Israel wählt im Jänner neues Parlament

Premier Netanjahu will sein Amt mit vorgezogenen Neuwahlen verteidigen

"Das Wohl des Staates" erfordere es, jetzt "so schnell wie möglich" Neuwahlen abzuhalten, hatte Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche erklärt, ohne noch einen Termin zu nennen. Heute, Montag, wird nun das israelische Parlament zur Eröffnung seiner Wintersitzungsperiode zusammentreten und dabei vermutlich gleich seine Selbstauflösung beschließen. Wenn es nach Netanjahu geht, soll schon am 22. Jänner gewählt werden, was am Sonntag vom Kabinett gebilligt wurde.

Reguläre Wahlen wären ohnehin im Herbst 2013 fällig gewesen, und Netanjahu kann es sich leisten, auf ein paar Monate seiner Amtszeit zu verzichten, denn im Land der chronischen Koalitionskrisen wird seine gegenwärtige Regierung so oder so die längstdienende seit mehr als 30 Jahren sein. Zudem gilt es als sicher, dass Netanjahu, der diese Woche 63 wird, auch die nächste Regierung bilden wird. Seine rechtskonservative Likud-Partei hat jetzt 27 der 120 Mandate und kann laut Umfragen mit einem Zuwachs rechnen.

Entscheidend dabei ist, dass alle Links- und Zentrumsparteien zusammen weit von den 61 Mandaten entfernt sind, die nötig wären, um Netanjahu zu entthronen. Mit dem Sollbruch, den er selbst herbeiführt, weicht er nun einem Budgetstreit aus, der seinen Vorsprung vielleicht gefährdet hätte. Debatten über Kürzungen im Sozialbereich zu führen und einen Sparhaushalt durchzudrücken, das wäre auch für den populären "Bibi" vor Wahlen zu riskant. Jetzt muss der Budgetbeschluss bis nach den Wahlen warten.

Während der Likud Selbstbewusstsein ausstrahlt, herrscht in der Mitte-links-Zone Hektik. Die mit 28 Mandaten auf dem Papier noch immer stärkste Oppositionspartei Kadima scheint unter ihrem hölzernen neuen Chef Schaul Mofas am Ende und wird laut Umfragen gedrittelt werden - deshalb wird spekuliert, dass ihre abgehalfterten Stars Zipi Livni und Ehud Olmert in die Politik zurückkehren könnten. Livni war erst im März durch interne Vorwahlen abgesägt worden, Ex-Premier Olmert wurde im Sommer von Korruptionsvorwürfen teilweise freigesprochen, ist aber immer noch in Prozesse verwickelt.

Das Zentrum erobern möchte auch der bekannte Ex-Journalist Yair Lapid, der die Religiösen aufs Korn nimmt und mit seinem Reformprogramm bis zu 17 Mandate einfahren könnte. Netanjahu noch am nächsten kommen dürfte aber Schelly Jachimowitsch, die die Arbeiterpartei laut Umfragen wieder auf Platz zwei führen wird. Ehud Barak hingegen, der abgesprungene frühere Chef der Arbeiterpartei und als Netanjahus Verteidigungsminister in den letzten Jahren vor allem in der Iran-Frage sehr aktiv, wird mit seiner Mini-Fraktion vermutlich in der Versenkung verschwinden.

Die Erwartung, dass anders als früher bei diesen Wahlen nicht die Nahost- und Sicherheitspolitik, sondern etwa hohe Preise und die Wehrpflicht für Strengreligiöse im Vordergrund stehen würden, wird sich eher nicht erfüllen. Netanjahu wird sicher die Entscheidung über den Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm zu einem Hauptthema machen und hervorheben, dass Jachimowitsch und Lapid wenig militärische oder außenpolitische Kompetenz haben. (Ben Segenreich aus Tel Aviv /DER STANDARD, 15.10.2012)

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15 Postings
wir brauchen uns ja nicht zu brüsten,

aber ein komisches Demokratieverständnis ist das schon, Wahlen grundsätzlich dann anzusetzen, wenn man die besten Chancen hat..

ob ...

die hohen Miet- bzw Lebenserhaltungskosten bei dieser Wahl abgestraft werden !?

insofern kaum

als höchstens die kadima mit olmert an der spitze dem likud gefährlich werden könnte.

israel, bitte wach auf und vertreibe diese Holzköpfe.

Mörder bleibt Mörder

Egal ob neugewählt oder eingesessen

Herr Netanjahu

ist einer der besten Ministerpräsidenten die Israel jemals hatte. Und die israelis werden ihn wieder wählen.

das finde ich auch mit Netanyahu an der Spitze kann es denn Israelis nur besser gehen.

MMMUUUHHHAAAA.

Welche Erfolge hat er in seiner Amtszeit verbucht?
Hat er irgendetwas erreicht oder verbessert?
Oder ist er einfach deshalb der beste Ministerpräsident den Israel je hatte, weil alle anderen noch schlechter waren?

das eine hat mit dem anderen wenig zu tun

man kann nur hoffen dass die israelis aufwachen und diesen kriegstreiber netanjhu und sein gefolge ind die wüste schicken

der mann ist brandgefährlich nur um an der mach zu bleiben jetzt kann israel zeigen ob es frieden will oder krieg

israelis

müssen nicht aufwachen, weil sie wegen dem Lärm von ihren Nachbarn keine Ruhe zum schlafen haben

auf hebräisch in einer israelischen tageszeitung

kommt das vielleicht nur seltsam. aber im forum einer österreichischen tageszeitung zu formulieren

-dass wieder einmal jemand erst "aufwachen" muss um zu erkennen,
-dass - diesmal der israelische staatschef - natürlich machtgeil und natürlich brandgefährlich ist um seine natürlich ungezügelten wünsche zu befriedigen
-die israeli wieder einmal nur ein bisschen anstand zeigen müssen, um der zwingenden (aufgewacht leicht zu erkennen) notwendigkeit nachzukommen, "netanjhu und sein gefolge ind die wüste schicken" um die bisher leider gaaanz ungenutzte chance zu ergreifen: "jetzt kann israel zeigen ob es frieden will oder krieg"

kommt befremdlich. und wählt israel netanjahu, wollte sie den krieg ja und bekommt ihn auch! oder was?

Naja, die Israelis werden ja von klein auf schon mit Hass und Gewalt konfrontiert, insofern kann man sich ungefähr vorstellen, wie "sie" ticken.

Insofern glaube ich nicht, dass sich großartig etwas ändert, leider....

@derStandard: Warum werden alle Foren bezüglich Israel manuell moderiert?

israel will

zuerst sicherheit und dann den frieden haben.
soll derjenige gewählt werden, der das am besten gewährleisten kann

genau das ist ja das problem

daß israel glaubt, "zuerst sicherheit" (zu lasten des friedens) sei wichtiger als eben der frieden, welcher jedoch langfristig allein die sicherheit gewährleisten kann

vor lauter kurzfristigem "sicherheits"denken verspielt israel jede chance auf frieden, also längerfristig eben auch auf seine sicherheit

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