Erste Teilergebnisse: Linksbündnis führt bei Wahl in Litauen

Bisheriger Regierungschef Kubilius für Sparkurs abgestraft - Mehrheit lehnte Baupläne für neues Atomkraftwerk ab

Vilnius - Bei den Parlamentswahlen in Litauen haben die Wähler die wegen ihrer massiven Sparpolitik in die Kritik geratene konservative Regierung abgestraft. Wie die nationale Wahlkommission in der Nacht zu Montag auf der Grundlage von Teilergebnissen mitteilte, kam die Arbeiterpartei auf 22,67 Prozent der Stimmen; die Sozialdemokraten kamen auf 19,58 Prozent. Die Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius stand demnach bei 12,82 Prozent.

Die Ergebnisse stützten sich auf die Auszählung der Stimmzettel in mehr als der Hälfte der 2.017 Wahlbezirke. Demnach erzielte die populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit 9,07 Prozent der Stimmen. Die Partei gilt als möglicher Koalitionspartner des Linksbündnisses aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten. Die Liberalen, der bisherige Koalitionspartner der Konservativen, stand bei 6,44 Prozent. Der Chef der Arbeiterpartei, Viktor Uspaskich, kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an.

Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei der Abstimmung am Sonntag bei etwas über 50 Prozent. Die Litauer waren aufgerufen, in einer kombinierten Wahl aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht mit Direktmandaten und Listen über die Zusammensetzung des 141-köpfigen Parlaments abzustimmen. Ein zweiter Wahlgang soll am 28. Oktober stattfinden. "Die Gespräche zur Koalitionsbildung dürften jetzt beginnen, aber sie werden erst nach der zweiten Runde abgeschlossen sein", sagte der Analyst Kestutis Girnius von der Universität Vilnius.

Uspaskich verwies ebenfalls auf die wahrscheinlichste Lösung einer Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialdemokraten und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit. Über die Posten von Regierungschef und Ministern werde aber erst nach der zweiten Wahlrunde verhandelt, erklärte er. Der Anführer der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, erklärte, der Vorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten hänge von den Endergebnissen und dem Erfolg der Koalitionsgespräche ab.

Drastisches Sparprogramm schadete Regierung

Schon vor der Wahl hatten Umfragen auf einen politischen Wechsel hingedeutet. Kubilius hatte sich zuletzt durch einen drastischen Sparkurs unbeliebt gemacht. Das Linksbündnis will hingegen nach eigenen Aussagen den Mindestlohn anheben und eine progressive Einkommensteuer einführen. Damit sprachen sie viele Wähler an, die vom Sparprogramm der Regierung enttäuscht sind. Als die Wirtschaft des Landes 2009 um fast 15 Prozent eingebrochen war, hatte Kubilius einen Sparkurs angeordnet, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf.

In einem nicht bindenden Referendum stimmten die Litauer am Sonntag zudem gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Laut von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lehnten 61,57 Prozent der Wähler die Baupläne in Visaginas ab, 34,76 Prozent waren dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend für die Regierung; sie hat beratenden Charakter. (APA, 15.10.2012)

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Linksruck?

Die "Arbeitspartei" hat mit links genau gar nix zu tun- Mitglied bei der Liberalen Internationalen- Partegründer und Chef a la Berlusconi. Vielleicht sollten sich die Leut mal informieren, bevor sie einen Linksruck fieren....

ein traumland der marktliberalen fanatiker

kürzungen, sparpropgramme, explodierende arbeitslosigkeit - und 15%iger einbruch der wirtschaftsleistung: das nennen die freunde der freien marktwirtschaft glaub ich "gesundschrumpfen". wenigstens hat die mehrheit der litauer kapiert, dass es so nicht weitergehen kann, gratuliere!

klingt gut.

Gut, dass Kubilius in die Wüste geschickt wurde, schlecht, dass Uspaskich "gewonnen" hat, aber in Litauen hat das mittlerweile Tradition dass "Populisten mit dicker Brieftasche" eine wichtige Rolle spielen.

Litauen befand sich früher in der Sowjetunion

in dem das Leben wie wir wissen zwar kein Paradis war, aber man finanziell gesehen nicht um seine Existenz bangen musste.
Mit dem Ende der Sowjetunion ist diese Sicherung der Existens auch verschwunden, nun galt es durch eine starke Wirtschaft bzw ein Wirtschaftswachstum einen gewissen Grad an Existenzsicherung zu schaffen (wie in den westlichen Ländern)

Polen und Tschechien haben dies geschafft, Litauen aber und die anderen baltischen Staaten, anfangs als EU-Musterschüler gehandelt, sind gescheitert und nun leidet das Volk an der Angst einer ungewissen Zukunft und deswegen besinnt man sich auf "alte Säulen",die Sicherheit vermitteln, die Arbeiterpartei (Ein Name der in Westeuropa für eine Partei Kontroversen aufrufen würde)

Meine Meinung

Ich glaube nicht, dass die baltischen Staaten ge-
scheitert sind. In Estland ist die Entwicklung sogar
sehr positiv verlaufen. Das Baltikum ist ein unver-zichtbarer Teil der EU mit ehrwürdigen Metropolen.

na ja, also auch wenn ich mit der wirtschaftlichen entwicklung im baltikum in den letzten jahren auch nicht zufrieden bin - es ist immer noch das wesentlich kleinere übel als die unterdrückung bis 1991. da brauch ich keine sekunde zu überlegen, was ich bevorzuge. dennoch würd ich mich freuen, wenn unter der neuen regierung ein kurswechsel weg vom neoliberalismus stattfinden würde.

