Neue Proteste gegen Sparpolitik in Portugal

14. Oktober 2012, 11:53
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Präsident warnt vor Sparpolitik "um jeden Preis"

Lissabon - Die Welle der Proteste gegen die Sparpolitik in Portugal reißt nicht ab. Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten des hoch verschuldeten Euro-Landes erneut auf die Straßen, um ihrem Ärger Luft zu machen und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung zu fordern. Eine von Künstlern organisierte Kundgebung ging in Lissabon erst nach 1.00 Uhr (2.00 MESZ) zu Ende. Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte unterdessen auf Facebook, man dürfe die Sparziele "nicht um jeden Preis durchsetzen" wollen.

Unter dem Motto "Kultur ist Widerstand" protestierten in Lissabon nach Medienschätzungen rund 10.000 Menschen, darunter auch zahlreiche in Portugal sehr beliebte Musiker, Schauspieler und Schriftsteller. Es gab Konzerte und viele Reden gegen die Regierung, gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen das Sparprogramm, das zu tiefer Rezession und einer Rekordarbeitslosenrate von 15,9 Prozent geführt hat.

"Umzingelung des Parlaments" geplant

Dem Protest-Aufruf der Künstler folgten Tausende auch in Porto und anderen Städten. In Lissabon hatten vor den Künstlerprotesten Tausende an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration für mehr Arbeit teilgenommen. Für den 14. November rief der CGTP zu einem Generalstreik auf. Die Proteste dürften sich aber schon am Montag fortsetzen. Bei einer "Umzingelung des Parlaments" will die Bewegung "Zum Teufel mit der Troika", die am 15. September den größten Protest der vergangenen Jahrzehnte organisiert hatte, den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fordern.

Am Montag will die Regierung den Sparetat für 2013 im Parlament zur Debatte vorlegen. Die genauen Maßnahmen sind noch nicht bekannt, aber Finanzminister Vítor Gaspar räumte "enorme Steuererhöhungen" ein. Die stärkste Oppositionspartei, die Sozialistischen Partei (PS), teilte mit, sie wolle diesmal gegen den Entwurf stimmen. (APA, 14.10.2012)

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