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Abgesehen von seiner schmerzhaften persönlichen Niederlage bei der Wiederwahl hat Bundeskanzler Werner Faymann am SPÖ-Parteitag beim zentralen Thema Vermögenssteuern die richtigen Akzente gesetzt: Er hat sich für eine Erhöhung der Grundsteuern und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eingesetzt.
Beides sind vernünftige Forderungen, die etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit ins Land bringen würde, ohne Kapital oder Unternehmer zu vertreiben. Die Erbschaftssteuer ist allerdings ein rotes Tuch für die ÖVP und hat auch mehr politisch-moralischen Wert als es dem Budget tatsächlich bringt. Die SPÖ wird damit wohl nicht durchkommen.
Anders bei der Grundsteuer: Ihre Erhöhung wird von fast allen Ökonomen befürwortet und gefordert, von Juristen, und zuletzt auch von Industriellenvereinigung-Präsident Georg Kapsch. Das Festhalten an viel zu niedrigen Einheitswerten führt zu unsachlichen Bevorzugungen von Grundbesitz bei allen steuer- und abgabenrelevanten Transaktionen und beschäftigt deshalb ständig den Verfassungsgerichtshof. In Kürze wird der VfGH wohl eine weitere Steuer, nämlich die Grunderwerbssteuer, wegen der unvertretbaren Einheitswerte aufheben.
Eine Anhebung der Grundsteuer führt zu keiner Kapitalflucht, denn Grund und Boden lassen sich nicht verschieben. Sie besteuert kein produktives Risikokapital und zerstört deshalb keine Arbeitsplätze. Und sie wäre die sinnvollste Art einer Reichensteuer: Denn Immobilienbesitz ist in diesem Land meist ein Spiegelbild tatsächlicher Vermögensverhältnisse.
Und anders als bei der Erbschaftssteuer, die es auch in vielen anderen EU-Ländern nicht mehr gibt, ist Österreich bei der Grundsteuer der Außenseiter, über den ausländische Beobachter nur den Kopf schütteln.
Deshalb wäre es zu hoffen, dass sich SPÖ und ÖVP noch vor den Wahlen auf eine umfassende Reform der Einheitswerte bzw. ihren Ersatz durch marktkonforme Verkehrswerte und damit auf eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer einigen.
Dass ist zwar anfangs teuer, weil alle Immobilien neu bewertet werden müssen. Die Kosten müssen Private tragen, sollten sie aber von der Steuer abgesetzt können. Dass das problemlos machbar ist, zeigen andere Länder vor.
Die Grundsteuererhöhung sollte möglichst ohne Ausnahmen bleiben. Wer sich eine höhere Grundsteuer auf einen wertvollen Hauptwohnsitz nicht leisten kann, der sollte dort wahrscheinlich nicht wohnen. Und wenn man nicht ausziehen will, kann man das Grundstück und das Haus immer noch belehnen. Das bedeutet nur, dass die Erben am Ende etwas weniger bekommen.
Vorstellbar wäre vielleicht eine fünfjährige Übergangsfrist, in der etwa ärmere Pensionisten in einer solchen Lage eine Lösung für sich finden.
Auch die Bauern sollten nicht ausgenommen werden, sie haben jetzt schon genügend Steuerprivilegien. Im Gegenzug zu höheren Grundsteuern könnte die SPÖ die Beibehaltung der ungeliebten Steuerpauschalierung akzeptieren.
Für die ÖVP wäre eine solche Reform eine Möglichkeit, der etwas populistischen Umverteiligungskampagne der SPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie würde einen Beitrag leisten, Österreichs Steuersystem gerechter und effizienter zu machen. Und die Koalition könnte vor den Wahlen Handlungsfähigkeit beweisen.
Früher oder später wird es ohnehin dazu kommen müssen. Dafür werden schon die Höchstrichter sorgen.