Im Endeffekt wird sich in Litauen nicht wirklich etwas verändern, denn es geht um Seischaften und Beziehungen und je nach dem, wer gerade vorne ist, wird seine Leute in die "richtigen" Positionen bringen. Litauen lebt auch vor allem deswegen, weil viele Litauer ihr Geld im Ausland verdienen und es dann nach "Hause" bringen...

das schlimmste für menschen, die nicht bestens versorgt materiell verleichsweise aus dem vollen schöpfen und genügend zeit haben, über politik, freiheit und abstrakte reche zu fabulieren, ist immer noch die "ökonomische unterdrückung". und die hat sich in litauen ganz offenbar eher verstärkt. oder meinen Sie, die litauer wären an sich dumme menschen, die ihr wahlverhalten ändern, weil ihnen fad ist?
was Sie bevorzugen, ist völlig irrelevant, denn Sie teilen ja nicht die wirtschaftlichen probleme und offenbaren existenzängste vieler litauer.

abstrakte rechte ???

die drohung des gulags in der su war also abstrakt ???

ich find's eine ungeheuerlichkeit, wie sie menschenrechte völlig außer acht lassen und nur von der wirtschaft reden. damit erinnern sie mich an jene, die meinen, A.H. hätte in den 1930er jahren ja auch für arbeitsplätze gesorgt.
1991 hat eine falsche wirtschaftspolitik eine andere falsche wirtschaftspolitik abgelöst. aber es gab immerhin bei den menschenrechten wesentliche fortschritte.

das allererste menschenrecht ist das recht auf eine gesicherte, materielle existenz. wenn diese menschenrecht nicht gegeben ist, erblassen alle anderen.
brechts spruch "zuerst kommt das fressen und dann die moral" ist nicht zynisch. er ist logisch.
deshalb "wählen" menschen auch, wenn sie frei entscheiden können, lieber jene, die ihnen eine gesicherte existenz versprechen als jene, die ihnen vorerst abstrakte rechte versprechen.
wenn menschen dann eine "gesicherte existenz" haben (so wie Sie), kümmern sie sich um die realisierung abstrakter rechte.
und nicht umgekehrt.
und sparen Sie sich Ihre +++ vergleiche mit a.h., wenn Sie argumenativ nichts anderes vorzubringen haben. das spricht am ende nur gegen Sie selbst.

das heißt, sie ziehen z.b. einen faschistischen sozialstaat, der massenmord begeht, einem kapitalistischen rechtsstaat gegenüber vor?

Byron...

der is gut !

finanziell nicht bangen ...

super, dafür aber eventuell Reise nach Sibirien - one way - oder in die Psych....aber finanziell nicht bangen...

Aber geh...

Niederlande: Partij van de Arbeid
Norwegen: Arbeiderpartiet
Israel: Awoda
Vereinigtes Königreich: Labour Party

Man soll vom deutschen Sprachraum nicht auf den Rest der westlichen Welt schließen.

Interessant

das habe ich nicht gewusst, danke für ihren Hinweis

Die Entwicklung Litauens im größeren Maßstab

Seit Mitte der 90er Jahre schrumpft die Bevölkerung Litauens um etwa ein halbes Prozent pro Jahr. Seit 2009 rasant um bis zu -2,5% pro Jahr. Das Land besitzt zudem die höchste Selbstmordrate der Welt. Mieten stiegen im Jahr 2008 um 20%, Lebensmittel um über 10%. 2011 lag die Arbeitslosenquote bei über 15%.

...alles Kubilius schuld? ;) oder ist es nicht so, dass Litauen durch Seilschaften regiert wird und oft von zwiespältigen Persönlichkeiten regiert. Kubilius ist sicherlich ein "Kofferträger", aber es ist nicht so, dass nun ein Uspaskich da "besser" ist und wenn man bedenkst, welche Rolle die Sozialdemokratie gespielt hat, denke ich mir, dass sich im Endeffekt nichts oder nicht viel ändern wird, denn es kam auch schon vor, dass Kubilius und Co einen sozialdemokratischen MP gestützt haben, der wiederum MP wurde, weil er die Unterstützung des Bürgermeisters von Vilnius hatte.

yep;
ein kapitalistisches musterbeispiel
20% der bevölkerung
hat das land verlassen
seit der unabhängigkeit

arg

und die eu sieht zu und erhält obwohl sie ganze länder ausbeutet den friedensnobelpreis

erklären sie mir bitte wo hier die eu schuld hat.

der kapitalistische westen beutet mit

seinem system die länder aus, die vor 22 jahren den kommunismus berlassen haben

wir erhlaten billige gut ausgebildete junge arbeitskräfte und dort bleiben alte leute aus einem kommunistischen system zurück

außerdem wird ein teil der frauen opfer von menschenhandel und jeder sieht weg

und das geschieht systematisch durch die einrichtungen der europäischen union?

Wolfgang Schüssel ist schuld!

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