Grundsteuern - der gute Kompromiss

Blog14. Oktober 2012, 10:43
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Juristen, Ökonomen, SPÖ und IV wollen die Einheitswerte abschaffen. Auch die ÖVP sollte zustimmen

Abgesehen von seiner schmerzhaften persönlichen Niederlage bei der Wiederwahl hat Bundeskanzler Werner Faymann am SPÖ-Parteitag beim zentralen Thema Vermögenssteuern die richtigen Akzente gesetzt: Er hat sich für eine Erhöhung der Grundsteuern und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eingesetzt.

Beides sind vernünftige Forderungen, die etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit ins Land bringen würde,  ohne Kapital oder Unternehmer zu vertreiben. Die Erbschaftssteuer ist allerdings ein rotes Tuch für die ÖVP und hat auch mehr politisch-moralischen Wert als es dem Budget tatsächlich bringt. Die SPÖ wird damit wohl nicht durchkommen.

Anders bei der Grundsteuer: Ihre Erhöhung wird von fast allen Ökonomen befürwortet und gefordert, von Juristen, und zuletzt auch von Industriellenvereinigung-Präsident Georg Kapsch. Das Festhalten an viel zu niedrigen Einheitswerten führt zu unsachlichen Bevorzugungen von Grundbesitz bei allen steuer- und abgabenrelevanten Transaktionen und beschäftigt deshalb ständig den Verfassungsgerichtshof. In Kürze wird der VfGH wohl eine weitere Steuer, nämlich die Grunderwerbssteuer, wegen der unvertretbaren Einheitswerte aufheben.  

Eine Anhebung der Grundsteuer führt zu keiner Kapitalflucht, denn Grund und Boden lassen sich nicht verschieben. Sie besteuert kein produktives Risikokapital und zerstört deshalb keine Arbeitsplätze. Und sie wäre die sinnvollste Art einer Reichensteuer: Denn Immobilienbesitz ist in diesem Land meist ein Spiegelbild tatsächlicher  Vermögensverhältnisse.

Und anders als bei der Erbschaftssteuer, die es auch in vielen anderen EU-Ländern nicht mehr gibt, ist Österreich bei der Grundsteuer der Außenseiter, über den ausländische Beobachter nur den Kopf schütteln.

Deshalb wäre es zu hoffen, dass sich SPÖ und ÖVP noch vor den Wahlen auf eine umfassende Reform der Einheitswerte bzw. ihren Ersatz durch marktkonforme Verkehrswerte und damit auf eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer einigen.

Dass ist zwar anfangs teuer, weil alle Immobilien neu bewertet werden müssen. Die Kosten müssen Private tragen, sollten sie aber von der Steuer abgesetzt können. Dass das problemlos machbar ist, zeigen andere Länder vor.

Die Grundsteuererhöhung sollte möglichst ohne Ausnahmen bleiben. Wer sich eine höhere Grundsteuer auf einen wertvollen Hauptwohnsitz nicht leisten kann, der sollte dort wahrscheinlich nicht wohnen. Und wenn man nicht ausziehen will, kann man das Grundstück und das Haus immer noch belehnen. Das bedeutet nur, dass die Erben am Ende etwas weniger bekommen.

Vorstellbar wäre vielleicht eine  fünfjährige Übergangsfrist, in der etwa ärmere Pensionisten in einer solchen Lage eine Lösung für sich finden.

Auch die Bauern sollten nicht ausgenommen werden, sie haben jetzt schon genügend Steuerprivilegien. Im Gegenzug zu höheren Grundsteuern könnte die SPÖ die Beibehaltung der ungeliebten Steuerpauschalierung akzeptieren.

Für die ÖVP wäre eine solche Reform eine Möglichkeit, der etwas populistischen Umverteiligungskampagne der SPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie würde einen Beitrag leisten, Österreichs Steuersystem gerechter und effizienter zu machen. Und die Koalition könnte vor den Wahlen Handlungsfähigkeit beweisen.

Früher oder später wird es ohnehin dazu kommen müssen. Dafür werden schon die Höchstrichter sorgen. 

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