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Hervorragend. Also besteuern wir wieder nur die welche Reale Vermögen aufgebaut haben. Grundsätzlich ist eine Grundsteuer notwendig, um Großgrundbesitz etwas einzuschränken. Doch die Besteuerung einseitig bei eine Grundsteuer anzusetzen birg eben die Gefahr, das nur mehr Scheinvermögen in Form von Schuldverschreibungen angehäuft werden. Wann sehen wir mal endlich die Realität? Die Vermögen der "Eliten" überschreiten die Schulden dieses Landes um das Vielfache. Also wer hat sich, offensichtlich nicht angemessen an der Aufbringung von Kosten des Staates beteiligt? Wann überlegt mal endlich einer die Option, das eine gesunde Wirtschaft das Kapital anlockt? Und die nicht aus einer reine Finanzindustrie entwickelt werden kann?
Ihr, Wildweststeie
Unglaublich, was der gute Herr Dr. Frey da für einen unsäglichen kommunistischen Schrott verzapft. Warum hat der Staat überhaupt ein Recht,einen einmal bezahlten Grund zu besteueren? Das sind bloß Substanzsteuern.
Zumal ist keineswegs jeder Grundbesitzer Millionär, das gilt vor alem für den ländlichen Raum. Habe kürzlich meine Immobilie auf dem Land in überduchschnittlicher Lage aber mäßigem Zustand für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkauft. Außerdem erhöhen sich dadurch die Mieten und der Wert der Immobilien sinkt, was auch zu vermehrt faulen Krediten führen könnte. Arbeitsplätze werden auch gefährdet, schließlich schweben Betriebe nich in der Luft, sondern sind an Grund und Boden gekoppelt.
Endlich raus mit all den Armutschgerln aus den Nobelgegenden. Haben das eh nur ererbt und halt ein bissl Pech gehabt wenns kein liquides Vermögen als Draufgabe gespielt hat.
Den Pensionisten gibt der großzügige Frey eine kleine Frist in der sie sich überlegen können ob sichs mit dem Sterben ausgeht oder ob sie die Hüttn gleich verkaufen und ins Heim gehn. Dann wohnen in den guten Lagen endlich nur mehr wirklich Reiche die sich die Grundsteuer leisten können, von den Erträgen zahlen wir ihnen auch gleich einen Zaun.
Besteuerung von Wohngrund der keinen Ertrag bringt ist ja grundsätzlich voll super - aber was tu ich mir an, kann man ja belehnen.
Zitat: "Wer sich eine höhere Grundsteuer auf einen wertvollen Hauptwohnsitz nicht leisten kann, der sollte dort wahrscheinlich nicht wohnen. Und wenn man nicht ausziehen will, kann man das Grundstück und das Haus immer noch belehnen."
Seit Generationen wohnt Familie xy im 4. Bezirk, seit ca. 4-5 Jahren sind die Preise für diesen Bezirk geradezu explodiert... Frey-Logik: die Familie (Angestellte mit rd € 2500 Haushaltseinkommen) solln sich gfälligst in den 11./21./22. schleichen, weil die Grundsteuer für die 130m² Wohnung sind für die 4 köpfige Familie dann einfach nicht mehr drinn... Die Eltern der jetzigen Besitzer haben übrigens 30 Jahre geschufftet und sich nix gegönnt um die Wohnung abzuzahlen..
Kapitalismuskritiker werden von Neoliberalen verhöhnt, wenn diese sich zum Beispiel für das Überleben Hungernder und für die Bereitstellung von Ressourcen für Habenichtse einsetzen. Dann wird das Thema Leid und Hunger so weit abstrahiert, dass man mit Menschen am Rande der Auslöschung kein Mitgefühl zu haben bracht. Dann liegt die Schuld an ihrem Elend „am System“, und wir im wohlhabenden Westen sind fein raus. Frey macht uns laufend vor, dass wir kein schlechtes Gewissen haben brauchen, wenn wir auf Kosten anderer die Sau raus lassen.
