Moser und Rosenkranz wollen Live-Übertragung von U-Ausschüssen

14. Oktober 2012, 12:31
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Ehemalige Vorsitzende Moser sieht "erfolgreichsten U-Ausschuss der zweiten Republik" - Rosenkranz wird am Mittwoch dem Parlament berichten

Wien - Untersuchungsausschüsse sollen künftig live im Fernsehen übertragen werden. Diese Forderung stellten die beiden Vorsitzenden des gerade beendeten Korruptionsausschusses Gabriela Moser (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf. Die Grün-Politikerin begründete dieses Ansinnen damit, dass sich so die Menschen ein Bild machen könnten, wenn manche Auskunftspersonen die parlamentarische Aufklärungsarbeit verhöhnten. Rosenkranz betonte, dass die Bürger keinen vorgeschalteten Filter brauchen.

Bevölkerung in Umfrage skeptisch

Die Arbeit im Ausschuss wollten sich die beiden Vorsitzenden nicht schlecht reden lassen. Der Ausschuss habe viel gebracht und sei der erfolgreichste der Zweiten Republik gewesen, meinte Moser. Dass in einer "profil"-Umfrage aktuell 83 Prozent angeben, dass der Ausschuss keinen positiven Einfluss auf die Ehrlichkeit der Politiker haben werde, ficht Rosenkranz nicht an.

Dabei handle es sich nur um eine Momentaufnahme, argumentiert der Freiheitliche. Dass er am Mittwoch vor dem Nationalrat seinen mündlichen Bericht über die Ausschuss-Arbeit abgebe und am nächsten Tag schaue die Meinungsumfrage gleich anders aus, könne man nicht erwarten. Wenn dann aber die ersten Verurteilungen von Spitzenpolitikern kämen, werde die Bevölkerung sehen, dass es nicht mehr so einfach gehe und die Bemühungen um mehr Sauberkeit anerkennen.

Moser: Nicht auf Justiz warten

Damit leben muss man aus Sicht der Vorsitzenden damit, dass sich manche Auskunftspersonen wegen laufender Justiz-Verfahren vor dem Ausschuss entschlagen. Man könne nicht abwarten, bis solche Fälle gerichtlich abgehandelt seien, meinte Moser. Das hätte eine Zeitverzögerung von vier bis fünf Jahren zur Folge, argumentierte die Grüne.

Fast alle Auskunftspersonen sind erschienen

Positiv hoben sie und Rosenkranz hervor, dass letztlich bis auf Investment-Banker Karlheinz Muhr und Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth alle Auskunftspersonen erschienen seien. Und von den beiden lebe der eine, Muhr, in den USA und der andere sei deutscher Staatsbürger. Da seien dem österreichischen Parlament dann eben doch Grenzen gesetzt, meinte Rosenkranz.

Moser hofft auf "Sicker-Effekt"

Mosers Partei ist die einzige, die bei den diversesten Korruptionsaffären ungeschoren davon kam. Ob sich das in der Wählergunst für die Grünen auszahlen wird, wollte sie nicht beurteilen, immerhin ortet Moser derzeit eine positive Grundstimmung und sie hoffe auf einen "Sicker-Effekt". Man wisse aber eben nie, welche Themen dann in den Wochen vor der Wahl im Vordergrund stünden.

Stronach-Boom als "Strohfeuer"

Keine Sorgen macht sich Rosenkranz, dass rund um den Ausschuss aufgetauchten Vorwürfe gegen ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker und Teile der Kärntner Freiheitlichen seiner Partei schaden werden, da sich potenzielle Wähler dem Team Stronach zuwenden könnten. Für ihn ist der Stronach-Boom nämlich nur ein Strohfeuer und bis zur Wahl werde sich sehr viel relativiert haben. Einen klasssischen FPÖ-Ausländerwahlkampf erwartet Rosenkranz übrigens nicht. Die Freiheitlichen seien so mit dem Thema innere Sicherheit und Ablehnung unkontrollierter Massenzuwanderung verbunden, dass man das wohl nicht extra hervorstreichen müsse.

Petzner für Hypo-Ausschuss

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach sich am Sonntag anlässliche des Endes des Korruptonsuntersuchungsausschusses für einen neuen U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite aus. Petzner begründet dies damit, dass die wahren Ursachen, Motive und tatsächlichen politischen Hintergründe der Hypo-Notverstaatlichung bis heute völlig im Dunkeln seien und es sich bei der Notverstaatlichung in Wahrheit um eine der größten und finanziell schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte handle.

Petzner geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses ihre Zustimmung geben werden, schließlich würden diese §selbst dauernd über den Hypo-Skandal lamentieren".

Pendl erfreut über "gute Zusammenarbeit"

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl lobte in einer Aussendung die Arbeit des U-Ausschuses. Er sei der "erfolgreichste und umfangreichste" der Geschichte gewesen. Zum ersten Mal in Österreich seien bereits während der Arbeit in einem U-Ausschuss gesetzliche Konsequenzen - wie beispielsweise ein neues Korruptionsstrafrecht - gezogen worden. Weiters zeigte sich Pendl über die gute Zusammenarbeit aller Parteien erfreut, die es ermöglicht habe, das "Geschehen unter der schwarz-blau-orangen Regierung" aufzuklären. (APA, 14.10.2012)

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    Die Ergebnisse des U-Ausschuss im Überblick.

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