren spindoktoren und mit erfolgsgarantie bei umsetzung meiner empfehlungen.

Der Blecha sollte sich lieber seiner Pension widmen

und Schifferl versenken spielen. Mit seinen Klassenkampf-Parolen "für die er gekämpft hat" ist er ja wirklich von vorgestern und von jemandem, der wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt ist, möchte ich meine Zukunft nicht gestalten lassen.

Der Klassenkampf

besteht nach wie vor und daher ist es gut, sich dazu zu bekennen. Ernsthaft die Unterschiede und Probleme anzugehen ist aber wieder etwas anderes.

Ich habe um unsere Zukunft keine Angst...

Wenn junge, vitale Menschen unter 90, welche durchaus als Menschen wie DU und ICH gesehen werden können, mit einem durchaus durschnittlichen Monatseinkommen von 15.000 Euro ein Zukunftspapier ausarbeiten, kann man der Zukunft beruhigt entgegensehen.

Nur mieselsüchtig gelaunte Menschen könnte hier auf den verwerflichen Gedanken kommen, daß sie sich durchaus selbst auch verar...en können und dazu nicht die SPÖ brauchen..

lernen sie geschichte

hat einer der letzten sozialdemokraten einst zu einem journalisten gesagt.

dasselbe rufe ich jetzt jenen zu, denen blecha aufgrund des umstandes späterer geburt kein begriff ist: lernen sie blecha kennen (stöbern sie in dessen gschichte).

Da spricht ausgerechnet ein vorbestrafter Urkundenfälscher mit Parteiversorgungsposten nach seinen Taschenpfändungen ...

...einer der immer Part of the Game war...

Spiegelt eigentlich den Zustand unserer Gesellschaft wider. 80jährige Pensionisten und ganz junge Menschen geben sich der Muse Politik hin.

Alles was dazwischen liegt, muss im Hamsterrad um seine Existenz laufen.

"Karl Blecha soll der SPÖ ein neues Parteiprogramm verpassen."

Stammt diese Schlagzeile aus den 80er Jahren, oder machen die das tatsächlich im Jahr 2012?!

Stammt diese Schlagzeile aus den 80er Jahren?

Nein: in den 80er hatte er wegen seiner Termine beim U-Richter keine Zeit für Träumereien - schließlich ging es um einen globalen Kriminalakt!

Grenzenlose Machenschaften - er war seiner Zeit voraus!

... fast wie im vatikan, die älteren hab das sagen.

... die älteren haben das sagen?

eine glatte Untertreibung;

auf diesen Ebenen tröten sie auch noch aus dem Jenseits!

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