Wenn ja, sollten wir uns überlegen, ob schon das Vorenthalten von Diebesgut vor einem mutmaßlichen Verbrecher selbst als Verbrechen eingestuft werden könnte. Dann müssen wir die Gesetze der vergangenen paar tausend Jahre komplett neu schreiben.
ich hab mich gestern auch ziemlich gewundert drüber, aber ich denke, dass solche artikel nur der provokation bzw. dem klickgenerieren dienen. man lotet dabei auch aus, an welche grenze man gehen kann.
dass das ganze in einem blattl stattfindet, das sich mit millionenimmobilieninseraten im anzeigenteil schmückt, ist natürlich strange. dennoch rundet es das bild ab.
ist - wenn überhaupt möglich und zulässig (!) - auf Grund der Grundsteuer so gering, dass sich dieser "Nachteil" erst gar nicht lohnt aufgezählt zu werden.
Dagegen sind ja die höheren Betriebskosten durch die EU-Glühlampenverordnung (Energiesparlampen sind teuer wie Glühbirnen) geradezu ein Riesenposten! ;-)
... wieviel die grundsteuer in der miete ausmacht? (eher lächerlich denke ich) ...
ich hasse solche aussagen, mit "die armen" kleinen. Ich bin auch ein "kleiner" und leide unter den mieten, aber zu wissen, dass die reichen viel viel viel viel kräftiger zahlen werden und damit dann vielleicht andere erleichterungen kommen, finde ich schon viel besser. also nicht immer nur eine seite der medaille sehen ...
Von Gesetz her macht die Grundsteuer 1% des Verkehrswerts jährlich aus. Der Einheitswert sollte eigentlich dem geschätzten Verkehrswert entsprechen, wurde aber 40 Jahre nicht mehr angepasst. Durch eine heftige Vermögenspreisinflation sind die Preise auf Wohnungen teilweise geradezu explodiert, ohne dass der Wohnwert dabei gestiegen wäre. Wenn nun einen Wiener Wohnung mit 5000€ bewertet ist, macht das bei 72m² 300€ monatliche Grundsteuer die über die Betriebskosten verrechnet werden. Durch die Nichtanpassung der Einheitswerte sind es aber nur 15-20€ die zu zahlen sind, die Mehrbelastung wäre also gewaltig.
dürfte ab ca. 180.000 Euro zu haben sein. Und dafür wollen Sie allen Ernstes 15-20€ Steuer verteidigen?
Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Wien hat übrigens einen Hebesatz von 500%. Mit einer 75qm Wohnung zahlen Sie garantiert jetzt schon >200€.
das würde heißen, das wien 20fach unterbewertet besteuert wird und wir hier in oö "nur" 3-4 mal. das spricht dann aber noch mal mehr für eine ungerechtigkeit zur "wiener"-gunsten. andererseits kann ich mir das so schwer vorstellen, kann ein einheitswert wirklich 20fach unterbewertet werden.
falls es so ist, was wird wien mit den 20fachen einnahmen aus der grundsteuer machen (bleibt ja bei der gemeinde) ....
mein punkt ist nicht den "kleinen" das geld wegzunehmen, sondern den großen, d.h. den leuten die wirklich grundbesitz haben und nichts dafür zahlen müssen ... (warum kauft man als investor grund in österreich und nicht in west-afrika? dafür muss man zahlen und das tut man derzeit nicht)
Das Hauptproblem dass ich dabei sehe sind neben der Ungerechtigkeit, vor allem die politisch getriebene Vermögenspreisinflation. Auf diese Weise können sich aktuelle Politiker hohe Ausgaben erlauben, und sind nicht mehr im Amt oder geben irgendwelchen Spekulaten die Schuld, wenn die Blase platzt.
Jetzt versuchen die Politiker gleichzeitig eine Vermögenspreisinflation, und defakto progressive Steuereinnahmen auf diese Inflation. Sie wollen sich also für schlechte Politik selbst belohnen. Das ist das Hauptübel bei der ganzen Vermögenssteuerdebatte. Die Wähler werden mit Gerechtigkeitsfloskeln hinters Licht geführt.
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