Israel wählt im Jänner neues Parlament

Premier Netanjahu will sein Amt mit vorgezogenen Neuwahlen verteidigen

"Das Wohl des Staates" erfordere es, jetzt "so schnell wie möglich" Neuwahlen abzuhalten, hatte Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche erklärt, ohne noch einen Termin zu nennen. Heute, Montag, wird nun das israelische Parlament zur Eröffnung seiner Wintersitzungsperiode zusammentreten und dabei vermutlich gleich seine Selbstauflösung beschließen. Wenn es nach Netanjahu geht, soll schon am 22. Jänner gewählt werden, was am Sonntag vom Kabinett gebilligt wurde.

Reguläre Wahlen wären ohnehin im Herbst 2013 fällig gewesen, und Netanjahu kann es sich leisten, auf ein paar Monate seiner Amtszeit zu verzichten, denn im Land der chronischen Koalitionskrisen wird seine gegenwärtige Regierung so oder so die längstdienende seit mehr als 30 Jahren sein. Zudem gilt es als sicher, dass Netanjahu, der diese Woche 63 wird, auch die nächste Regierung bilden wird. Seine rechtskonservative Likud-Partei hat jetzt 27 der 120 Mandate und kann laut Umfragen mit einem Zuwachs rechnen.

Entscheidend dabei ist, dass alle Links- und Zentrumsparteien zusammen weit von den 61 Mandaten entfernt sind, die nötig wären, um Netanjahu zu entthronen. Mit dem Sollbruch, den er selbst herbeiführt, weicht er nun einem Budgetstreit aus, der seinen Vorsprung vielleicht gefährdet hätte. Debatten über Kürzungen im Sozialbereich zu führen und einen Sparhaushalt durchzudrücken, das wäre auch für den populären "Bibi" vor Wahlen zu riskant. Jetzt muss der Budgetbeschluss bis nach den Wahlen warten.

Während der Likud Selbstbewusstsein ausstrahlt, herrscht in der Mitte-links-Zone Hektik. Die mit 28 Mandaten auf dem Papier noch immer stärkste Oppositionspartei Kadima scheint unter ihrem hölzernen neuen Chef Schaul Mofas am Ende und wird laut Umfragen gedrittelt werden - deshalb wird spekuliert, dass ihre abgehalfterten Stars Zipi Livni und Ehud Olmert in die Politik zurückkehren könnten. Livni war erst im März durch interne Vorwahlen abgesägt worden, Ex-Premier Olmert wurde im Sommer von Korruptionsvorwürfen teilweise freigesprochen, ist aber immer noch in Prozesse verwickelt.

Das Zentrum erobern möchte auch der bekannte Ex-Journalist Yair Lapid, der die Religiösen aufs Korn nimmt und mit seinem Reformprogramm bis zu 17 Mandate einfahren könnte. Netanjahu noch am nächsten kommen dürfte aber Schelly Jachimowitsch, die die Arbeiterpartei laut Umfragen wieder auf Platz zwei führen wird. Ehud Barak hingegen, der abgesprungene frühere Chef der Arbeiterpartei und als Netanjahus Verteidigungsminister in den letzten Jahren vor allem in der Iran-Frage sehr aktiv, wird mit seiner Mini-Fraktion vermutlich in der Versenkung verschwinden.

Die Erwartung, dass anders als früher bei diesen Wahlen nicht die Nahost- und Sicherheitspolitik, sondern etwa hohe Preise und die Wehrpflicht für Strengreligiöse im Vordergrund stehen würden, wird sich eher nicht erfüllen. Netanjahu wird sicher die Entscheidung über den Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm zu einem Hauptthema machen und hervorheben, dass Jachimowitsch und Lapid wenig militärische oder außenpolitische Kompetenz haben. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 15.10.2012)

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