Neue Proteste gegen Sparpolitik in Portugal

14. Oktober 2012, 11:53

Präsident warnt vor Sparpolitik "um jeden Preis"

Lissabon - Die Welle der Proteste gegen die Sparpolitik in Portugal reißt nicht ab. Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten des hoch verschuldeten Euro-Landes erneut auf die Straßen, um ihrem Ärger Luft zu machen und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung zu fordern. Eine von Künstlern organisierte Kundgebung ging in Lissabon erst nach 1.00 Uhr (2.00 MESZ) zu Ende. Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte unterdessen auf Facebook, man dürfe die Sparziele "nicht um jeden Preis durchsetzen" wollen.

Unter dem Motto "Kultur ist Widerstand" protestierten in Lissabon nach Medienschätzungen rund 10.000 Menschen, darunter auch zahlreiche in Portugal sehr beliebte Musiker, Schauspieler und Schriftsteller. Es gab Konzerte und viele Reden gegen die Regierung, gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen das Sparprogramm, das zu tiefer Rezession und einer Rekordarbeitslosenrate von 15,9 Prozent geführt hat.

"Umzingelung des Parlaments" geplant

Dem Protest-Aufruf der Künstler folgten Tausende auch in Porto und anderen Städten. In Lissabon hatten vor den Künstlerprotesten Tausende an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration für mehr Arbeit teilgenommen. Für den 14. November rief der CGTP zu einem Generalstreik auf. Die Proteste dürften sich aber schon am Montag fortsetzen. Bei einer "Umzingelung des Parlaments" will die Bewegung "Zum Teufel mit der Troika", die am 15. September den größten Protest der vergangenen Jahrzehnte organisiert hatte, den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fordern.

Am Montag will die Regierung den Sparetat für 2013 im Parlament zur Debatte vorlegen. Die genauen Maßnahmen sind noch nicht bekannt, aber Finanzminister Vítor Gaspar räumte "enorme Steuererhöhungen" ein. Die stärkste Oppositionspartei, die Sozialistischen Partei (PS), teilte mit, sie wolle diesmal gegen den Entwurf stimmen. (APA, 14.10.2012)

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Viele Portugiesen demonstrienen also für das Recht, weiterhin Schulden machen zu dürfen. Schulden, die sie nie wieder zurückzahlen können. Vielleich haben sie auch schon einmal dran gedacht, dass sie niemanden zwingen können, ihnen Geld zu schenken.

Ich war am Samstag bei den Demonstrationen in Lisboa vor Ort und habe mich mit einigen Portugiesen diesbezüglich unterhalten. Jung und Alt protestieren gegen die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildungspolitik, unzulängliche Gesundheitsversorgung, unfaire EU-Regelungen bezgl. Fischfang etc. Diese Menschen sind der EU und ihrer Regierung sehr, sehr müde… kommende Steuererhöhungen bedeuten weitere Verarmung, Teufelskreis.

So kann man es auch sehen. Aber sie sollten dabei bedenken dass es ohne Schulden kein Geld gäbe und jede Banknote in wirklichkeit kein Geld, sondern ein Schuldschein ist.

ich glaub die protestieren eher für staatliche souveränität - die hat ein staat nämlich nur wenn er eigenes geld herstellen und in umlauf setzten darf....

geld schenken? ist zwar lieb, aber geld gibts nicht geschenkt - das muss sich jeder staat bei den privaten inhabern der geldrechte kaufen - nur falls du dich über schulden wunderst - dort entstehen sie nämlich, und jeder staat dieser welt hat sie.....

aber hauptsache die EU bekommt denn Friedensnobelpreis und an allen ecken und enden gibt es aufstände weil die menschen sich gegen das system der EU und deren ausbeutung auflehnen ! ich glaube das die wahren DIKTATOREN in Brüssel sitzen und nicht in Moskau oder Irak !! nur leider machen die medien soviel propaganda das einige hier denn durchblick verloren haben,und warum weil ja die medien genauso mit der oberschicht sprich Finanzindustrie unter einer decke steckten!

in österreich ist

das ein wenig anders.hier freuen sich die leute wenn sie für die folgen der krise aufkommen dürfen.

Man könnte es allerdings auch so ausdrücken: In Deutschland und Österreich glaubt der Mittelstand immer noch, er werde verschont bleiben.

Aber daraus wird nichts werden. Es ist nur so, dass die fetteren Schweine zuletzt geschlachtet werden.

Viel Spaß dabei.

Bei ausgehebelter Demokratie ist Druck von außerhalb des Parlamentes - wie sagt man gleich - alternativlos.

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